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Rheinische Post: Unionspolitiker kritisieren mögliche neue EZB-Anleihekäufe | 31.07.2012 |
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sieht eine mögliche Wiederaufnahme von Staatsanleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) skeptisch. Es sei "nicht |
Rheinische Post: Brüderle kritisiert Gabriels Bankenschelte mit Verweis auf Steinbrücks Nebentätigkeiten | 31.07.2012 |
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an den Banken mit Verweis auf die Nebentätigkeiten von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück z |
Essen (ots) - Vier Wochen nach der Bundestagsentscheidung zum dauerhaften Rettungsfonds ESM mehren sich die Hinweise auf versteckte Risiken der Euro-Hilfen: Die Kontrollrechte des Bundestags beim ESM |
Saarbrücker Zeitung: SPD kritisiert staatliche Förderung ärztlicher Marketing-Seminare - "Unhaltbarer Zustand" | 31.07.2012 |
Saarbrücken (ots) - Aus der SPD kommt Kritik an der staatlichen Förderung ärztlicher Marketing-Seminare für den Verkauf umstrittener medizinischer Zusatzleistungen (Igel). "Auch nach den Vorgaben de |
WAZ: Nach Entlassung der Polizeispitze: SPD verlangt von Friedrich neues Sicherheits-Konzept | 31.07.2012 |
Essen (ots) - In der Debatte um den geplanten Umbau der Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und fordert von ihm die Vorlage eines K |
OV: Überfällige Korrektur Thema: Mehr Geld für künstliche Befruchtung Von Andreas Lesch | 31.07.2012 |
Vechta (ots) - Es gibt politische Entscheidungen, die immer falsch sind - egal ob der Staat sparen muss oder nicht. Ein unschönes Beispiel dafür ist die Gesundheitsreform 2004. Seit dieser Reform we |
OV: Dubios Thema: Julia Timoschenko Von Angelika Hauke | 31.07.2012 |
Vechta (ots) - Die Timoschenko zur Spitzenkandidatin zu küren? Damit tut sich die Opposition in der Ukraine keinen Gefallen. Denn die blonde Politikerin, die mit ihrer Gretchenfrisur die Unschuld vo |
Der Arbeitsmarkt im Juli 2012: Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem aus jahreszeitlichen Gründen | 31.07.2012 |
Nürnberg (ots) - "Die Grundtendenz am deutschen Arbeitsmarkt ist im Juli weiter insgesamt positiv, es zeigen sich aber Anzeichen einer schwächeren Entwicklung. Die Arbeitslosigkeit ist in der Sommerp |
Deutsches Kinderhilfswerk und Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge fordern uneingeschränkte Rechte für Flüchtlingskinder | 31.07.2012 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk und der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge fordern uneingeschränkte Rechte für Flüchtlingskinder in Deutschland. "Unbegleitete Mind |
Krings/Voßhoff: Leistungsschutz für Presseverlage konsequent ausgestalten | 31.07.2012 |
Berlin (ots) - Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage überarbeitet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bun |
Börnsen: Film und Kino für Menschen mit Handicap erlebbar machen | 31.07.2012 |
Berlin (ots) - In der Film- und Kinowirtschaft halten die Diskussionen zur Barrierefreiheit an. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börns |
IKK e.V. warnt vor einem verteilungspolitischen Alleingang des BVA | 31.07.2012 |
Berlin (ots) - Der aktuelle Entwurf des Bundesversicherungsamtes (BVA) zur Neuregelung der Zuweisungsberechnung bringt das Finanzsystem der Kassen aus dem Gleichgewicht. Darauf verweist der IKK e.V |
Straubinger: Arbeitsmarkt weiter auf der Erfolgsspur | 31.07.2012 |
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Juli 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundest |
Schiewerling: Arbeitsmarktpolitik der Union kommt den Menschen zugute | 31.07.2012 |
Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich trotz saisonaler Einflüsse gut behauptet. Dies zeigen die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische |
Mortler: Ethische Standards finden mehr Beachtung in der Tourismusbranche | 31.07.2012 |
Berlin (ots) - Der Deutsche ReiseVerband (DRV) hat angekündigt, auf seiner Jahrestagung im November 2012 den Globalen Ehtikkodex der Welttourismusorganisation (UNWTO) zu unterzeichnen. Dazu erklärt |
Streubombenverbot wird immer stärker | 31.07.2012 |
München (ots) - Vor zwei Jahren am 1. August 2010 trat das internationale Verbot von Streubomben in Kraft. Im Juli dieses Jahres hat der Verbotsvertrag neuen Aufwind erhalten, als mit der Schweiz, U |
Der Tagesspiegel: Unions-Chefhaushälter Barthle lehnt Banklizenz für ESM strikt ab | 31.07.2012 |
Berlin (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, lehnt Überlegungen strikt ab, den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten. "Klar ist, dass der ESM |
NABU fordert Lkw-Maut auf allen Straßen und Vorteile für neuere Lkw - Miller: Einnahmen sollen Verkehrswende und Lärmschutz voranbringen | 31.07.2012 |
Berlin (ots) - Vom morgigen 1. August an gilt die Lkw-Maut für schwere Lkw auch auf einzelnen Bundesstraßen. Aus Sicht des NABU ist dies ein sinnvoller, wenn auch halbherziger Schritt zu mehr Koste |
Allg. Zeitung Mainz: Festival "Rock am Ring" gerettet | 31.07.2012 |
Mainz (ots) - Die Veranstaltung "Rock am Ring" ist gerettet: "Es wird eine Vertragsverlängerung geben", sagte der Sprecher der neuen Nürburgring-Sanierer, Pietro Nuvoloni, der Allgemeinen Zeitung Ma |
Mißfelder: Weltweiter Einsatz für Religionsfreiheit muss stärkere politische Priorität bekommen | 31.07.2012 |
Berlin (ots) - In den USA wurde der Jahresbericht zur Religionsfreiheit vom State Department vorgestellt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu stabilen Arbeitsmarktzahlen: | 31.07.2012 |
Frankfurt/Oder (ots) - Vom weiteren Verlauf der Ereignisse in den Mittelmeerländern, auch in Frankreich, dürften denn auch die größten Gefahren für die deutsche Wirtschaft zu erwarten sein. Denn der |
Allg. Zeitung Mainz: Chance verpasst / Kommentar zu Kurt Beck | 31.07.2012 |
Mainz (ots) - Es gibt selten eine wirklich passende Gelegenheit, um abzutreten. Selbst wenn sie da ist - nur wenige Politiker haben sie in der Geschichte auch genutzt. Der Rücktritt von Hans-Dietric |
Berliner Zeitung: Zu deutschen Waffenexporten: | 31.07.2012 |
Berlin (ots) - Ist es verantwortlich, Panzer an arabische Staaten zu liefern, die erstens autoritär regiert werden und von denen zweitens nicht klar ist, wann die aktuellen Regime von möglicherweis |
Frankfurter Rundschau: Zu möglichen Anleihe-Käufen der EZB: | 31.07.2012 |
Frankfurt (ots) - Bleibt ein valides Argument gegen die EZB-Käufe. Sie sind undemokratisch. Technokraten bestimmen, ab welchem Wohlverhalten sie Ländern bei den langen Zinsen entgegen kommen. De |
FT: Flensburger Tageblatt | 31.07.2012 |
Flensburg (ots) - Eine Staatsfinanzierung über die Notenbank ist ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, mit dem das eigentliche Problem nicht gelöst wird. Im Gegenteil. Staaten, deren Ausgaben |