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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: CSU fordert Terrorschutz-Gesetz 01.01.2011
Berlin (ots) - Die CSU verlangt ein Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten und zur Erstellung einer Visa-Warndatei. Es sei "unverzichtbar", dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberge

Der Tagesspiegel: CSU will Mittelschicht steuerlich entlasten 01.01.2011
Berlin (ots) - Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, drängt auf eine stärkere Steuerentlastung der Mittelschicht. Über den Zeitpunkt dafür werde nach der Steuerschätzung

2011 ist "Internationales Jahr der Wälder". Privatisierung öffentlicher Wälder in Deutschland stoppen und Buchenwälder schützen 02.01.2011
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will im von den Vereinten Nationen zum "Internationalen Jahr der Wälder" erklärten Jahr 2011 vor allem die Rolle der Wälder beim

Saarbrücker Zeitung: von der Leyen erwartet Hartz-Einigung noch im Januar - gegen überzogene Forderungen beim Bildungspaket 02.01.2011
Saarbrücken (ots) - Trotz der zahlreichen Nachbesserungswünsche seitens der Opposition geht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von einer Einigung bei der Hartz-IV-Reform noch in dies

Aachener Nachrichten: Von der Leyen kündigt Qualifizierungsinitiative im Pflegebereich an - Pakt auf Gegenseitigkeit 02.01.2011
Aachen (ots) - Die Bundesregierung plant eine Initiative gegen den Fachkräftemangel in der Pflegebranche. "Gemeinsam mit Gesundheitsminister Philipp Rösler und Familienministerin Kristina Schröder

WAZ: CSU rückt von geplanter Pflegezusatzversicherung ab 02.01.2011
Essen (ots) - Die CSU rückt von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zusatzversicherung in der Pflege ab. "Für einen Minimalbeitrag wird sich der Aufwand einer zweiten Säule nicht lohnen", sagte B

NRZ: NRW-Verbraucherminister Remmel befürchtet Ausweitung des Dioxinskandals 02.01.2011
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Landesverbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) schließt nicht aus, dass sich der aktuelle Dioxinskandal ausweitet. Das sagte er der in Essen erscheinenden

Der Tagesspiegel: Hahn erwartet von Westerwelle "begeisternde Rede" auf Dreikönigstreffen 02.01.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP schraubt die Erwartungen an Guido Westerwelle vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen am Donnerstag in Stuttgart hoch. "Da steht viel für die FDP auf dem Spiel. Es is

Der Tagesspiegel: Neuer KMK-Chef Althusmann (CDU) will Sozialpädagogen in alle Schularten schicken 02.01.2011
Berlin (ots) - Berlin - Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, Bernd Althusmann (CDU), Kultusminister in Niedersachsen, spricht sich für den Einsatz von Sozialpädagogen in allen Schularten

Frankfurter Neue Presse: Christen werden zum Freiwild. Leitartikel von Politikchef Dr. Dieter Sattler zu den Ausschreitungen gegenüber Christen. 02.01.2011
Frankfurt am Main (ots) - Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Christen nicht nur im Irak, sondern in der gesamten islamischen Welt als Freiwild gelten. Auch in Afghanistan, im Jeme

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandpresse, Hamburger Abendblatt, Anschlag auf Christen in Ägypten 02.01.2011
Hamburg (ots) - Es gibt diese kurzen besinnlichen Momente beim Jahreswechsel, die ein wenig Hoffnung in uns keimen lassen, dass es in der Welt vielleicht doch ein wenig friedvoller zugehen mag, als

Neues Deutschland: Zum Attentat in Ägypten 02.01.2011
Berlin (ots) - Der Rauch hatte sich kaum verzogen nach dem Attentat auf die Kirche in Alexandria, da zeigte Präsident Mubarak bereits auf »die Täter«, die er in »ausländischen Elementen« zu erkenne

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema FDP vor dem Dreikönigstreffen Westerwelles Tage sind gezählt JAAN-OLE BEHRENDS 02.01.2011
Bielefeld (ots) - Es ist schon sonderbar und sollte alle Freunde der FDP in höchstem Maße alarmieren. Wenn erstens der politische Gegner - die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel sowie CSU-

