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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Hochschule Hoffnung für Uniklinik Halle 28.05.2013
Halle (ots) - Der Wissenschaftsrat wird sich aller Voraussicht nach für den Erhalt der Hochschulmedizin an der Uni Halle aussprechen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Drogen Gesundheitspolitiker plädieren für einheitliche Freigrenze beim Besitz von Haschisch und Marihuana 28.05.2013
Halle (ots) - Die gesundheitspolitischen Sprecher von Union und SPD im Bundestag, Jens Spahn und Karl Lauterbach, haben sich für einheitliche Freigrenzen für den Besitz von Haschisch und Marihuana

Tobacco Products Directive: The EC's Regulatory Impact Assessment is not sufficiently robust, Oxera concludes 28.05.2013
Brussels, Belgium (ots) - The Regulatory Impact Assessment (RIA) undertaken by the European Commission on its proposed revisions to the 2001 Tobacco Products Directive (TPD) is not sufficiently robu

Mais-Saatgut weniger gentechnisch verunreinigt / Bioland und Greenpeace fordern 100 Prozent reines Saatgut 28.05.2013
Mainz, Hamburg (ots) - Der Trend der letzten Jahre bestätigt sich. Bei der diesjährigen Saatgutabfrage von Greenpeace und Bioland bei den Kontrollstellen der Bundesländer ist weniger gentechnisch ve

Kostenschock für die deutsche Industrie: EU-Kommission und OLG Düsseldorf stellen industrielle Befreiungen bei Energieabgaben in Frage 28.05.2013
Hamburg (ots) - "Die deutsche Industrie hat darauf vertraut, sich gesetzestreu zu verhalten und Befreiungstatbestände genutzt. Am 27. Mai 2013 zweifeln sowohl das OLG Düsseldorf als auch der EU-Wet

Heute ist Weltspieltag - Deutsches Kinderhilfswerk fordert Umdenken in der Ausgestaltung des deutschen Schulalltags 28.05.2013
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum heutigen Weltspieltag ein Umdenken in der Ausgestaltung des deutschen Schulalltags. Mit einer stärkeren Integration des Spiels in den Schulal

Erstmals liegen Daten zum Arbeitsmarkt nach Migrationshintergrund vor 28.05.2013
Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit berichtet erstmals über die Entwicklungen am Arbeitsmarkt nach Migrationshintergrund. Möglich macht dies eine freiwillige Vollerhebung unter Arbeitsuch

20 Jahre Internationales Haager Adoptionsabkommen / Deutschland muss Regelungslücken bei Auslandsadoptionen schließen 28.05.2013
Osnabrück (ots) - Das internationale Haager Adoptionsabkommen ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen fachlich fragwürdige und kriminelle Auswüchse des internationalen Adoptionswesens. Es gibt

Freie Ärzteschaft: Ökonomisierung gefährdet Gesundheitsversorgung und ärztliche Autonomie 28.05.2013
Hannover (ots) - "Die zunehmende Ökonomisierung der Medizin ist endlich in der gesundheitspolitischen Diskussion angekommen - die Bereitschaft zu konsequentem Gegensteuern lässt jedoch zu wünschen

Wolfgang Gehrcke: EU entscheidet sich für Waffengewalt statt Waffenstillstand 28.05.2013
Berlin (ots) - "Die EU entscheidet sich für Waffengewalt statt für Waffenstillstand. Aus Europa können und werden wieder Waffen an die 'syrischen Aufständischen' geliefert. Das werden Formulierungen

Mayer: Nationalen Aktionsplan Integration weiter umsetzen 28.05.2013
Berlin (ots) - Heute findet im Bundeskanzleramt der 6. Integrationsgipfel statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Der Tagesspiegel: SPD zu Kampfdrohnen: Arnold fordert Initiative für Rüstungskontrolle 28.05.2013
Berlin (ots) - SPD-Wehrexperte Rainer Arnold hat das Festhalten der Regierung an den Plänen zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr scharf kritisiert - und stattdessen eine Initiative zu

