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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kalb: Fortsetzung des Konsolidierungskurses 25.11.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat mit der 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2012 den Bundeshaushalt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgrupp

Mayer: Ausschluss von Dynamo Dresden ist richtig 25.11.2011
Berlin (ots) - Gestern hat das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes in Frankfurt/Main den Verein SG Dynamo Dresden von der Teilnahme am DFB-Pokal in der kommenden Spielzeit ausgeschlossen. Dazu

VKU zum BNetzA-Monitoringbericht / "Konzerne beherrschen nach wie vor Stromerzeugungsmarkt" 25.11.2011
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihren Monitoringbericht veröffentlicht. Der Bericht der BNetzA zeigt deutlich, dass der Stromerzeugungsmarkt nach wie vor von den vier großen

Vergessen und verdrängt - Der verlorene Krieg in Afghanistan / Franz-Josef Jung und Peter Scholl-Latour zu Gast bei "2+Leif" am 28.11.2011, 23 Uhr im SWR Fernsehen 25.11.2011
Mainz (ots) - Vor zehn Jahren rückt die Bundeswehr in Afghanistan ein. Die Erwartungen an den NATO-Einsatz sind groß: das Taliban-Regime stürzen, dem Terrorismus vorbeugen, das Land demokratisieren

Betreuungsgeld bevorzugt Besserverdienende: Paritätischer appelliert an Bundestag, die Geldverschwendung zu stoppen 25.11.2011
Berlin (ots) - Als "unsinnige Prämie für Besserverdienende" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das geplante Betreuungsgeld anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat. In einem Brief

Zwischenlager Gorleben nicht terrorsicher/ Niedersächsisches Umweltministerium entzieht Greenpeace Teilgenehmigung zur Akteneinsicht und verweist auf Anschlagsgefahr 25.11.2011
Dannenberg (ots) - Das niedersächsische Umweltministerium (NMU) hat Greenpeace eine zuvor erteilte Teilgenehmigung zur Akteneinsicht bezüglich der umstrittenen Messwerte am Zwischenlager Gorleben wi

Kohlekraftwerk Brunsbüttel: Keine weiteren Genehmigungen für Totgeburt 25.11.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Nachdem Tübingens OB Boris Palmer das faktische Aus für das Mammut-Projekt verkündet hat, fordert die Deutsche Umwelthilfe die bevorstehende wasserrechtliche Erla

Zum Start der Klimaverhandlungen (COP 17) in Durban / Südafrika Rechte zukünftiger Generationen berücksichtigen! / terre des hommes fordert verbindliche Klimaschutzrichtlinien 25.11.2011
Osnabrück (ots) - Auf der UN-Klimakonferenz in Durban müssen dringend verbindliche Klimaschutzrichtlinien vereinbart werden. Sollte der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen nicht massiv reduziert w

Schiewerling: Die Koalition sorgt für soziale Sicherheit 25.11.2011
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Freitag den Haushaltsplan für 2012 verabschiedet. Der Bereich "Arbeit und Soziales" nimmt dabei den Löwenanteil ein. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolit

Dietmar Bartsch: Ausschluss von Dynamo Dresden löst Gewaltproblem beim Fußball nicht 25.11.2011
Berlin (ots) - "Mit dem Ausschluss von Dynamo Dresden aus dem DFB-Pokalwettbewerb hat der DFB das Dialog-Angebot an die Fans vom Runden Tisch genommen. Die Strafe löst das Gewaltproblem beim Fußball

Barthle: Bundeshaushalt 2012 - Deutschland macht weniger Schulden 25.11.2011
Berlin (ots) - Zur abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2012 im Deutschen Bundestag erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Für das Jahr

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror CSU-Chef Seehofer nimmt Innenminister Friedrich in Schutz 25.11.2011
Halle (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen die jüngste Kritik an seiner Amtsführung verteidigt. "Hans

Europa-Terminvorschau vom 28. November bis zum 4. Dezember 2011 25.11.2011
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen P

Götz: Die Weichen für die Kommunen sind gut gestellt 25.11.2011
Berlin (ots) - Zum Bundeshaushalt 2012, den darin enthaltenen Kommunalentlastungen und zu der November-Steuerschätzung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter

Ägypten: ROG verurteilt Misshandlung von Journalistinnen und Gewalt gegen Reporter 25.11.2011
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt sich besorgt über die neue Welle der Gewalt gegen Journalisten und Blogger in Ägypten. Bei den Ausschreitungen in Kairo der vergangenen Tage wurden z

VKU zur Kraft-Wärmme-Kopplung / "Wir können uns keine Hemmnisse bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung leisten" 25.11.2011
Berlin (ots) - Anlässlich des am kommenden Montag stattfindenden Gesprächskreises der Unionsfraktion des Bundestags zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G) verweist Hans-Joachim R

Kultusminister ignorieren die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention 25.11.2011
Berlin (ots) - Zu den heute von der Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlichten Empfehlungen "Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen" erklärt SoVD-Präsident

Biogasrat e.V. veranstaltet Parlamentarischen Abend am 30.11.2011 zur Zukunft des Biogasmarktes - Chancen und Herausforderungen 25.11.2011
Berlin (ots) - Nach seiner erfolgreichen Fachkonferenz Anfang November beschließt der Biogasrat e.V. das Jahr mit einem Parlamentarischen Abend am 30. November 2011 zum Thema "Die Zukunft des Bioga

Ulrich Maurer: Irre Wetten bei Commerzbank stoppen 25.11.2011
Berlin (ots) - "Es ist blanker Hohn, dass die Commerzbank Wetten auf ihren eigenen Untergang anbietet. Dieser Irrsinn muss sofort gestoppt werden", so Ulrich Maurer zu den neuesten Finanzprodukten

Kinderschutzbund: Bundesregierung ist gefordert / DKSB zum gescheiterten Kinderschutzgesetz 25.11.2011
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) abgelehnt. Damit ist das

Ruck: Energieeffizienz ist Schlüssel für Energiewende und Klimaschutz 25.11.2011
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die EU-Energieeffizienrichtlinie erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bund

VKU zum Kreislaufwirtschaftsgesetz: "Kontroverse Debatten bestätigen die zentrale Bedeutung der Kommunen bei der Abfallentsorgung" 25.11.2011
Berlin (ots) - Auf ihrer heutigen Sitzung haben die Vertreter der Länder im Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht zugestimmt. Einige Länder äußerten

Syrischer Schriftsteller Rafik Schami warnt vor Bürgerkrieg in Syrien 25.11.2011
Bonn (ots) - Bonn, 25. November 2011 - Der Schriftsteller Rafik Schami warnt vor einem drohenden Bürgerkrieg in seinem Heimatland Syrien. "Die Machthaber geben nicht die Macht ab, sondern tun alles,

Der Tagesspiegel: Bundesorschungsministerin Schavan kritisiert Ressortteilung im neuen Berliner Senat 25.11.2011
Berlin (ots) - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) befürchtet negative Auswirkungen auf Berlin, sollten Wissenschaft und Forschung wie geplant im neuen Berliner Senat auf zwei Ressorts

Nach fast 70 Jahren: Verdrängung der deutschen Psychiatrie ein Ende gesetzt! 25.11.2011
München (ots) - Der Präsident der Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V.* (KVPM), Bernd Trepping, überreichte am Donnerstag, den 24.11.2011 dem Psychiater Pro