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Rheinische Post: Parteienverbotsexperte warnt vor Scheitern des NPD-Verfahrens in Straßburg

27.02.2013

Düsseldorf (ots) - Vor einem Scheitern des NPD-Verbotes in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Prof.

Rheinische Post: Wirtschaftsweisen-Chef warnt vor Rückkehr der Euro-Krise

27.02.2013

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat nach der Italien-Wahl vor einer Rückkehr der Euro-Krise gewarnt. "Es zeigt sich jetzt, dass es verfrüht war zu meinen, wir hätte

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD fordert Wahlhilfe für Analphabeten

27.02.2013

Köln (ots) - Köln. Die SPD-Bundestagsfraktion will es Analphabeten erleichtern, an Bundestagswahlen teilzunehmen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-

Saarbrücker Zeitung: Unions-Außenpolitiker Mißfelder warnt vor Stillstand in Italien - Sorge um Wiederaufflackern der Euro-Krise

27.02.2013

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, hat vor Neuwahlen in Italien gewarnt. "Neuwahlen sind sehr riskant", sagte Mißfelder de

Umweltrisiko durch falsch entsorgte Arzneimittel wächst

27.02.2013

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Sammelsystem für Altmedikamente - Kompetenz-zentrum Wasser: Arzneimittel schon an der Quelle vom Wasserkreislauf fernhalten Arzneimittel sind unverzic

OV: Weniger Hysterie Zum Thema: Fracking Von Angelika Hauke

27.02.2013

Vechta (ots) - Gerade ist das Thema Atomkraft erledigt, droht ein neuer ideologischer Streit. Befürworter und Gegner des Frackings haben sich bereits in ihren Positionen verschanzt. Die einen wollen

Flosbach/Gutting: Steuerlücke geschlossen, günstigere Besteuerung für E-Fahrzeuge geöffnet

27.02.2013

Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Es geht dabei darum, diejenig

Kölner Stadt-Anzeiger: Katholische Bischöfe erwägen die Einstellung des Mediendienstes "Funkkorrespondenz"

27.02.2013

Köln (ots) - Dem renommierten Mediendienst "Funkkorrespondenz" droht das Aus. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) erwägen die katholischen Bischöfe, den Fachdienst ein

Armutsrisiko Pflege nicht länger unterschätzen

27.02.2013

Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD warnt vor einschneidenden Verschlechterungen für pflegebedürftige Menschen in Deutschland. "Steigende Kosten, Fachkräftemangel und unzureichende Unterstützung

medico international zu Bundeswehreinsatz in Mali / Militärische Logik untergräbt Friedensperspektive

27.02.2013

Frankfurt/Main (ots) - Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international befürchtet mit Blick auf den bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr in Mali, dass die zivilge

Flosbach/Brinkhaus: Koalition beschließt Tempolimit für die Börsen

27.02.2013

Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel

Deutscher Städte- und Gemeindebund begrüßt Nachbesserung im Melderecht

27.02.2013

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die im Vermittlungsausschuss verabredete Einwilligungslösung bei der Übermittlung der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bür

OV: Römischer Schlamassel Thema: Das Patt nach der Wahl in Italien Von Dirk Dasenbrock

27.02.2013

Vechta (ots) - Vielleicht hat Asterix ja doch höhere Weisheit. Spinnen die Römer (Italiener)? Fast könnte man dran glauben. Das jüngste Wahlergebnis zumindest ist für das Land und für Europa eine m

BPI: Innovationsstandort stärken

27.02.2013

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert die Bundesregierung dazu auf, die heute von der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) veröffentlichten

IKK e.V.: Gesundheitsfonds und Kassenfinanzen sind kein Selbstbedienungsladen

27.02.2013

Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen lehnen eine Finanzspritze nach dem Gießkannenprinzip für die Krankenhäuser ab. Das haben die Mitglieder des IKK e.V., der Vertretung der Innungskrankenkassen

neues deutschland: Religionswissenschaftler: "Diese Kirche ist am Ende"

27.02.2013

Berlin (ots) - Der Religionswissenschaftler Hubertus Mynarek glaubt nicht, dass der wahre Grund für den Rücktritt von Papst Benedikt XVI. ein Sexskandal im Vatikan ist, wie italienische Medien mutm

Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsanwaltschaft ermittelt im Kölner Klinikenskandal Reaktion auf Bericht im "Kölner Stadt-Anzeiger" - Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung

27.02.2013

Köln (ots) - Im Skandal um die Abweisung mutmaßlicher Vergewaltigungsopfer durch Kölner Kliniken in katholischer Trägerschaft ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft wegen unterlassener Hilfeleistu

Kindernothilfe: Faire Entschuldung soll den Bildungssektor stärken / Schuldenreport 2013 in Berlin vorgestellt

27.02.2013

Berlin/Duisburg (ots) - Faire Mechanismen für Entschuldungsverfahren und eine weitreichende Reform der Schuldner-Gläubiger-Beziehungen - das sind die Hauptforderungen der Kindernothilfe, die heute

Rupprecht/Murmann: Unsere Forschungspolitik ist die Basis für Beschäftigung und Wohlstand

27.02.2013

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka das Gutachten zu Forschung,

EFI-Gutachten: Regierungsberater fordern nationale Plattform zur Bewältigung der Energiewende

27.02.2013

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) empfiehlt der Bundesregierung, die Zuständigkeiten für die Klima- und Energiepolitik neu zu ordnen und die Verantwortung für die

EFI-Gutachten 2013: Regierungsberater mahnen Reformen an

27.02.2013

Berlin (ots) - Im Vorfeld der Bundestagswahl stellt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) die F&I-Politik der Bundesregierung auf den Prüfstand. Sie bescheinigt der Politik wichtige

Fischer/Schnieder: Mehr Effizienz und Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

27.02.2013

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch stimmt der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Verei

Fischer/Kaufmann: Vollständige Transparenz der Kostenentwicklung von Stuttgart 21

27.02.2013

Berlin (ots) - Heute haben Bahnchef Rüdiger Grube sowie Vertreter von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu den Fragen der Parlamentar

NABU: Novellierung des Bundesjagdgesetzes wird zur Farce

27.02.2013

Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag wird im Bundestag erneut über die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 beraten. Demnach verletzt die

NRZ: "Anerkennungssucht" der Bundeswehr: Grüne und Linke kritisieren de Maizière

27.02.2013

Essen (ots) - Die umstrittene Äußerung von Verteidigungsminister de Maizière, deutsche Soldaten seien "süchtig nach Anerkennung", stößt auch bei Grünen und Linkspartei auf heftige Kritik. Der Minis

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