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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ostsee-Zeitung: Berlin will Kürzung der Agrar-Beihilfen in Brüssel verhindern 03.07.2008
Rostock (ots) - Rostock (OZ/RZ) Die Bundesregierung will die von Brüssel geplanten Kürzungen der EU-Beihilfen für Landwirte, die vor allem die großen Unternehmen in den neuen Bundesländern empfindlich

Lausitzer Rundschau: Ingrid Betancourt ist frei Blitzschlag für die Farc 03.07.2008
Cottbus (ots) - Als Ingrid Betancourt gefragt wird, was ihre Befreiung für die Farc bedeute, hält sie einen Moment inne und sagt dann: "Es ist ein harter Schlag, der sie wie der Blitz getroffen hat."

Lausitzer Rundschau: Karlsruher Richter fällen Urteil zum Wahlrecht Keine weiteren Tricksereien 03.07.2008
Cottbus (ots) - Das deutsche Wahlrecht versucht zwei gegensätzliche Prinzipien miteinander zu vereinbaren. Das Prinzip derMehrheitswahl der direkt in den Wahlkreisen gewählten Abgeordneten. Und das Pr

Stuttgarter Nachrichten: zu Kirche/Trauung 03.07.2008
Stuttgart (ots) - Die Kirchen ahnen, was da auf sie zukommt: Paare, die schön heiraten wollen - ohne den Preis dafür zu bezahlen. Eine Art Ehe light vor dem Altar. Nach dem Kirchenrecht dürfen die Kir

WAZ: Richter rügen Wahlsystem - Undurchschaubar. Kommentar von Norbert Robers 03.07.2008
Essen (ots) - Die Karlsruher Richter haben ein kluges Urteil gefällt. Seit gestern steht fest, dass Teile des deutschen Wahlgesetzes verfassungswidrig sind. Gleichwohl wäre es unangemessen,den 2005 ge

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zur Zinserhöhung der EZB: 03.07.2008
Bielefeld (ots) - Dafür, dass eigentlich alle mit einer Erhöhung um mindestens 0,25 Prozentpunkte gerechnet hatten, ist das Geschrei nach der nun gestern tatsächlich erfolgten Anhebung des europäische

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Eherecht: 03.07.2008
Bielefeld (ots) - Ehe ohne Standesamt - 133 Jahre lang war das in Deutschland verboten. Ohne weitere Formalitäten gibt Vater Staat nun seinen Segen zu einer rein religiös besiegelten Form des Lebensbü

WAZ: In NRW keine Polizei-Streifenwagen aus heimischer Produktion 03.07.2008
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland mit Automobilindustrie, das keine Polizei-Streifenwagen aus heimischer Produktion einsetzt. Daran wird sich nach einem Bericht der "Westdeu

Rheinische Post: Nokia ist fein raus Kommentar VON MATTHIAS BEERMANN 03.07.2008
Düsseldorf (ots) - Finnen feilschen besser: Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen dem Handy-Konzern und der Landesregierung ist nun klar, dass Nokia die Subventionen, die das Unternehmen über sechs

Rheinische Post: Geiseln befreit Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN 03.07.2008
Düsseldorf (ots) - Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe ist ein sehr hohes Risiko eingegangen: Wäre die Befreiungsaktion seiner Soldaten nicht zugunsten von Ingrid Betancourt ausgegangen, die Lautstärke

Rheinische Post: Kommentar: Höhere Zinsen müssen sein 03.07.2008
Düsseldorf (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera: Hebt sie die Zinsen an, dämpft das die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Hält sie die Zinsen konstant, geh

Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsident Müller fordert sofortige Rückkehr zur alten Pendlerpauschale 04.07.2008
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Rücknahme der Kürzungen bei der Pendlerpauschalegefordert. "Ich bin für die Rückkehr zur alten Regelung bei der Pendle

Rheinische Post: Polizei in NRW bekommt 3000 neue VW Passat 04.07.2008
Düsseldorf (ots) - Die Polizei des Landes NRW hat sich bei der Beschaffung neuer Streifenwagen erneut für den VW Passat entschieden.Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). Die ersten vo

