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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Streit um Anti-Terror-Gesetze spitzt sich zu - FDP attackiert CSU-Innenminister 01.06.2011
Düsseldorf (ots) - Der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze eskaliert. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Konflikt mit dem Begriff "linksliberale Fundamentalisten" zugespitzt

Rheinische Post: EKD-Ratschef Nikolaus Schneider: Landeskirchen müssen im Kampf gegen Missbrauch nacharbeiten 01.06.2011
Düsseldorf (ots) - Der rheinische Präses und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat die Landeskirchen im Umgang mit Missbrauchsfällen zu mehr Anstrengungen

Rheinische Post: Medizinischer Dienst der Krankenkassen soll Chef-Gehälter offen legen 01.06.2011
Düsseldorf (ots) - Die Chefs des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) sollen die Höhe ihrer Gehälter in Zukunft veröffentlichen müssen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden

Mitteldeutsche Zeitung: Partei-Mitglieder CDU rutscht unter 500000er-Marke 01.06.2011
Halle (ots) - Die CDU hatte Ende April nur noch 500387 Parteimitglieder und ist im Mai nach Angaben aus Parteikreisen vermutlich ebenso wie zuvor die SPD unter die 500000er-Marke gerutscht. Das ber

WAZ: Grüne wollen schwarz-gelbem Energiewendekonzept nicht zustimmen 01.06.2011
Essen (ots) - Die Grünen wollen dem Konzept zur Energiewende der Bundesregierung nicht ohne Nachbesserungen zustimmen. "Wir erwarten, dass für jedes einzelne Atomkraftwerk ein realistischer Abschalt

Presseerklärung vom 1. Juni 2011 - Skandal: Kleine Laufzeitverlängerung statt Atomausstieg/Bundesregierung plant, bis 2021 kein weiteres Atomkraftwerk abzuschalten 01.06.2011
Hamburg (ots) - Hamburg, 1. 6. 2011 - Nach den Atomplänen der schwarz-gelben Bundesregierung soll es keinen stufenweisen Atomausstieg geben. Dies zeigt eine Analyse, die Greenpeace heute veröffentl

OV: MEINE MEINUNG: Die Uneindeutigkeit Von Dirk Dasenbrock 01.06.2011
Vechta (ots) - Wenn ein Mann in New York in einem Hochhaus vor einem Aufzug steht, in dem eine Frau alleine wartet, dann wird der Mann nicht zu der Frau in den Aufzug steigen. Die Gefahr, dass er am

Berufsverband Deutscher Honorarberater begrüßt Stellungnahme des Bundesrats 01.06.2011
Berlin (ots) - - Bundesrat fordert schnelle Etablierung der Honorarberatung in Deutschland - BVDH-Vorstand Karl Matthäus Schmidt: "Wir unterstützen die Aussagen des Bundesrats nachd

WWF: Kernkraftwerke müssen stufenweise auslaufen / Analyse: Reststrommengen der Kernkraftwerke müssen um mindestens 35 Prozent gekürzt werden - Laufzeit pro Meiler auf 30 Jahre verringern 01.06.2011
Berlin (ots) - Der WWF fordert die Bundesregierung auf, die neun verbliebenen Kernkraftwerke stufenweise vom Netz zu nehmen, um Probleme zu vermeiden. Bislang ist geplant, die Meiler innerhalb von

Der Tagesspiegel: Linken-Politikerinnen Pau und Enkelmann: Konsequenter gegen Antisemitismus 01.06.2011
Berlin (ots) - In der Linksfraktion wächst der Druck auf den Vorsitzenden Gregor Gysi, konsequenter als bisher gegen antisemitische Strömungen in der Partei vorzugehen. Parlamentsgeschäftsführerin

Nüßlein: Beate Jochimsen ist eine sehr gute Wahl für die Enquete-Kommission 01.06.2011
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozia

40.000 Menschen kündigen Protest gegen 10 Jahre Stillstand beim Atomausstieg an / "Schwarz-gelber Atombeschluss ist AKW-Bestandsgarantie bis 2021" 01.06.2011
Berlin (ots) - Innerhalb von 24 Stunden haben bereits über 40.000 Menschen im Internet einen Aufruf gegen die Regierungspläne unterzeichnet, beim Atomausstieg 10 Jahre zu pausieren und den nächsten

