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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Straubinger: Leistungsverbesserung für Demenzkranke ist notwendiger Schritt 29.06.2012
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)" in 2./3. Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der gesundhe

Flachsbarth: Strafbarkeit von Beschneidungen bei Jungen in Konflikt mit der Religionsfreiheit 29.06.2012
Berlin (ots) - Das Landgericht Köln hat die religiös motivierte Beschneidung männlicher Kinder mit seinem Urteil vom 7. Mai 2012 für strafbar erklärt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bunde

Mayer: Weiterer Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus 29.06.2012
Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus verabschiedet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Spreche

Saarbrücker Zeitung: FDP-Finanzexperte Schäffler fordert Instrumentarien für einen Euro-Austritt 29.06.2012
Saarbrücken (ots) - In der Debatte um die Bewältigung der Eurokrise fordert der FDP-Finanzexperte und Euro-Skeptiker Frank Schäffler jetzt Instrumentarien, damit Krisenländer geordnet aus der Euroz

Licht und Schatten bei der Pflegereform / bpa: Leistungsverbesserungen sind richtig, viele Kritikpunkte bleiben 29.06.2012
Berlin (ots) - Zur heute vom Bundestag beschlossenen Pflegereform zieht der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) eine gemischte Bilanz: "Wir begrüßen die Verbesserungen insbesondere

Brähmig: Arbeit der Suchdienste wird durch das neue Bundesmeldegesetz gestärkt - noch immer 1,3 Millionen Kriegsvermisste 29.06.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend in 2./3. Lesung das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Au

Zu den Brüsseler Gipfel-Beschlüssen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk: "Erneuter Bruch mit Rettungs-Prinzipien!" 29.06.2012
Berlin (ots) - "Die Gipfel-Bilanz ist gemischt: Der Wirtschaftsrat begrüßt die Einrichtung einer Europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB. Damit wird eine Kernforderung des Wirtschaftsrates

Holzenkamp/Caesar: Waldstrategie verpflichtet zu nachhaltiger Forstwirtschaft 29.06.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag abschließend die Waldstrategie 2020 der Bundesregierung beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und

Holzenkamp/Heil: Koalition stärkt Verbraucherschutz im Finanzsektor 29.06.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beraten. Dazu erklären der Vorsitzende

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 3. Juli 2012, 21.45 Uhr im Ersten 29.06.2012
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, den 3.7.2012, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Energiewende auf Kosten von Geringverdienern: Mietexplosion nach en

Holzenkamp/Stier: Zukunft der deutschen Vollblutpferdezucht vorerst gesichert 29.06.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten zur Flankierung des Glückspieländerungs-staatsvertrages der Bundesländer. Ein von den

Holzenkamp/Stier: Tierschutz mit Augenmaß 29.06.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag zwei Anträge und einen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen zum Tierschutz debattiert. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung

Michalk: Verbesserungen für Menschen mit Behinderung in der Pflege 29.06.2012
Berlin (ots) - Mit der Verabschiedung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG) am heutigen Freitag hat die Koalition auch die Situation für Menschen mit Behinderung verbessert. Dazu erklärt die Beh

Enkelmann (Linke): Bei Zustimmung zum Fiskalpakt noch heute Nacht Klage per Fax nach Karlsruhe 29.06.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Dagmar Enkelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, hat angekündigt, dass die Linke im Falle der Zustimmung des Bundestages zu ESM und F

Mißfelder: Faire Wahlen in Georgien gewährleisten 29.06.2012
Berlin (ots) - Im Oktober 2012 finden Parlamentswahlen in Georgien statt. Die Vorbereitungen dazu haben begonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mi

ZDF-Verwaltungsrat neu konstituiert / Ministerpräsident Kurt Beck erneut Vorsitzender des Aufsichtsgremiums 29.06.2012
Mainz (ots) - Der Verwaltungsrat hat sich heute in Berlin mit Wirkung zum 1. Juli 2012 für seine elfte Amtsperiode neu konstituiert. Das 14-köpfige Aufsichtsgremium, das die Tätigkeit des Senders v

Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Rettung EU-Kommissarin Reding lobt Angela Merkel 29.06.2012
Halle (ots) - EU-Vizepräsidentin Viviane Reding ist froh, dass Bundeskanzlerin Merkel auf dem europäischen Gipfel eine entscheidende Rolle eingenommen hat. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutsch

Kabinettsbeschluss Bundeshaushalt 2013: Endlich Planungssicherheit für den Globalen Fonds 29.06.2012
Tübingen/Berlin (ots) - Der kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf 2013 sieht 200 Millionen Euro in einem verbindlichen eigenen Titel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von

Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft wirft Merkel Verlogenheit in der Euro-Debatte vor NRW-Ministerpräsidentin im Interview mit der NW: Eine Vergemeinschaftung der Schulden hat längst stattgefunden 29.06.2012
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte der Sta

Michaela Kolster folgt Christoph Minhoff 29.06.2012
Bonn (ots) - Bonn, 29. Juni 2012 - Michaela Kolster wird neue PHOENIX-Programmgeschäftsführerin. Der ZDF-Intendant hat heute die derzeitige Leiterin des ZDF-Landesstudios in Düsseldorf als Nachfol

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen: Merkel bei Gipfel nicht isoliert 29.06.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat den EU-Gipfel nicht als Showdown zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Rest Europas empfunden. "Ich gl

Neues Deutschland: Eurogipfel: Team Supermario 29.06.2012
Berlin (ots) - Mit taktischem Geschick wurde Deutschland erst im Nationalstadion Warschau geschlagen, dann folgte die Vorführung beim EU-Gipfel in Brüssel. Der Alleingang von Bundeskanzlerin Angela

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Konferenz sucht nach Lösungen für Zukunft Syriens Diplomatie gegen Ratlosigkeit MATTHIAS BUNGEROTH 29.06.2012
Bielefeld (ots) - Es ist fatal: Die beinahe täglichen Meldungen über blutige Massaker an der Zivilbevölkerung Syriens werden von der internationalen Staatengemeinschaft fast nur noch mit einem hilfl

Mitteldeutsche Zeitung: zu Eurorettung 29.06.2012
Halle (ots) - Für Griechen, Spanier oder auch Italiener ist das Euro-Debakel längst kein abstraktes Phänomen mehr. Für diese Völker geht es um Existenzen, um das eigene Häuschen, das tägliche Ein

Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutscher Nationalelf 29.06.2012
Halle (ots) - Die Nationalmannschaft hat sich in den vergangenen Jahren, ausgehend vom WM-Sommermärchen 2006, Schritt für Schritt zu einem Gesellschaftsfaktor entwickelt. Sie ist ein Massenphänomen,