Weitere 16.000 Hektar Naturschutzflächen heute an DBU übertragen - Umweltminister lobt Einsatz 28.05.2013
Dessau (ots) - "Wildnis vor der eigenen Haustür": Naturerbe für die Zukunft bewahrt Für den Schutz des nationalen Naturerbes in Deutschland ist heute im Elbzollhaus in Dessau-Roßlau ein weiterer

Der Tagesspiegel: Asselborn: EU-Staaten sollen der geplanten Syrien-Konferenz zum Erfolg verhelfen / Luxemburgs Außenminister grundsätzlich für eine Teilnahme Irans an dem Treffen 28.05.2013
Berlin (ots) - Nach dem Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien setzt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn auch weiter auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung der Kämpfe. "Ich hoffe, dass w

Martina Bunge: Sozial gerecht geht anders 28.05.2013
Berlin (ots) - "Die Ärzteschaft fordert einerseits die sozial ungerechte Kopfpauschale, andererseits diskutiert sie über die Folgen von Armut für die Gesundheit. Das passt nicht zusammen. Um Armut un

Integrationsgipfel: Paritätischer fordert Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit 28.05.2013
Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der ablehnenden Haltung der Union zur doppelten Staatsangehörigkeit anlässlich des heute stattfindenden Integrationsgipfels.

Schleswig-Holsteinische Beamtenbesoldung: Erneuter Protest gegen das geplante Besoldungsgesetz 28.05.2013
Kiel (ots) - In einer Aktion vor dem Landeshaus wird der Deutsche Beamtenbund (DBB) morgen erneut seine Ablehnung des geplanten Besoldungsgesetzes für die schleswig-holsteinischen Beamten und Verso

neues deutschland: Moskauer Politologe Kagarlitzki: Russlands Liberale überhöhen die Rolle Putins 28.05.2013
Berlin (ots) - Die Moskauer Liberalen vermitteln im Westen nicht das reale Bild von Russland, sagt der Moskauer Politologe Boris Kagarlitzki im Interview mit dem "neuen deutschland" (Mittwochausgab

Politische Starthilfe für spanische Fachkräfte / FDP-Sozialpolitiker Rock besucht Deutschkurs mit spanischen Pflegefachkräften 28.05.2013
Wiesbaden (ots) - Rund 50 Pflegefachkräfte aus Spanien leisten derzeit in hessischen Altenpflegeeinrichtungen wichtige Unterstützung: Im Rahmen eines Pilotprojektes der Landesregierung und der Pfleg

Sahra Wagenknecht: Deutschland ist Steuerparadies für Konzerne 28.05.2013
Berlin (ots) - "Das ist Apple und Google made in Germany. Die DAX-Konzerne sollten endlich das Gehalt von Finanzminister Schäuble zahlen. Das ist ohnehin ihr bester Mann", kommentiert Sahra Wagenkn

KJM bewertet weitere Lösung zur Altersverifikation für geschlossene Benutzergruppen im Internet positiv 28.05.2013
München (ots) - Mit dem Konzept "ID Check" der RISER ID Services GmbH hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) eine weitere Lösung zur Altersverifikation (AVS-Teilmodul) für geschlossene Ben

Pilotprojekt mit Pflegefachkräften aus China nun trägerübergreifend 28.05.2013
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Pflege hat, gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arb

Berliner Zeitung: Zur Aufhebung des EU-Waffenbargos gegenüber Syrien: 28.05.2013
Berlin (ots) - Auch von der geplanten Syrien-Konferenz in Genf ist wenig zu erwarten. Russland setzt auf Assad, die USA setzen auf seinen Abgang. Die EU hätte in dem Konflikt eine ernsthafte Chan

Frankfurter Rundschau: Zum Integrationsgipfel: 28.05.2013
Frankfurt (ots) - Geistige Offenheit verlangt indes auch, nicht länger zu beschwichtigen. Dass Deutschland ein Integrationsland sein will, ist zunächst einmal nicht mehr als eine Absichtserklärung.

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Europa im Syrienkrieg Es gibt nur Böse CARSTEN HEIL 28.05.2013
Bielefeld (ots) - Schlechter kann es nicht kommen. Jetzt zerlegt sich auch noch die Europäische Union über den Streit, wie der Westen am besten im syrischen Bürgerkrieg vorgeht. Die Aufhebung des W