Automatenunternehmen stellen Schadensersatzforderungen gegen Länder und Kommunen in Aussicht / VDAI-Vorsitzender Gauselmann: "3 x NEIN!" 01.06.2011
Berlin/Espelkamp (ots) - Erneut hat der Vorsitzende des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie e. V. (VDAI), Paul Gauselmann, massive Schadensersatzforderungen gegen Länder und Kommunen in Auss

Gröhe: Evangelischer Kirchentag ist beeindruckendes Zeugnis eines lebendigen christlichen Glaubens 01.06.2011
Berlin (ots) - Anlässlich des 33. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Dresden erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der heute beginnende Evangelische Kirchentag in

Ärztetag fordert Korrekturen am Versorgungsstrukturgesetz / Delegierte für stärkere Einbeziehung der Ärztekammern in die Bedarfsplanung 01.06.2011
Berlin (ots) - Kiel, 01.06.2011 - Der 114. Deutsche Ärztetag in Kiel hat schnelle gesetzliche Regelungen gefordert, um den fortschreitenden Ärztemangel in Deutschland zu bekämpfen. Wegen der zunehm

Bundesregierung storniert den Atomausstieg 01.06.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Keine weitere AKW-Abschaltung bis 2021 vorgesehen - Verzögerte Ausstiegspläne korrelieren mit Stagnation bei Erneuerbaren-Zielen - Deutsche Umwelthilfe fordert Be

PHOENIX-LIVE - Pressekonferenz von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten zum Energiekonzept - Freitag, 03. Juni 2011, 15.30 Uhr 01.06.2011
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Freitag, 3. Juni 2011, ab 15.30 Uhr LIVE die Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder nach deren Treffen im Kanzlera

NABU macht Klimaschutz konkret: Rettung des CO2-Speichers "Großes Moor" / Spatenstich für Renaturierung unterstützt von Volkswagen Leasing 01.06.2011
Berlin/Gifhorn (ots) - "Viel zu lange haben wir ignoriert, wie wichtig Moore als Kohlenstoff-Speicher und damit für den Klimaschutz sind. Nun sind 95 Prozent unserer deutschen Moore erheblich gestör

PHOENIX-LIVE - Zentrale Trauerfeier für die bei Anschlägen in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten - Freitag, 03. Juni 2011, 12.00 Uhr 01.06.2011
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Freitag, 3. Juni 2011, ab 12.00 Uhr LIVE aus Hannover die zentrale Trauerfeier für die bei Anschlägen in Afghanistan getöteten drei Bundeswehrsoldaten. Pressekont

Organspende: Ärztetag plädiert für Informations- und Selbstbestimmungslösung mit Erklärungspflicht 01.06.2011
Berlin (ots) - In Deutschland warten 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Jeden Tag sterben drei Patienten, weil nicht rechtzeitig ein passendes Organ zur Verfügung steht. Um die Zahl der Spendero

Ärztetag für eng begrenzte Zulassung der PID 01.06.2011
Berlin (ots) - Kiel, 01.06.2011 - Der Deutsche Ärztetag in Kiel hat sich für eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in engen Grenzen und unter kontrollierten Verfahrensvoraussetzungen

Fischbach: Das deutsche Jobwunder geht weiter 01.06.2011
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, In

Flachsbarth: Hoffnung auf wichtige Impulse des Evangelischen Kirchentages 01.06.2011
Berlin (ots) - Anlässlich des 33. Deutschen Evangelischen Kirchentages, der heute in Dresden eröffnet wird, erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinsch

Energiepaket bremst Ausbau Erneuerbarer Energien 01.06.2011
Berlin (ots) - Nach Analyse der vorliegenden Gesetzesentwürfe kommen der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und seine führenden Mitgliedsverbände zu dem Schluss, dass das Energiepaket der Bunde

Holzenkamp/Gerig: EHEC: Infektionsquelle muss schnellstmöglich identifiziert werden 01.06.2011
Berlin (ots) - Der Agrarausschuss des Bundestages befasst sich in der heutigen Sondersitzung mit der aktuellen Entwicklung der Infektionen mit dem Bakterium Enterohämorrhagische Escherichia coli (E

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