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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kampf gegen Cybermobbing Wegsehen ist keine Option Tobias Hanraths 07.02.2017
Bielefeld (ots) - Dann leg das Handy halt weg." Das denken viele Erwachsene, wenn sie das Wort Cybermobbing hören. Wer auf Whats- app beleidigt und auf Instagram ausgelacht wird, geht halt nicht hin

Lausitzer Rundschau: Der Erfolg der Neinsager Volksinitiative gegen die Kreisreform in Brandenburg 07.02.2017
Cottbus (ots) - Es gibt eine breite Bürgerbewegung gegen die Kreisreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Dies ist wichtig für die Volksinitiative gegen die Reform, für die viele Lausi

Lausitzer Rundschau: Spur des Misstrauens Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss vor Gericht 07.02.2017
Cottbus (ots) - Das ist das Ende des Politikers Nicolas Sarkozy. Der Ex-Präsident, dessen Comeback in den vergangenen Tagen immer wieder diskutiert wurde, landet auf der Anklagebank. Nach Jacques C

stern-RTL-Wahltrend / SPD gewinnt weiter und klettert über 30-Prozent-Marke - Kanzlerpräferenz: Schulz und Merkel gleichauf 08.02.2017
Hamburg (ots) - Die nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten eingesetzte Sog-Wirkung hält weiter an: Im stern-RTL-Wahltrend klettert die SPD im Vergleich zur Vorwoche um wei

NOZ: Polizei leitet Strafverfahren gegen AfD-Landeschef Hampel ein 08.02.2017
Osnabrück (ots) - Polizei leitet Strafverfahren gegen AfD-Landeschef Hampel ein Politiker soll alkoholisiert Auto gefahren sein - Parteispitze spricht von "Krieg" gegen Abweichler Osnabrück.

NOZ: Polizeigewerkschaft fordert von Justiz härtere Strafen bei Attacken auf Beamte 08.02.2017
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft fordert von Justiz härtere Strafen bei Attacken auf Beamte DPolG-Vorsitzender Wendt: Geplante Gesetzesverschärfung reicht nicht aus Osnabrück. Die vom K

NOZ: Steuerzahlerbund kritisiert Bauernregeln-Kampagne als Steuergeldverschwendung 08.02.2017
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund: Bauernregeln-Kampagne ist Steuergeldverschwendung Kritik an 1,6 Millionen Euro teurer Aktion mit umstrittenen Agrar-Reimen Osnabrück. Für den Bund der Ste

Kölner Stadt-Anzeiger: Karnevalsgesellschaften wollen AfD-Bundesparteitag in Köln durch "Fest der Kulturen" ersetzen - Festkomitee unterstützt Künstler-Protest 08.02.2017
Köln (ots) - Köln. Kölner Karnevalsgesellschaften drängen das Maritim-Hotel in Köln, der AfD im April keine Räume für den Bundesparteitag zur Verfügung zu stellen. "Statt Parteitag machen wir ein Fe

Rheinische Post: Grünen-Politiker Beck nennt Ditib-Strategie "Vertuschung" 08.02.2017
Düsseldorf (ots) - Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hält die derzeitige Strategie von Deutschlands größtem Islamverband Ditib im Zuge der Spitzel-Affäre für reine Vertuschun

Rheinische Post: 18.000 Beamte in NRW und Rheinland-Pfalz warten seit vielen Wochen auf Auszahlung von Beihilfe 08.02.2017
Düsseldorf (ots) - Bei der "Rheinischen Versorgungskasse" in Köln warten Beamte und Pensionäre aktuell 77 Tage auf die Erstattung von Arztrechnungen als Beihilfe. Dies berichtet die in Düsseldorf e

Rheinische Post: SPD wirft Schäuble riskantes Spiel mit Griechenland vor 08.02.2017
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, gegenüber Griechenland einen weniger konfrontativen Kurs zu fahren. "Was H

Rheinische Post: Anti-Korruptions-Organisation kritisiert Schäuble 08.02.2017
Düsseldorf (ots) - Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. Denn anders als vorgesehen will Schäuble ein geplant

Rheinische Post: Bundesregierung verbietet Extra-Gebühr im Online-Zahlungsverkehr 08.02.2017
Düsseldorf (ots) - Onlinehändler dürfen Verbrauchern für die Zahlung per Lastschrift, Überweisung oder mit bestimmten Kreditkarten künftig keine zusätzliche Gebühr mehr in Rechnung stellen. Das geht

