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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Nüßlein: Weg für den Ausbau der Offshore-Windenergie frei 29.08.2012
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe,

Der Tagesspiegel: Zerstörung der Rostocker Friedenseiche: Innenminister Caffier bescheinigt Tätern "fadenscheinige, pseudohistorische Begründungen" 29.08.2012
Berlin (ots) - Mit harter Kritik hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), auf die Zerstörung der Rostocker "Friedenseiche" zur Erinnerung an die rassistischen Krawall

Der Tagesspiegel: Linke: Polizei-Kooperation mit allen autoritären Regimen aufklären 29.08.2012
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag fordert, nach der Debatte über die polizeiliche Kooperation Deutschlands mit dem autoritären Regime in Weißrussland, "das gesamte, immer weiter ausdiff

Leistungsschutzrecht: Die Axt an der Wurzel der Marktwirtschaft 29.08.2012
Köln (ots) - Das Bundeskabinett berät heute über das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger - nach Ansicht vieler Wirtschaftsverbände ein sinnloses Unterfangen, das der Innovationskraft

Bär: Ex-Familienministerinnen irren beim Betreuungsgeld 29.08.2012
Berlin (ots) - Vier Ex-Familienministerinnen haben dazu aufgerufen, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfra

Bärbel Höhn und Florian Rentsch zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 30. August 2012, um 23.10 Uhr 29.08.2012
Berlin (ots) - Benzin, Heizöl, Strom - die Energiekosten in Deutschland explodieren. Millionen Deutsche fragen sich, wie sie diese Preise Monat für Monat bezahlen sollen. Gleichzeitig verdienen die

Kölner Stadt-Anzeiger: Minister Rösler verteidigt Haftungsregelung für Offshore-Windparks: "Die Kosten für die Stromkunden bleiben gering." - Masterplan angekündigt 29.08.2012
Köln (ots) - Köln. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die neuen Haftungsregeln für die Betreiber von Offshore-Windparks verteidigt. "Die Kosten für die Stromkunden bleiben gering," sa

"DER STANDARD" zur Sperre für Dinko Jukic: "Kein mildernder Umstand" von Fritz Neumann 29.08.2012
Ausgabe vom 30.8.2012 Wien (ots) - Das muss schon eine echte Sportnation sein, die es sich leisten kann, einen Olympiavierten zu sperren. Könnte man sagen nach dem Urteil gegen den Schwimmer Dinko

Schwäbische Zeitung: Bareiß: Bürger haben ein Stück Heimat verloren in der CDU 29.08.2012
Leutkirch (ots) - Berlin - Vor zu viel Beliebigkeit warnt Thomas Bareiß, Mitglied des konservativen Berliner Kreises der CDU seine Partei. "Die Bürger haben ein Stück Heimat verloren in der CDU", s

Westfalenpost: Hohe Hürde fürs Studium Von Wilfried Goebels 29.08.2012
Hagen (ots) - Monatelanges Warten auf die Bearbeitung der Bafög-Anträge, fehlende Studentenbuden, überfüllte Seminare und zu wenig Tutorien - die Erstsemester im doppelten Abitur-Jahrgang stehen 201

Berliner Zeitung: Kommentar zum Sterbehilfe-Gesetz 29.08.2012
Berlin (ots) - Wenn ein Patient die Schmerzen in den letzten Wochen nicht mehr ertragen kann und für sich die Entscheidung getroffen hat, nicht mehr leben zu wollen, sollte er die Möglichkeit habe

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Reform des Verfassungsschutzes 29.08.2012
Frankfurt (ots) - Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges ist zu fragen, von welchem Selbstbild sich eine Republik leiten lässt, die als einzige Demokratie der westlichen Welt die Verfassungstre

Mitteldeutsche Zeitung: zu Q-Cells und Hanwha 29.08.2012
Halle (ots) - Wie sich das Engagement von Hanwha langfristig entwickelt, lässt sich schwer einschätzen. Große Investitionen in die Produktion wird es in Bitterfeld-Wolfen wohl nicht mehr geben. Die

