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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Internet und DVB-T keine Gegensätze 21.06.2013
Hamburg (ots) - Die ARD unterstützt das Ziel der Bundesregierung für eine flächendeckende Internetversorgung in Deutschland. Gleichzeitig dürfe der terrestrische Weg über DVB-T nicht geschwächt wer

Sahra Wagenknecht: Zombie-Banken-Union 21.06.2013
Berlin (ots) - "Die Euro-Finanzminister haben an einem Tag gleich drei Fehler gemacht: Sie wollen Zombie-Banken mit Steuergeldern künstlich beatmen, Griechenlands Wirtschaft weiter zerstören und sie

Lehmer: Akzeptanz für die Landwirtschaft verbessern 21.06.2013
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl und Dr. Max Lehmer haben diese Woche die Geschäftsstelle des Kuratoriums Bayerischer Maschinen- und Betriebshilfsringe e. V. (KMB) in Ne

Lehmer: Hopfenexport politisch unterstützen 21.06.2013
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordneten Franz Obermeier und Dr. Max Lehmer haben diese Woche das Haus des Hopfens in Wolnzach besucht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgrup

Dauderstädt zum Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes: "Der öffentlichen Dienst ist bereit für Veränderungen" 21.06.2013
Berlin (ots) - "Angesichts der globalen Herausforderungen, mit denen sich unsere Gesellschaft konfrontiert sieht, müssen sich selbstverständlich auch staatliche Strukturen wandeln. Der öffentliche

neues deutschland: SPD-Politiker Nietan gegen Abbruch der EU-Beitrittverhandlungen mit der Türkei/Volker Beck (Grüne) kritisiert Vorgehen der Bundesregierung 21.06.2013
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan spricht sich gegen den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. "Die Regierung Erdogan riskiert durch ihr unverhältnismä

Der Tagesspiegel: Regierung will Flüchtlings-Elite aus Syrien 21.06.2013
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung plant offenbar, die Opposition in Syrien deutlich stärker zu unterstützen als bisher bekannt - und denkt dabei bereits an die Zeit nach Machthaber Baschar

EU-KOMMISSION: Erklärung von EU-Kommissar Michel Barnier / Ausschluss des Wassersektors von der Konzessionsrichtlinie 21.06.2013
Berlin/Brüssel (ots) - EU-Kommissar Michel Barnier, zuständig für den Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat heute (Freitag) zu einem Ausschluss des Wassersektors von der EU-Konzessionsrichtlinie er

Unbürokratische Hochwasserhilfe beschlossen / bpa richtet Hilfsfonds für hochwassergeschädigte Pflegeeinrichtungen und Dienste ein / Zinslose Kredite der apoBank möglich 21.06.2013
Berlin (ots) - Die Pegelstände des Hochwassers gehen langsam zurück und das Ausmaß der Katastrophe wird noch deutlicher. Das Schicksal der vielen von den Fluten betroffenen Menschen hat auch die Bun

neues deutschland: Fast-Eklat in St. Petersburg: Knapp vorbei¶ 21.06.2013
Berlin (ots) - Ein fatales Zeichen wurde in St. Petersburg gerade noch vermieden, größerer Schaden abgewendet, es ging am Eklat knapp vorbei. Die »Bronzezeit«-Ausstellung kam wieder in den Zeitplan.

Berliner Zeitung: Zur Diskussion über den EU-Beitritt der Türkei: 21.06.2013
Berlin (ots) - Da es im Land (außer der kurdischen BDP) keine ernst zu nehmende parlamentarische Opposition gibt, benötigt die "liberale Türkei" jede Unterstützung, die möglich ist - aus kulturelle

Mittelbayerische Zeitung: Niveau darf nicht sinken 21.06.2013
Regensburg (ots) - Von Louisa Knobloch Wenn deutsche Schüler künftig über ihren Abiturprüfungen sitzen, sollen die Aufgaben aus einem gemeinsamen Pool kommen. Dass sich die Kultusminister der Lä

