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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Politiker Brok zum Parteistreit: Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa 01.09.2011
Köln (ots) - Köln. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok unterstützt das jüngste Plädoyer von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa.

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart 21 01.09.2011
Stuttgart (ots) - Winfried Hermann treibt es immer toller. Ein Ministerium hatte die vertraglich vereinbarten S-21-Zahlungen an die Bahn ausgesetzt. (...) Am Ende blieb Winfried Kretschmann nur, sei

Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte FDP-Verteidigungspolitikerin fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Entschädigung versehrter Soldaten 01.09.2011
Halle (ots) - Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, will eine Korrektur des vom Bundeskabinett gestern gebilligten Entwurfs des Einsatzversorgungs-Verbesserung

Mitteldeutsche Zeitung: Gesetzentwurf Grüne fordern Kennzeichnungspflicht für Polizisten 01.09.2011
Halle (ots) - Die Grünen in Sachsen-Anhalt bringen nächste Woche einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten in den Landtag ein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsc

Mitteldeutsche Zeitung: Demonstrationen Abgeordnete bekommen Betreuer von der Polizei 01.09.2011
Halle (ots) - Landtagsabgeordnete sollen bei Demonstrationen künftig Betreuer von der Polizei bekommen. Das geht aus einem Runderlass des Innenministeriums an alle Polizeidienststellen hervor, beric

Saarbrücker Zeitung: Schavan lehnt weitere Bafög-Erhöhung ab 01.09.2011
Saarbrücken (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat einer erneuten Bafög-Erhöhung eine Absage erteilt. Schavan sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir haben das Bafög 20

Neue Presse Hannover: McAllister kritisiert deutsche Libyen-Politik 01.09.2011
Hannover (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat sich der breiten Kritik an der deutschen Libyen-Politik angeschlossen. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) au

OV: MEINE MEINUNG: Haftungsgemeinschaft Von Dirk Dasenbrock 01.09.2011
Vechta (ots) - Schöne neue globalisierte Welt. Alles hängt mit allem zusammen. Und die wichtigsten Faktoren sind entweder systemisch und/oder alternativlos. Fraglos. Fragen müssen erlaubt sein? N

Fraktionsvorstand: Für mehr Sicherheit in unseren Großstädten 01.09.2011
Berlin (ots) - Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf seiner Klausurtagung ein Papier zur Sicherheit im öffentlichen Raum verabschiedet. Das Dokument hat folgenden Wortlaut: "Für meh

Gesine Lötzsch: Nicht die Demokratie aushebeln, sondern die Börsen entmachten 01.09.2011
Berlin (ots) - Zur geplanten Entmachtung des Bundestages durch die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "De

Umweltzone Halle: Verbände fordern zum Start mehr als "Umsetzung pro Forma" 01.09.2011
Halle (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Zeitgleich mit Magdeburg richtet auch Halle an der Saale ihre Umweltzone ein - Verbände begrüßen richtigen Schritt und fordern von der Stadt, die sich l

+++Preview verfügbar+++ Präses Schneider: Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich dringend überwinden / Mögliche Proteste gegen Papst legitim 01.09.2011
Bonn / Berlin (ots) - Präses Nikolaus Schneider, Vorsitzender der Evangelischen Kirche Deutschlands, warnt im PHOENIX-KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am Sonntag, 04. September, 13.00 Uhr) vor zunehmende

Auseinanderdriften von Medien- und Netzpolitik stoppen 01.09.2011
Berlin (ots) - Im Ringen um die besten Spielregeln für eine zukunftsfähige digitale Medienordnung hat VPRT-Präsident Jürgen Doetz für eine differenzierte Auseinandersetzung geworben. In einem aktuel

ARD-Dokumentation: "Fischer, Schily: Mein 11. September - Als der Anschlag die deutsche Regierung traf" - Hat Colin Powell die Welt bewusst belogen? 01.09.2011
Köln (ots) - ARD-Dokumentation: "Fischer, Schily: Mein 11. September" - Hat Colin Powell die Welt bewusst belogen? Der ehemalige deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger behauptet in der ARD-Dokum

Wofür kann ich mich engagieren? Ratgeber "Handlungsfelder Bürgergesellschaft" erschienen 01.09.2011
Berlin (ots) - Viele Menschen setzen sich für das Gemeinwohl ein - mit Spenden, Stiften, Zeit oder Ideen. Andere suchen nach passenden ehrenamtlichen Aufgaben oder wollen sich neu orientieren. Wofür

Flachsbarth: Tag der Schöpfung: Verantwortung für gerechte, ressourcenschonende und nachhaltige Umweltpolitik ernst nehmen 01.09.2011
Berlin (ots) - Am heutigen Tage der Schöpfung fordert die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, einen stärkeren Einsatz für Nachhalt

Rupprecht: Zwangsexmatrikulationen sind konsequent 01.09.2011
Berlin (ots) - An der Uni Köln wurden 32 Langzeitstudenten zwangsexmatrikuliert. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Studieren zu dü

Sachverständige bestätigen BUND-Warnungen vor Nano-Materialien. Ilse Aigner muss Umwelt und Verbraucher schützen 01.09.2011
Berlin (ots) - Nach Vorstellung des Sondergutachtens des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) zu Nano-Materialien hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Verbraucherschutz

Einladung zur Pressekonferenz: Arzneiverordnungs-Report 2011 am Mittwoch, 14. September 2011, 11.00 Uhr / Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin-Mitte 01.09.2011
Berlin/Heidelberg (ots) - Erste Bremsspuren bei den Arzneimittelausgaben des Jahres 2010? Wie wirkt sich dieser Trend auf die wichtigsten Arzneimittelgruppen aus? Wo liegen die größ

Fraktionsvorstand: Parlamentsbeteiligung beschlossen 01.09.2011
Berlin (ots) - Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf seiner Klausurtagung die parlamentarischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte an den Maßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsf

LVZ: Steuergewerkschaft regt unbürokratische Pauschal-Regelung für neue Absetzbarkeit von Erstausbildungskosten an / Schäuble solle nicht tricksen 01.09.2011
Leipzig (ots) - Die Deutsche Steuergewerkschaft hat den Bundesfinanzminister zu einer "schnellen und unbürokratischen Lösung" bei der neu geregelten steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten für die Ber

Mayer: Alkoholverbot - Aggressionspotenzial senken 01.09.2011
Berlin (ots) - Seit heute gilt im öffentlichen Personennahverkehr der Hansestadt Hamburg ein Alkoholverbot. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bu

Rupprecht: Erst Ausbildung, dann Studium 01.09.2011
Berlin (ots) - Heute beginnt das neue Ausbildungsjahr. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Fast 50.000 zusätzliche Ausbildungsplätze

NABU begrüßt neue Schallschutztechnik beim Bau des Offshore-Windparks Borkum West II / Schonende Gründungsverfahren für Windräder zügig weiterentwickeln 01.09.2011
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt den erstmaligen Einsatz einer Technologie zum Schutz der Meeresumwelt beim heutigen Baubeginn des Offshore-Windparks Borkum West II. Der Windpark soll spätestens 2013

Saarbrücker Zeitung: Wirtschaftsexperte Horn hält Senkung des Rentenbeitrags zur Konjunkturbelebung für untauglich 01.09.2011
Saarbrücken (ots) - Der Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, hält die von der FDP geforderte Absenkung des Rentenbeitrages für ein untaugli

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