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Kalb: Steuervereinfachung vorantreiben

29.09.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische

Bundestag: Entscheidung über Tierschutz für Zirkustiere vertagt / VIER PFOTEN fordert FDP zur Unterstützung eines Wildtierverbotes auf

29.09.2010

Hamburg (ots) - Heute hat der Agrarausschuss des Bundestages einen Antrag für ein Verbot der Haltung von Zirkustieren (Ds 17/2146) vertagt. Nachdem bisher alle Bemühungen an der Blockadehaltung der

Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit BKA relativiert Terrorgefahr trotz jüngster Erkenntnisse

29.09.2010

Halle (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat die jüngsten Berichte über aktuelle Terrorgefahren in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwochmorgen stark

Dött: Durchsichtiges Manöver der SPD

29.09.2010

Berlin (ots) - Zu den öffentlich geäußerten Vermutungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hinsichtlich eventuell existierender "Geheimvereinbarungen" zwi

Peter Altmaier und Volker Beck zu Gast bei Michel Friedman N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 30. September 2010, um 23.30 Uhr

29.09.2010

Berlin (ots) - 29. September 2010. Der große Streit um Hartz IV geht weiter. Fünf Euro mehr - gerecht oder nicht? Die einen sprechen von sozialer Kälte, die anderen von fairer Balance. Die Kanzlerin

Uhl: Fehlende Vorratsdatenspeicherung führt zu dramatischen Sicherheitslücken

29.09.2010

Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestags ein Lagebild über die Organisierte Kriminalität vorgelegt. Dazu erklärt der

Rupprecht/Schummer: Deutsches Berufsbildungssystem ist Spitze in der OECD

29.09.2010

Berlin (ots) - Auf einer internationalen Konferenz zur beruflichen Bildung in Leipzig wurde gestern der Abschlussbericht der OECD-Studie "Learning for Jobs" vorgestellt. Dazu erklären der bildungspoli

Stübgen: Der Stabilitätspakt muss gestärkt werden

29.09.2010

Berlin (ots) - Zu den sechs Gesetzesvorschlägen der Kommission zur Verbesserung der wirtschaftlichen Koordinierung (Economic Governance) in der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher

Bundesjustizministerin wird Mitglied im WEISSEN RING / Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzt Zeichen der Solidarität mit den Opfern (mit Bild)

29.09.2010

Berlin/Mainz (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Opferschutz und Opferhilfe sind für Sabin

Deutsche Bahn AG setzt auf Prozessverschleppung beim Projekt Stuttgart 21

29.09.2010

Berlin (ots) - Pressemitteilung Die Deutsche Bahn AG verzögert Gerichtsprozess, der Transparenz in die Gesundheits- und Klimaschutzvorgaben beim Projekt Stuttgart 21 gebracht hätte - Nachdem sich

Mortler: Mehr Verbraucherschutz bei Teilzeit-Wohnrechten

29.09.2010

Berlin (ots) - Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge zugestimmt. Der E

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den drohenden Mietsteigerungen:

29.09.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Bundeskanzlerin Merkel will Hauseigentümer dazu verleiten, mit einer effizienten Energiebilanz das Klima zu schützen und die zweite Miete auf ein Minimum zu reduzieren. Klingt

Neues Deutschland: zum europaweiten Aktionstag

29.09.2010

Berlin (ots) - Von Madrid bis Berlin, von Dublin bis Athen haben zehntausende EU-Bürger am Mittwoch ein deutlich sichtbares Zeichen des Protests gesetzt: Eine Sparpolitik, die lediglich darauf orie

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Terrorgefahr

29.09.2010

Rostock (ots) - Zumindest eines hat der Weckruf aus den Geheimdienst-Zentralen zwischen Washington und Berlin bewirkt: Die Erinnerung daran, dass der Krieg in Afghanistan auch Tote auf deutschem Bo

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Streit um das Ende der Steinkohleförderung in der EU:

29.09.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Die Begründung jedenfalls, warum in der EU Schluss sein soll mit der Steinkohle, ist einleuchtend: Unrentable Betriebe dürfen auf Dauer nicht vom Steuerzahler subventioniert

Kauder: Deutschland und Frankreich sind treibende Kraft für Europa

29.09.2010

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mit dem Fraktionsvorsitzenden der regierenden französischen UMP, Jean-François Copé, zusammeng

Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Union und SPD uneins über neue Anti-Terror-Gesetze

29.09.2010

Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat vor dem Hintergrund der jüngsten Berichte über geplante Terroranschläge in Mitteleuropa dafür plädiert

Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Terror-Experte Steinberg sieht konkrete Anschlagsgefahr für Mitteleuropa

29.09.2010

Halle (ots) - Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hält die Terror-Gefahr angesichts der jüngsten Berichte über geplante Anschläge in Mitteleuropa für konkr

Neue Westfälische (Bielefeld): FDP macht Vorschläge zu Hartz-IV-Reform Subventioniertes Lohndumping HANNES KOCH

29.09.2010

Bielefeld (ots) - Die Verbände der Unternehmen finden prima, was die FDP zur Reform von Hartz IV vorschlägt. Das sollte nicht zur reflexartigen Ablehnung verleiten - wohl aber zur eingehenden Prüfun

Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel und die Mieten Schwarz-gelber Reflex ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

29.09.2010

Bielefeld (ots) - Zunächst ein grundsätzliches Lob: Eine Angela Merkel, die klar sagt, was sie denkt, und nicht ständig mit ihrer Meinung hinterm Berg hält, ist für das politische Klima in diesem L

Neue Westfälische (Bielefeld): Streik in Spanien Schmerzhafte Reformen RALPH SCHULZE

29.09.2010

Bielefeld (ots) - Spanien hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt - und das Volk muss nun die Rechnung dafür bezahlen: harte soziale Einschnitte, Steuererhöhungen, Kürzung der Beamtengehälter,

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Merkel

29.09.2010

Heidelberg (ots) - Jetzt regiert Merkel durch. Ob bei den Atomlaufzeiten, der Gesundheitsreform oder bei der knappestmöglichen Anpassung der Hartz IV-Sätze. Sie sucht förmlich den Widerstand und da

Der Tagesspiegel: Fraktionschef der französischen Regierungspartei UMP will im Streit mit EU-Kommission um Roma nicht nachgeben

29.09.2010

Berlin (ots) - Im Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission um die Gruppenabschiebungen von Roma hat sich der Fraktionschef der konservativen französischen Regierungspartei UMP, Jean-Francois

Stuttgarter Nachrichten: Strafen für Defizit-Sünder

29.09.2010

Stuttgart (ots) - Nun will die EU Sündern das Leben schwerer machen. Nach einem Vorschlag der Kommission sollen Sünder künftig automatisch bestraft werden - und nicht erst, wenn dies von den andere

Lausitzer Rundschau: LAUSITZER RUNDSCHAU beliefert Notunterkünfte in Hochwassergebieten

29.09.2010

Cottbus (ots) - Cottbus. In den Hochwasser-Regionen von Elbe-Elster und Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) müssen die Einwohner nicht auf ihre Heimatzeitung verzichten. Wie der LR Medienverlag am

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