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Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Bofinger warnt vor Weimarer Verhältnissen in Europa / "Überzogene Sparpolitik destabilisiert Demokratie"

28.02.2013

Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat nach dem Wahlerfolg von Silvio Berlusconi in Italien vor Weimarer Verhältnissen in Europa gewarnt. "Eine überzogene Sparpolitik destabilis

Rheinische Post: Beamtenbund und DGB-Gewerkschaften streiten über Großkundgebung

28.02.2013

Düsseldorf (ots) - Eine für den 6. März angesetzte gemeinsame Großveranstaltung von DGB-Gewerkschaften und Beamtenbund (DBB) in Düsseldorf wird nicht wie geplant stattfinden. Beide Gewerkschaftslag

Mitteldeutsche Zeitung: Bundesbildungsministerin Wanka erinnert sich gern an Zeit in Sachsen-Anhalt

28.02.2013

Halle (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat gute Erinnerungen an ihre Zeit in Sachsen-Anhalt. "Ich habe in Sachsen-Anhalt mit meiner Familie über 25 Jahre gelebt und damit eine

Mitteldeutsche Zeitung: Wissenschaftsjahr/Demografischer Wandel Bundesbildungsministerin Wanka will Chancen stärker in den Vordergrund stellen

28.02.2013

Halle (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat dafür plädiert, die Chancen des demografischen Wandels stärker in den Vordergrund zu stellen. "Es ist in der Politik oft falsch, wenn ma

Saarbrücker Zeitung: Mieterbund hält Ramsauers Pläne zum Wohnungsbau kaum für realisierbar - Forderung nach Klima-Komponente beim Wohngeld

28.02.2013

Saarbrücken (ots) - Der Mieterbund sieht die kürzlich von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigten Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsmarktes mit Skepsis. "Bloße Konzepte ersetzen kei

WAZ: Bundesrechnungshof will Stuttgart 21 erneut überprüfen

28.02.2013

Essen (ots) - Der Bundesrechnungshof will die Kosten für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 erneut überprüfen. "Wir werden untersuchen, wie sich der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn

Vertragsstaatenkonferenz der Stockholmer Konvention muss Weichen für die Beendigung des Einsatzes des Dauergiftes DDT stellen

28.02.2013

Hamburg (ots) - Vom 28. April bis 10. Mai 2013 wird in Genf die 6. Vertragsstaatenkonferenz des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe tagen. Ziel der Stockholmer Konvent

Der Arbeitsmarkt im Februar: Arbeitsmarkt reagiert robust auf schwieriges konjunkturelles Umfeld

28.02.2013

Nürnberg (ots) - "Der deutsche Arbeitsmarkt scheint die schwache wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate gut zu verkraften und zeigt sich insgesamt weiter robust. Der Anstieg der Arbeitslosig

Pfeiffer/Nüsslein: EU-Kommission bewegt sich auf deutschen Druck - Keine Privatisierung der Wasserversorgung

28.02.2013

Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag werden im Deutschen Bundestag erneut die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine neue Konzessionsrichtlinie und insbesondere zur geplanten Ausschreibun

Kolb (FDP) weiter gegen einheitlichen Mindestlohn / Heil (SPD): Mindestlohn gegen Lohndrückerei

28.02.2013

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 28. Februar 2013 - Der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Leonhard Kolb hat sich im PHOENIX-Interview gegen die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns

Somalia: Ärzte ohne Grenzen kritisiert Vermischung von Militäreinsatz und humanitärer Hilfe durch die UN

28.02.2013

New York/Berlin (ots) - Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert Pläne der Vereinten Nationen, humanitäre Hilfe in den internationalen Militäreinsatz in Somalia zu integrie

"Grüne Hysterie - Wasserversorgung wird nicht privatisiert!"

28.02.2013

Berlin (ots) - Zur Debatte, die von der EU angestrebte Reform der öffentlichen Auftragsvergabe führe zu einer Privatisierung der Wasserversorgung, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates d

"Wirtschaftsrat begrüßt Türkei als aktiven Partner in Verhandlungen über transatlantische Freihandelszone", erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU

28.02.2013

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung "Deutsch-Türkische Wirtschaftsbeziehungen" des Wirtschaftsrates der CDU, erklärt sein Generalsekretär, Wolfgang Steiger: "Wirtschaftsrat

foodwatch zu Bundestag / Verbraucherinformation bei Lebensmittel-Etikettenschwindel

28.02.2013

Berlin (ots) - Presse-Statement Zur heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bezüglich der Behördeninformation bei Täuschung erklärt

Straubinger: Deutschland ist Vorbild für andere Länder

28.02.2013

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Februar 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bund

Deutschland macht den Weg für Beschwerden von Kindern frei - Kindernothilfe begrüßt Ratifizierung in Rekordzeit

28.02.2013

Duisburg/New York (ots) - Exakt ein Jahr nach der Unterzeichnung hinterlegt Deutschland heute in New York als weltweit dritter Staat die Ratifizierungsurkunde für das Individualbeschwerdeverfahren z

Ulrich Maurer: Steinbrück denunziert Italiens Protest gegen Fiskalpakt

28.02.2013

Berlin (ots) - "Peer Steinbrücks Clowns-Äußerung lässt tief blicken. Der SPD-Kanzlerkandidat hat weder die Motive der italienischen Wählerinnen und Wähler verstanden noch die sozialen Verwerfungen

Holzenkamp/Stauche: Koalition verschärft Vorschriften bei Lebensmitteltäuschungen

28.02.2013

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet heute in 2./3. Lesung über die von der christlich-liberalen Koalition vorgelegten Verschärfungen im Lebens-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelge

Rheinische Post: Steinbrücks Italien-Äußerungen: SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer kritisiert Napolitano

28.02.2013

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, hat die Absage des Abendessens von Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrüc

Aiwanger: "Jetzt hat auch Ostbayern seinen Berliner Flughafen!"

28.02.2013

München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, zur Meldung "Geplante Einweihung ist 2018" über den möglichen Bau der Neufahrner Kurve: "Jetzt hat auch Ostbayern s

Schiewerling: Erfolge am Arbeitsmarkt trotz Konjunkturdelle

28.02.2013

Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt in einer robusten Verfassung. Dies zeigen die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpol

Götz: Deutschland hat nach wie vor einen attraktiven Wohnungs- und Immobilienmarkt

28.02.2013

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag über bezahlbares Wohnen. Dabei wurde auch der Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deu

Holzenkamp/Stier: Antibiotika-Einsatz in den Ställen wird sinken

28.02.2013

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstagabend in 2./3. Lesung die 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG). Ziel des Gesetzentwurfes ist die Minimierung des Antibio

Verfassungsrechtlich untragbar / Bundestag will Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschieden

28.02.2013

Köln (ots) - Am Freitag verabschiedet der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Der Gesetzesentwurf wurde am Dienstag zuletzt geändert, erfährt jedoch auch in der aktue

Förderung der Rußpartikelfilter am Ende / ADAC: Bis März ist noch Geld da - Autofahrer sollten sich beeilen

28.02.2013

München (ots) - Die Fördermittel für die Nachrüstung von Diesel-Rußpartikelfiltern reichen voraussichtlich nur noch bis Ende März. Autofahrer sollten sich laut ADAC beeilen, wenn sie noch einen Zus

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