Mittelbayerische Zeitung: Sonderstatus für Ostbayern 21.06.2013
Regensburg (ots) - Von Hanna Vauchelle Sie haben Briefe geschrieben, eine Resolution verfasst und den zuständigen Wettbewerbskommissar mehrmals persönlich aufgesucht. Am Ende waren all die Anstr

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Fraktionschef Steinmeier: Tür nach Europa für Türkei offenhalten 21.06.2013
Bielefeld (ots) - SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die Tür nach Europa für die Türkei offenhalten."Das, was da in der Türkei passiert ist doppelgesichtig", sagte er der in B

Allg. Zeitung Mainz: Richtiger Schritt / Kommentar zum Zentralabitur 21.06.2013
Mainz (ots) - Zentralismus ist ein zweischneidiges Schwert. Er macht die Welt meistens übersichtlicher, aber umgekehrt auch normierter, weniger kreativ und weniger vielfältig. Die maßgebliche Frage

DER STANDARD-Kommentar "Der Wahlkampf als Kindergarten" von Alexandra Föderl-Schmid 21.06.2013
"Hochwasser-Show und Golan-Rückzug: Wie sich Politiker und Österreich blamieren" - Ausgabe 22.6.2013 wien (ots) - Österreich leidet derzeit nicht nur unter brütender Hitze sondern auch unter heiße

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Eon Westfalen-Weser 21.06.2013
Bielefeld (ots) - Die Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes in der Region hat eine finanzielle, eine ökonomisch-ökologische und eine politisch-strukturelle Bedeutung. Unterm Strich schreiben d

Allg. Zeitung Mainz: Gratwanderung / Kommentar zu Deutschland, Russland, Beutekunst 21.06.2013
Mainz (ots) - Am einfachsten wäre es, wenn jedes Land seine Beutekunst zurückgeben würde. Dann wäre der Rechtslage Genüge getan, aber die Idee ist naiv. Das Thema ist mit Blut und vielen Toten verb

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Abitur-Reform 21.06.2013
Bielefeld (ots) - Wieder einmal verspricht die Kultusministerkonferenz, das Abitur bundesweit einheitlicher zu machen, und wieder einmal bleibt es bei halbherzigen Schritten. Die pädagogische Vielf

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Beutekunst-Streit 21.06.2013
Bielefeld (ots) - Was am Freitag mit einem Eklat begann, ist letztlich glimpflich ausgegangen. Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin haben in St. Petersburg gemeinsam die Ausstellung

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Protesten in Brasilien und der Türkei 21.06.2013
Stuttgart (ots) - Es geht den Unzufriedenen um mehr echte Demokratie. Sie organisieren sich mithilfe sozialer Medien, aber ohne klare Führung. Sie haben genug vom Aufschwung profitiert, sodass sie H

WAZ: Schockfotos machen Sinn - Kommentar von Petra Koruhn 21.06.2013
Essen (ots) - Jetzt also Schockfotos auf Zigarettenschachteln. Die Politik macht Ernst und treibt uns die Lust auf den Glimmstängel komplett aus. Das Feierabendbierchen mit Zigarette beim Wirt ist eh

WAZ: Merkel und die starken Männer - Kommentar von Miguel Sanches 21.06.2013
Essen (ots) - Man muss dankbar dafür sein. Es war ein ehrlicher Moment. Der Eklat in St. Petersburg hat gezeigt, dass es mit den Beziehungen zu Russland nicht zum Besten steht. Aber er hat eben auch

Westfalenpost: Westfalenpost zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse 21.06.2013
Hagen (ots) - Das vor gut einem Jahr in Kraft getretene Anerkennungsgesetz des Bundes für ausländische Berufsabschlüsse setzt Maßstäbe. Es gibt Migranten einen Rechtsanspruch sowie eindeutige Regeln

Westfalenpost: Westfalenpost zu Investitionen in die Verkehrswege 21.06.2013
Hagen (ots) - Sanierung hat Vorrang vor Neubau. Mit dieser schlichten Formel will Bundesverkehrsminister Ramsauer auf Versäumnisse der Vergangenheit reagieren. Doch ganz so einfach darf man es sich