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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Vorzeichen für den Bundestagswahlkampf 2013 Eine harte Nuss für die SPD ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 27.01.2012
Bielefeld (ots) - Das Jahr ist noch jung, und doch demonstriert die schwarz-gelbe Regierung schon im Januar, dass sie zumindest innenpolitisch auch weiterhin nicht vorhat, großen Ankündigungen groß

Berliner Zeitung: Kommentar zur Gerechtigkeitslücke in Deutschland 27.01.2012
Berlin (ots) - Wenn es Präsident Obama gelingt, die wachsende Gerechtigkeitslücke zu seinem Thema zu machen und glaubwürdige Gegenmittel zu präsentieren, hat er die Wahl schon so gut wie gewonnen.

Berliner Zeitung: Kommentar zum Wulff-Lügner-Beschluss 27.01.2012
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik nun erstmals in ihrer Geschichte einen Präsidenten, der ungestraft, mit dem Segen der Justiz als "Lügner" beschimpft werden darf. Die Staatsanwaltschaft stellt fes

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Vorratsdatenspeicherung/ Leutheusser-Schnarrenberger 27.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Eine gewisse Sturheit - oder besser Prinzipientreue - ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht abzusprechen. Sie blockiert alle Versuche einer schwarz-gelben Kompromisslö

BERLINER MORGENPOST: Mit dem Steuerboom die Schulden mindern / Leitartikel 27.01.2012
Berlin (ots) - Das ist doch angesichts nicht endender Horrormeldungen aus Europas Finanz- und Schuldenkrise endlich mal eine gute Nachricht: Im Dezember haben Bund und Länder soviel Steuern eingenom

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur sinkenden Mehrwegquote 27.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Zwar ist das deutsche Einweg-Pfandsystem, gelinde gesagt, nicht frei von Tücken. Der Kunde muss, dank der Interventionen von verschiedenen Lobbyisten, die Größe des Getränkel

Südwest Presse: Kommentar zu Daten Ausgabe vom 28.01.2012 27.01.2012
Ulm (ots) - Kommentar zu Daten Ausgabe vom 28.01.2012 Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung gerät zur Groteske. Wenn der Präsident des Bundeskriminalamtes - sinngemäß - sagt, die Aufklärungs

NRZ: Bevor alles vergessen ist - Kommentar zur Rede Marcel Reich-Ranickis. Von Rüdiger Oppers 27.01.2012
Essen (ots) - Obwohl wir in Zeiten unentwegt herumfliegender Worthülsen leben, können politische Reden doch etwas bewegen. Es kommt darauf an, wer spricht. Marcel Reich-Ranicki hat uns gestern ins

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung über Opfer von gewalttätigen Rockerbanden 27.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Opfer von gewalttätigen Rockerbanden werden immer häufiger Menschen, die mit dem Milieu nichts zu tun haben. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer

RNZ: Lebens-Daten - Rhein-Neckar-Zeitung zu Vorratsdaten/Facebook 27.01.2012
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Soll man die Justizministerin bedauern? Bewundern? Mit ihrem Kampf gegen die sechsmonatige anlasslose Vorratsdatenspeicherung könnte sie schon bald als "Ministe

Mitteldeutsche Zeitung: zu Streit um Outlet-Center an der Autobahn 9 27.01.2012
Halle (ots) - Eine planerische Glanzleistung sieht wahrscheinlich anders aus. Offensichtlich waren und sind die Partner in der mitteldeutschen Metropolregion doch nicht so gut miteinander im Gespr

Mitteldeutsche Zeitung: zu Vorratsdatenspeicherung 27.01.2012
Halle (ots) - Für die Vorratsdatenspeicherung interessieren sich sicher nicht so viele Menschen, wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger wohl glaubt. Dagegen sind überdies auch die Grünen und die Pira

Lausitzer Rundschau: Neuer Streit über Vorratsdatenspeicherung 27.01.2012
Cottbus (ots) - Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung ist ein politischer Dauerbrenner. Seit das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren die Umstände der Speicherung beanstandet hat (wohlgemerk

Lausitzer Rundschau: Zum Gedenken an den Holocaust 27.01.2012
Cottbus (ots) - Es war ein ergreifender Moment, als Marcel Reich-Ranicki gestern an das Rednerpult des Deutschen Bundestages trat. Selten hat das deutsche Parlament, selten hat das Land als Ganzes

Mitteldeutsche Zeitung: zu Euro-Krise 27.01.2012
Halle (ots) - Nach wie vor ist das Griechenland- Problem ungelöst, mit dem der Ärger in der Währungsunion anfing. Dies ist in erster Linie der Regierung in Athen anzulasten, die mit dem Kurswechsel

Rheinische Post: Ami goes home 27.01.2012
Düsseldorf (ots) - Amerika muss sparen, und das geht am ehesten beim Militär. Mit fast 100 000 Soldaten weniger will Uncle Sam künftig auskommen. Das wird bis nach Deutschland zu spüren sein, denn a

Rheinische Post: Neue Liberale 27.01.2012
Düsseldorf (ots) - Wer sich das Grundsatzprogramm der FDP durchliest, mag kaum verstehen, warum der politische Liberalismus so in Verruf geraten ist. Da wird ein klares, umfassendes Bild einer Gese

Schwäbische Zeitung: Nichts ist stärker als die Wahrheit - Leitartikel 27.01.2012
Leutkirch (ots) - Manches Grauen lässt sich nicht beschreiben. Es finden sich keine Worte dafür. Der Holocaust, die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis, ist ein solches Grauen. Und do

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Holocaust-Gedenktag: 27.01.2012
Bielefeld (ots) - Diese Rede war anstrengend - nicht nur für den 91-jährigen Marcel Reich-Ranicki, sondern auch für alle seine Zuhörer. Doch sie war wichtig, und sie war überragend. Marcel Reich-Ra

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema "Fahruntaugliche Patienten melden": 27.01.2012
Bielefeld (ots) - Wer schwer krank ist, gehört nicht ans Steuer. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Aber dass Ärzte dazu verdonnert werden sollen, ihre Patienten bei Hinweisen auf Fahruntüchtigkeit

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Schmallenberg-Virus: 27.01.2012
Bielefeld (ots) - Die angekündigte Meldepflicht für das Schmallenberg-Virus könnte zur Lachnummer von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) werden, wenn es nicht um das ernste Thema Tie

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steuersenkung 27.01.2012
Stuttgart (ots) - Es scheint, als habe sich der neue Parteichef Rösler tatsächlich mit einer Neuorientierung durchgesetzt: Konsolidierung und Steuervereinfachung statt Steuersenkung ist die neue De

RNZ: Wer erinnert uns zukünftig an den Holocaust? 27.01.2012
Heidelberg (ots) - Es war vermutlich eine der letzten authentischen Ansprachen über die Schrecken des Holocausts. Gerade deshalb wirkten die Worte von Marcel Reich-Ranicki so bewegend. Denn wer sol

FT: Eine Rede gegen das Vergessen 27.01.2012
Flensburg (ots) - Marcel Reich-Ranicki hat alle beeindruckt und vielen eine Lehre erteilt. Wer glaubt, die Schrecken des Holocaust allein mit historischen Fakten und Zahlen deutlich machen oder sic

Neue OZ: Kommentar zu Holocaust-Gedenktag 27.01.2012
Osnabrück (ots) - Was wir den Opfern schulden So etwas vergisst kein Mensch . . . Mit bewegenden Worten hat Marcel Reich-Ranicki im Bundestag die Deportation der Juden aus dem Warschauer Getto g