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema Griechenland will Grenzzaun bauen Überfordert HUBERTUS GÄRTNER 02.01.2011
Bielefeld (ots) - Sie kommen aus der Not und setzen auf ihrer langen und beschwerlichen Reise oft ihr Leben aufs Spiel. Tag für Tag versuchen hunderte Menschen aus armen und von Krisen gebeutelten L

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR zum Thema Anschlag auf Christen in Ägypten Trübe Tage CARSTEN HEIL 02.01.2011
Bielefeld (ots) - Die Lage nach dem fürchterlichen Neujahrs-Anschlag von Alexandria ist undurchsichtig und vielschichtig. Die ägyptische Regierung trägt daran genauso eine Mitverantwortung wie radi

WAZ: Der Selbstbetrug - Kommentar von Rolf Potthoff 02.01.2011
Essen (ots) - So nett lobend wie Leutheusser-Schnarrenberger hat noch selten jemand seinem Parteichef den Rücktritt nahegelegt. Bloß, dass sie den "exzellenten" Lindner als Heilsgestalt ansieht, kli

Rheinische Post: Gefahr für Ägypten Kommentar Von Godehard Uhlemann 02.01.2011
Düsseldorf (ots) - Der Anschlag in Alexandria auf die koptische Gemeinde erschüttert Ägypten in den Grundfesten. Die Terroristen gingen nicht gegen Ausländer vor, sie wollten nicht durch Anschläge

WAZ: Gewalt gegen Christen - Kommentar von Martin Gehlen 02.01.2011
Essen (ots) - Nach den Gläubigen im Irak steht nun auch die Jahrtausende alte orthodoxe Kirche entlang des Nils im Visier der selbsternannten Gotteskrieger. Mit ihren Verbrechen im Namen Allahs wol

Rheinische Post: NRW fehlt Sparwille Kommentar Von Detlev Hüwel 02.01.2011
Düsseldorf (ots) - In diesem Jahr wird die rot-grüne Landesregierung zeigen müssen, dass sich ihre Politik nicht nur auf das fragwürdige Zurückdrehen schwarz-gelber Reformen beschränkt. Ministerprä

WAZ: Reine Profitgier - Kommentar von Tobias Blasius 02.01.2011
Essen (ots) - Dioxin-Skandale auf NRW-Bauernhöfen sind inzwischen ein fast so verlässlich wiederkehrendes Phänomen wie der Jahresend-Klassiker "Dinner for one". Nur dass hier niemandem zum Lachen z

Südwest Presse: Kommentar zur Lohndebatte 02.01.2011
Ulm (ots) - Bereits im Herbst des zu Ende gegangenen Jahres taten sich Politiker - allen voran Wirtschaftsminister Brüderle - mit Forderungen nach kräftigen Lohnerhöhungen hervor. Beseelt von der p

Westdeutsche Zeitung: Die Wehrpflicht hat ausgedient = Von Wolfgang Radau 02.01.2011
Düsseldorf (ots) - Nach mehr als fünf Jahrzehnten werden heute zum letzten Mal Wehrpflichtige zum Bund eingezogen. Wer zu Hause bleibt, muss nicht mal mehr mit Sanktionen rechnen. Die Wehrpflicht wur

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Prognosen über das Euro-Schicksal 02.01.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Der Wirtschaftsweise dagegen sieht eine Krise von Euro-Ländern, nicht aber eine Euro-Krise. Das ist so richtig wie es falsch ist: Ja, einzelne Ländern haben sich verhoben. Ab

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Ankündigung der Iranerin Sakineh Mohammadi Aschtiani, die zwei deutschen Reporter, die über ihr Schicksal berichtigen wollten, zu verklagen 02.01.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Welch ein Schmierentheater, das Regisseur Ahmadinedschad da inszenierte. Aber genau wie beim Karikaturenstreit hilft nur weltweiter Druck auf den Iran und Einigkeit im verneh

Neue Presse Hannover: Kommentar zum Anschlag in Ägypten 02.01.2011
Hannover (ots) - Die Fundamentalisten sind los. Mit hanebüchenen Begründungen löschen die Islamisten Menschenleben aus, als würde der Koran weder Selbsttötungen noch Morde an Frauen und Kindern ver

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