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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Klaus Ernst: Mindestlohn ist eine Frage der Gerechtigkeit 25.09.2013
Berlin (ots) - "Solange die Löhne vieler Vollzeitbeschäftigter nicht zum Leben reichen und mit Steuergeldern subventioniert werden müssen, ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn zuallererst

Halina Wawzyniak: Fünfprozenthürde endlich abschaffen 25.09.2013
Berlin (ots) - "Die Fünfprozenthürde muss endlich abgeschafft werden. DIE LINKE hat sich mit ihrem Entwurf eines neuen Wahlgesetzes und im Wahlprogramm dafür ausgesprochen. Diese Forderung hatte ber

fög - Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft: Onlinenews - mehr Konzentration, stagnierende Einnahmen, niedrigere Qualität 25.09.2013
Zürich (ots) - Die Medienkonzentration ist bei den Online-Informationsmedien deutlich ausgeprägter als bei der Presse. Nur die grössten drei Verlagshäuser - neben der SRG SSR - konnten bislang nutz

ERGO Direkt schließt Versorgungslücke in der Pflege (BILD) 25.09.2013
Fürth (ots) - Auch nach der Einführung der staatlich geförderten Pflege, dem sogenannten Pflege-Bahr, bleibt die Gefahr einer Pflegelücke groß. ERGO Direkt bietet mit der neuen Pflege-Versicheru

Ulla Jelpke: Bundesrepublik muss mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen 25.09.2013
Berlin (ots) - "Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge muss deutlich beschleunigt und vereinfacht werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, anläs

BVR fordert Binnennachfrage wachstumsgerecht stärken 25.09.2013
Berlin (ots) - Das Wachstum der Binnennachfrage bleibt der zentrale erfolgskritische Faktor einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der

Poß (SPD): Mit den Linken kann man nicht koalieren 25.09.2013
Bonn/Berlin (ots) - Joachim Poß (SPD) schließt eine mögliche Koalition mit der Linken zum jetzigen Zeitpunkt vehement aus. "Die Linken haben ein Programm. Ich empfehle allen Bürgern, dieses Program

Rheinische Post: NRW-Grüne sehen keine Chancen für Schwarz-Grün in Berlin 25.09.2013
Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW geben einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene keine Chance. "Wir haben zwar die Wahl verloren, aber nicht unsere inhaltlichen Überzeugungen", sagte Sven L

Wahl 2013: phoenix Spitzenreiter unter Informationskanälen 25.09.2013
Bonn (ots) - Mit über fünf Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern am Wahlsonntag, Quoten von über vier Prozent in der Spitze am Montag sowie bis zu knapp drei Prozent am Dienstag haben die phoenix-

Ludwig: Deutsche Nachhaltigkeitspolitik ist vorbildlich 25.09.2013
Berlin (ots) - Nach 2009 haben erneut internationale Experten die deutsche Nachhaltigkeitspolitik begutachtet und ihre "Peer Review 2013" am heutigen Mittwoch der Bundesregierung übergeben. Dazu er

Heike Hänsel: Bundesregierung versagt bei Millenniums-Entwicklungszielen 25.09.2013
Berlin (ots) - "Es ist ein Skandal, dass die Entwicklungsausgaben eines so reichen Landes wie Deutschland bei 0,39 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) verharren und die Erhöhung der Quote auf 0,

Rheinische Post: Unionshaushälter für moderate Steuererhöhung am oberen Ende / Mehreinnahmen sollen Entlastung kleinerer Einkommen gegenfinanzieren 25.09.2013
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), plädiert für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende. Mit den Mehreinnahmen

Deutsche Flughafenchefs fordern künftige Bundesregierung zu entschlossenem Handeln auf - ADV-Jahrestagung in München 25.09.2013
Berlin (ots) - Ein zukunftssicherer Luftverkehrsstandort Deutschland braucht eine wettbewerbsfähige Infrastruktur und verlässliche Rahmenbedingungen, die Wachstum ermöglichen. Die deutschen Flughäf

Institut begrüßt aktuelle Initiativen zur Stärkung des Menschenrechts auf Datenschutz 25.09.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der 35. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die gegenwärtig in Warschau stattfindet, begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte die jüngsten Initi

Roland Claus: Fehlende Aufstiegschancen sind Entwicklungshemmnis für den Osten 25.09.2013
Berlin (ots) - "Entgegen allen Weissagungen, dass eine ostdeutsche Elite nachwachsen werde, sind auch 23 Jahre nach der Deutschen Einheit die lukrativen Jobs immer noch fest in westdeutscher Hand. W

Heil (SPD): Parteikonvent legt Grundforderungen für Verhandlungen fest 25.09.2013
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat betont, dass es in seiner Partei weder Automatismen für noch gegen eine große Koalition gebe, es gehe um Inhalte und Überzeugungen. "In der SPD

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu den Optionen der Grünen 25.09.2013
Frankfurt (ots) - Das Kapital der Grünen ist und bleibt ihr ökosozialer Markenkern. Deshalb wäre es politischer Selbstmord, wenn sie ihr deutlich erkennbares Profil mit falschen Kompromissen in ein

NRZ: Die USA brauchen den Iran - ein Kommentar von JAN JESSEN 25.09.2013
Essen (ots) - Irans neuer Präsident Hassan Ruhani mag zwar deutlich moderater auftreten als sein exzentrischer Amtsvorgänger Ahmadinedschad, im Kern weicht er aber kaum von dessen Standpunkten ab.

Sonderveranstaltung der UN-Generalversammlung zu den MDGs: / Neue Bundesregierung muss Anstrengungen für die Verwirklichung der Millenniumsziele verdoppeln! 25.09.2013
Osnabrück (ots) - Die UN-Generalversammlung zieht heute auf einer Sonderveranstaltung in New York eine letzte Zwischenbilanz über die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), die bis zum Jahr 2015 verw

Die erste ungarische Privatuniversität in Österreich öffnet ihre Türen 25.09.2013
Wien (ots) - Nach einer zweijährigen Vorbereitungsphase startete das erste Studienjahr für die Masterstudiengänge der International Business School - Budapest (IBS) in Wien. Ein historischer Augenblic

Südwest Presse: KOMMENTAR zu STEUERERHÖHUNGEN Ausgabe vom 26.09.2013 25.09.2013
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu STEUERERHÖHUNGEN Ausgabe vom 26.09.2013 Ein nicht geringer Teil des Wahlerfolgs von Angela Merkel - und indirekt des Misserfolgs der FDP - geht auf das Konto von Finanzm

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur EU-Agrarreform 25.09.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Der Kompromiss in der EU-Agrarpolitik ist gefunden - was er vor Ort bedeuten wird, muss sich aber erst noch zeigen. Denn einerseits gilt in der Gemeinschaft nun generell, dass

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Koalitionssuche 25.09.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Für die Unions-Parteien droht sich Angela Merkels großer Wahltriumph zum Pyrrhussieg zu entwickeln - und für die SPD zur Zerreißprobe. Denn was die SPD könnte, will sie nicht:

Westdeutsche Zeitung: Der NRW-Haushalt und die Bundestagswahl = von Lothar Leuschen 25.09.2013
Düsseldorf (ots) - Das komplizierte Ergebnis der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag überschattet derzeit alles. Auch die Diskussion um den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen für das kommen

neues deutschland: Rot-Rot-Grün: Versuch der Versuchung 25.09.2013
Berlin (ots) - Was genau ist es eigentlich, das SPD und Grüne daran hindert, ihre Wahlversprechen umzusetzen? Sozialdemokratische und Ökogranden haben auf diese Frage stets geantwortet, es seien die