Allg. Zeitung Mainz: Lichter und Irrlichter / Kommentar zu Umfragen/Schwarz-Gelb 29.08.2012
Mainz (ots) - Umfragen sind Momentaufnahmen, und bis zur Bundestagswahl ist es noch lange hin. Dennoch ist unübersehbar, dass sich Schwarz-Gelb festigt. Das hat im Wesentlichen vier Gründe: Merkel,

Mitteldeutsche Zeitung: zur Sterbehilfe 29.08.2012
Halle (ots) - Die drängendere Frage ist, ob die Bundesärztekammer richtig handelt, Ärzten jede Form von Hilfe beim Suizid zu verbieten. Auch wenn die Palliativmedizin große Fortschritte gemacht hat

WAZ: Hochschulen sind schlecht gerüstet - Kommentar von Tobias Blasius 29.08.2012
Essen (ots) - Noch schippert der rot-grüne Regierungsdampfer gemütlich in die zweite Legislaturperiode. Während der Opposition seit Wochen Kraft oder Lust zu fehlen scheint, zumindest ein wenig Win

WAZ: Ethische Fragen, laue Antworten - Leitartikel von Walter Bau 29.08.2012
Essen (ots) - Der Euro und die Steuern, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum - es sind in der Regel die "harten", die ökonomisch relevanten Themen, die die politische Diskussion beherrschen. Doch

Mitteldeutsche Zeitung: zum Rentenbeitrag 29.08.2012
Halle (ots) - Die Senkung fällt mit mehr als fünf Milliarden Euro ansehnlich aus. Bricht man den Betrag indes auf einzelne Beschäftigte herunter, bleibt im Schnitt eine Entlastung von weniger als ac

Westdeutsche Zeitung: Senkung der Rentenbeiträge = von Peter Kurz 29.08.2012
Düsseldorf (ots) - Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Senkung des Rentenbeitrags eine feine Sache. Auch der Regierungskoalition passt es gut ins Konzept, wenn sie im Wahljahr mit der milliard

Allg. Zeitung Mainz: Augenwischerei / Kommentar zur neuen Ökostrom-Umlage 29.08.2012
Mainz (ots) - Energie wurde schon immer subventioniert und war noch nie ein Markt des freien Spiels der Kräfte. Wer anderes behauptet, betreibt Augenwischerei. Die Atomenergie wurde mit zig Milliar

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Werften-Pleite 29.08.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die Werftenkrise ist ein Dauerbrenner. Und trotzdem lässt sich das Siechtum der Traditionsbranche durchaus mit den massiven Problemen der jungen Solarindustrie vergleichen - h

Freie Presse (Chemnitz): Sahra Wagenknecht will promovieren Vorzeigefrau der Linkspartei reicht ihre Dissertation an Chemnitzer Universität ein 29.08.2012
Chemnitz (ots) - Sie ist nicht die Partei-Chefin, gilt aber noch immer als das Gesicht der Linkspartei - Sahra Wagenknecht. Jetzt strebt die Partnerin von Oskar Lafontaine höhere akademische Weihen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Romneys Nominierung 29.08.2012
Bielefeld (ots) - Es ist die Stunde der Republikaner. Bei ihrem Parteitag in Tampa haben sie Mitt Romney zum Präsidentschaftskandidaten nominiert und hoffen, am 6. November das Weiße Haus zu erober

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den NRW-Gemeindefinanzen 29.08.2012
Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will mit 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen für Kreise und Städte Gerechtigkeit schaffen. Mit dem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wird

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hygienekontrollen 29.08.2012
Bielefeld (ots) - Eine Thunfischdose, die seit Tagen geöffnet in der Restaurantküche steht, ein Koch, der sich wegen fehlender Seife die Hände nicht waschen kann: Was Lebensmittelkontrolleure entdec