Rheinische Post: NRW-Justizminister Kutschaty fordert Toiletten-Putzen und Stadion-Verbote zur Ahndung von Straftaten 08.02.2017
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Ahndung von Straftaten gefordert. "Ich würde mir wünschen, dass wir auch gemeinnützi

Badische Zeitung: Schutz von Polizisten / Unrealistische Erwartungen Kommentar von Christian Rath 08.02.2017
Freiburg (ots) - Die Erwartung, dass eine Strafverschärfung besseren Schutz gewährt, ist ohnehin unrealistisch. Wer sich aufregt oder betrunken ist, denkt meist wenig über die Folgen seines Handelns

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Autozulieferer vor neuen Herausforderungen Gemeinsam Gas geben Andrea Frühauf 08.02.2017
Bielefeld (ots) - Viele Experten und auch mancher Zulieferer glauben nicht an einen schnellen Durchbruch der Elektromobilität und nehmen beim Strategieschwenk den Fuß vom Gaspedal. Doch der Wettbew

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Gewalt gegen Polizisten: Zu kurz gesprungen von Reinhard Zweigler 08.02.2017
Regensburg (ots) - Es sind leider keine Einzelfälle: Polizisten werden attackiert, wenn sie Unfälle aufnehmen. Bei Demonstrationen oder auf dem Weg zu Fußballspielen fliegen Steine, Leuchtraketen un

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Seehofer/ Berchinger Rossmarkt: Die Stunde der Haudraufs naht von Heinz Gläser 08.02.2017
Regensburg (ots) - Wir Bayern sprechen ja quasi qua Geburt fließend Latein. Diese seltene Gabe verdanken wir einem leider viel zu früh verstorbenen Ministerpräsidenten, dem wahren "Praeceptor Bavar

Weser-Kurier: Über Bremens Investitionen in Bildung schreibt Sara Sundermann. 08.02.2017
Bremen (ots) - Es wird schwer genug für Bremen, die Pflichtaufgaben im Bildungsbereich in den kommenden Jahren finanziell zu stemmen: Am Ausbau der Kita-Betreuung, auf die Eltern einen gesetzlichen

Weser-Kurier: Über steigende Altersarmut schreibt Hans-Ulrich Brandt: 08.02.2017
Bremen (ots) - Die Zahlen variieren, aber Fakt ist: Die Altersarmut nimmt zu. Mag es auch dem weit überwiegenden Teil der Rentnergeneration noch finanziell gut gehen, die Zeiten werden sich bald än

Rheinische Post: Kommentar: Manager kassieren zu viel 08.02.2017
Düsseldorf (ots) - Spitzenkräfte sind ein knappes Gut, also sollten sie angemessen bezahlt werden. Das gilt für den Fußballspieler, für den Manager, aber eben auch für die hervorragende Krankenschwe

Rheinische Post: Kommentar: Blockieren reicht nicht 08.02.2017
Düsseldorf (ots) - Man wolle nicht auf der gleichen Bühne stehen wie Björn Höcke, nicht im gleichen Bett schlafen wie Frauke Petry und die bunte Jahreszeit ohne braunes Gedankengut feiern. Der Protes

Rheinische Post: Kommentar: Beleidigungen müssen härter bestraft werden 08.02.2017
Düsseldorf (ots) - Seit Jahren wird der Ton auf der Straße rauer. Der Respekt vor der Polizei schwindet - und das längst nicht nur in den einschlägig bekannten Milieus. Polizisten werden bereits bei

Westfalenpost: Kommentar zur Zukunft der Dörfer 08.02.2017
Hagen (ots) - Arbeit, Infrastruktur, Mobilität: So lässt sich das Spannungsfeld definieren, in dem sich die Zukunft der Dörfer entscheidet. Wenn der Bus nur noch einmal am Tag hält, der letzte Lade

Allg. Zeitung Mainz: Kakofon / Lars Hennemann zu Abschiebungen 08.02.2017
Mainz (ots) - Kaum wird über Abschiebezentren diskutiert, werden sie als "Weg in den Zentralstaat" kritisiert. Dem muss man entgegnen: Die Erkenntnisse nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsma