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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westdeutsche Zeitung: Das Urteil zur Sterbehilfe sollte ein neuer Denkanstoß sein - Mit einer Patientenverfügung vorsorgen Von Peter Kurz = 25.06.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Anwalt rät der Tochter einer 71-jährigen Wachkomapatientin, den Schlauch zu deren Magensonde zu durchtrennen. Die Tochter und der Anwalt werden freigesprochen. Sind jetzt alle

Mitteldeutsche Zeitung: Postgeheimnis/Arbeitsagentur CDU-Innenpolitiker Bosbach sieht den Datenschutzbeauftragten Schaar in der Pflicht 25.06.2010
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich gegen den Plan der Bundesagentur für Arbeit (BA) gewandt, die Briefe Arbeitsloser künftig von der Deut

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Patientenautonomie 25.06.2010
Stuttgart (ots) - Das Urteil ist eine längst überfällige Reaktion auf die menschlichen Dramen, die sich tagtäglich in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen abspielen. Entscheidungsunfähige Patien

BERLINER MORGENPOST: Kommentar zum Elterngeld-Vorstoß der FDP 25.06.2010
Berlin (ots) - Lieben auch Sie die neuen Väter? Herzerwärmend sehen sie aus, wenn sie tagsüber Kinderwagen durch Berlin schieben. Männer, die gestern noch ins Büro gingen und heute Windeln wechseln.

RNZ: Leere Reihen 25.06.2010
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den angekündigten Rückzug von Jürgen Rüttgers: "In Berlin leert sich damit die zweite Reihe hinter Angela Merkel fast komplett. Koch, Rüttger

Rheinische Post: NRW-CDU nach Jürgen Rüttgers 25.06.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Feiern wird ihm kaum zumute sein. Seine politische Karriere hat ein jähes Ende gefunden. Mag er auch noch eine Weile Vorsitzender der Landes-CDU

Lübecker Nachrichten: Wulff ohne Mehrheit in Schleswig-Holstein 25.06.2010
Lübeck (ots) - Wenn am kommenden Mittwoch die Bundesversammlung in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählt, wird der eigentliche Favorit Christian Wulff (CDU) bei den schleswig-holsteinischen Wahll

Rheinische Post: Vertretbares Urteil 25.06.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Auch wenn es beim flüchtigen Blick auf das höchstrichterliche Urteil nicht danach aussieht: Aktive Sterbehilfe bleibt in Deutschland verbot

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Sterbehilfe 25.06.2010
Ulm (ots) - Selbstbestimmt sterben - wer will dies nicht. Doch im Alltag erweist sich das hehre Ziel meist als Illusion. Auf Andere sind vor allem Menschen angewiesen, die in der letzten Phase ihres

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Sterbehilfe 25.06.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil zur Sterbehilfe die Würde des Menschen auch am Lebensende betont. So, wie es das Grundgesetz vorsieht. Ärzte, Pfleger und Kliniken ha

Mitteldeutsche Zeitung: zu Arbeitsagentur und Postgeheimnis 25.06.2010
Halle (ots) - Freilich erweckt der Plan den Eindruck, als seien Arbeitslose Menschen zweiter Klasse, für die das Post- und Fernmeldegeheimnis nicht oder nur eingeschränkt gilt. Auch fragt sich, ob

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) veröffentlicht in ihrer Sonnabendausgabe ein Interview mit Joachim Gauck: 25.06.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Wenige Tage vor der Wahl des Bundespräsidenten hat der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, die Bedeutung des Amtes betont. Wie kein anderes, so Gauck im Gespräch mit d

WAZ: Großprojekte im Ruhrgebiet in Gefahr 25.06.2010
Essen (ots) - Der Regionalverband Ruhr steht nach Recherchen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe unter erheblichem Druck. In einem internen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA), der den Zei

WAZ: Rüttgers' schwieriges Erbe - Die CDU hat sich selbst zerlegt. Leitartikel von Ulrich Reitz 25.06.2010
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens CDU hat eine sehr lange Erfahrung, sich selbst zu zerlegen. Wenn NRW ein strukturell sozialdemokratisches Land ist, dann hat das viel mit dem Selbstzerstörungs-G

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Sterbehilfe 25.06.2010
Bielefeld (ots) - Als der Bundestag vor einem Jahr, im Juni 2009, das Patientenverfügungsgesetz beschloss, hatte Erika K. ihr langes Leiden glücklicherweise hinter sich. Nach dem Urteil des Bundesg

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gaza-Blockade 25.06.2010
Bielefeld (ots) - Was vor wenigen Tagen noch nicht ging, ist jetzt plötzlich kein Problem mehr: Israel hat die Gaza-Blockade auch für hochrangige Politiker und Diplomaten gelockert. Woher dieser Sin

Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / Rüttgers 25.06.2010
Osnabrück (ots) - Bitteres Karriereende Welch tiefer Fall: Als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes war Jürgen Rüttgers ein einflussreicher Mann. Triumphierend ernannte er sic

Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Mindestlohn 25.06.2010
Osnabrück (ots) - Woher nehmen? Vor wenigen Tagen hat Ursula von der Leyen ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und einen branchenweiten Mindestlohn für diesen Bereich angekündigt. Das

Neue OZ: Kommentar zu Konflikte / Nahost / Gaza 25.06.2010
Osnabrück (ots) - Stets der Bösewicht Die Kehrtwende der Israelis in ihrer radikalen Embargo-Politik war überfällig: Jetzt dürfen europäische Spitzenpolitiker nach Gaza reisen. Doch dieser Schrit

Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Medizin / Sterbehilfe 25.06.2010
Osnabrück (ots) - Grenzen verwischt Der Bundesgerichtshof hat zwar den Willen des Patienten zur Selbstbestimmung gestärkt. Er hat zugleich etwas mehr Rechtsklarheit geschaffen, und das kommt Ärz

Lausitzer Rundschau: Kein Leben um jeden Preis BGH schafft mehr Rechtssicherheit für passive Sterbehilfe 25.06.2010
Cottbus (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Grundsatzurteil zur passiven Sterbehilfe mit deutlicher Klarheit eine wichtige Frage beantwortet: Kann ein bewusstloser Mensch gegen seinen v

Lausitzer Rundschau: Richtig so Jürgen Rüttgers, Chef der NRW-CDU, hört auf 25.06.2010
Cottbus (ots) - Das war's - Jürgen Rüttgers geht, und das ist richtig so. Sein von Affärchen umwehter Wahlkampf war ein Debakel, die Wähler in NRW haben ihn im Mai abgestraft und es ist nur schwer

Rheinische Post: SPD-Vize Schwesig kritisiert Kürzungspläne für Elterngeld scharf 26.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat die FDP wegen ihrer Kürzungsvorschläge zum Elterngeld scharf kritisiert. "Mit ihren Plänen, das Elterngeld für ni

Rheinische Post: Schröder hofft auf steigende Geburten bei WM-Erfolg 26.06.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hofft auf steigende Geburten durch ein erfolgreiches Abschneiden Deutschlands bei der Fußball-WM in Südafrika. Die WM 2006 habe po

Rheinische Post: Gauck mahnt mehr soziale Gerechtigkeit beim Sparpaket an 26.06.2010
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für die Bundespräsidentenwahl von SPD und Grünen, Joachim Gauck, hat mehr soziale Gerechtigkeit beim Sparpaket angemahnt. "Wenn gespart wird, kann es nicht angehen, d