Olympia - für Kranke keine Einreise? / DAHW fordert: Keine Diskriminierung von Kranken! 04.07.2008
Würzburg (ots) - Menschen, die an Lepra, Tuberkulose, HIV/Aids oder anderen Krankheiten der Armut erkrankt sind, dürfen nach neuesten Richtlinien der chinesischen Behörden nicht zu den Olympischen Spi

Kölnische Rundschau: zum Wahlrecht 04.07.2008
Köln (ots) - Ohne Lösung NORBERT WALLET, Berlinzum Karlsruher Wahl-Urteil Es geht um keine Kleinigkeit. Wenn das höchste deutsche Gericht urteilt, dass unser Wahlrecht in einem vielleicht untergeo

Mitteldeutsche Zeitung: Sicherheit beim Baden Sachsen-Anhalt fehlen Rettungsschwimmer 04.07.2008
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt drohen in diesem Sommer mehr Badeunfälle als in den Vorjahren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag). Allein für kommunale Freibäder feh

Eigenheimrente gibt neue Impulse 04.07.2008
Berlin (ots) - Bundesrats-Zustimmung macht Weg für Neuregelung frei - Wohneigentum als Altersvorsorge bietet Zusatznutzen - Wohnungsbauprämie bleibt wichtiger Vorsparanreiz vor allem für

Landeszeitung Lüneburg: Prof. Gernot Klepper vom Institut für Weltwirtschaft (Kiel): "Energiesparen ist die effektivste Maßnahme" 04.07.2008
Lüneburg (ots) - Die Ankündigung Saudi-Arabiens, die Förderquote zu erhöhen, konnte die Fahrt des Rohölpreises bisher nicht bremsen. Gestern kostete das Barrel Rohöl erstmals 146 US-Dollar. Wie hoch d

N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche wünschen sich freie persönliche Entscheidung beim Thema Sterbehilfe 04.07.2008
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger befürwortet die aktive Sterbehilfe: 55 Prozent wünschen sich, dass jeder Einzelne frei entscheiden kann, ob er sein Leben beenden will und wessen Hilfeer d

Zukunft der Krankenhausfinanzierung / Ersatzkassen: Mehrkosten für Krankenhäuser sind beitragssatzrelevant / Investitionsstau: Länder stehlen sich aus der Verantwortung 04.07.2008
Siegburg (ots) - Vor dem Hintergrund des Eckpunktepapiers des Bundesgesundheitsministeriums und der Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz zur zukünftigen Krankenhausfinanzierung erinnern die Ers

Fakten zum Arzneiversand nicht ignorieren / Einschränkung des Versandhandels ignoriert Bedürfnisse und Kompetenz der Verbraucher 04.07.2008
Berlin (ots) - "Die Begründung des bayrischen Kabinetts zum Verbotdes Versands rezeptpflichtiger Medikamente ist weder für den Verbraucher noch für Fachleute nachvollziehbar", sagte Christian Buse, Vo

Pofalla wirft SPD machttaktische Spielchen vor 04.07.2008
Berlin (ots) - Berlin, 4. Juli 2008079/08 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wirft der SPD im Umgang mit derLinkspartei machttaktische Spielchen vo

Verwaltungsrat lehnt die Übernahme von Finanzlasten des Bundes ab 04.07.2008
Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich in seiner heutigen Sitzung gegen den Beschluss der Bundesregierung ausgesprochen, die Finanzierung der Beiträge für Kinde

Von Heiligendamm nach Hokkaido - G8 Versprechen dürfen nicht im Sande verlaufen! / Aktionsbündnis gegen AIDS fordert Finanzierungsplan zur Aids-Bekämpfung 04.07.2008
Tübingen (ots) - Unter der Federführung von Bundeskanzlerin AngelaMerkel versprachen die acht reichsten Industrienationen auf dem Gipfel in Heiligendamm, ihren Beitrag zur Bekämpfung von HIV/Aids, Mal

BGA: Deutschland und USA - Globale Herausforderungen gemeinsam meistern! 04.07.2008
Berlin (ots) - "Ich wünsche mir, dass Deutschland und die USA auchin Zukunft als verlässliche und loyale Partner zusammenstehen, um dieneuen globalen Herausforderungen gemeinsam anzugehen." Dies erklä