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Kubicki (FDP): Nebeneinkünfte sollten kein Gegenstand politischer Erörterungen sein

26.09.2013

Bonn (ots) - Bonn/Kiel, 26. September 2013 - In der Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat sich Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen La

LVZ: Ministerpräsident Tillich: Ostbeauftragter muss bis 2019 bleiben und in nächster Regierung Ministerrang haben

26.09.2013

Leipzig (ots) - Kanzleramt und Unionsfraktion haben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), eine grundsätzliche Verständigung erzielt, das Amt eines Ostbeauftragten bei

neues deutschland: Sozialdemokratin Sonja Ablinger fordert Ende der Sparpolitik für Krisenländer in Europa

26.09.2013

Berlin (ots) - Die österreichische Politikerin Sonja Ablinger bedauert, dass die europäische Krisenpolitik im Nationalratswahlkampf kaum eine Rolle gespielt hat. "Dass Europa andere Perspektiven bra

neues deutschland: GEW: Förderung der inklusiven Schule stößt auf Widerstand bildungsbürgerlich sozialisierter Eltern

26.09.2013

Berlin (ots) - In der Diskussion um die Umsetzung der UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Behinderten in der Schule wird der Begriff Inklusion zu eng gefasst. Diese Meinung vertritt die neue Lei

neues deutschland: EVZ-Vorstandschef Salm: Mehr Fördergelder für hochbetagte NS-Opfer

26.09.2013

Berlin (ots) - In den Jahren 2013 bis 2017 seien von der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) »deutlich mehr Fördergelder für die hochbetagten NS-Opfer bereitzustellen«, sagte Vorstand

LVZ: Unions-Politiker warnt SPD vor "Weimarer Verhältnissen" / Lauck und Bosbach kritisieren Steuersenkungs-Debatte aus Unionsreihen

26.09.2013

Leipzig (ots) - Aus der CDU heraus wird die SPD davor gewarnt, "Weimarer Verhältnisse herauf zu beschwören", wenn sie sich der staatspolitischen Verantwortung nach einer Bundestagswahl verweigere. S

Annette Groth: Des Alternativen Nobelpreises würdig

26.09.2013

Berlin (ots) - "Die diesjährigen Träger des Alternativen Nobelpreises haben sich für eine friedlichere und gerechtere Welt mit weniger Waffen und mehr ökologischer Vielfalt eingesetzt. Ihr Wirken ma

Saarbrücker Zeitung: Mögliche neue Grünen-Chefin Peter lehnt Schwarz-Grün ab

26.09.2013

Saarbrücken (ots) - Die mögliche neue Parteichefin der Grünen, Simone Peter, hat sich klar gegen ein Bündnis ihrer Partei mit CDU und CSU ausgesprochen. "Wir haben vor der Bundestagswahl einen Poli

N24-Emnid-Umfrage nach der Wahl: Hälfte der Deutschen für Große Koalition / Rätseln über Taktik der SPD / Grüne sollen sich mehr um bürgerliche Mitte kümmern

26.09.2013

Berlin (ots) - Die Bundestagswahl ist vorbei - aber noch ist längst nicht klar, wie es politisch weitergeht. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage favorisieren 50 Prozent der Befragten eine Re

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum neuen Report des Weltklimarats IPCC:

26.09.2013

Frankfurt (ots) - Die Lage ist besorgniserregend. Wissen und Handeln klaffen zumindest auf der obersten politischen Ebene immer weiter auseinander, wie der neue IPCC-Bericht belegt. Trotz des Begin

Der Tagesspiegel: FDP-Politiker Kubicki wirft Merkel "atemberaubend schnellen" Bruch von Wahlversprechen vor

26.09.2013

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen beim Thema Steuern Wahlversprechen "atemberaubend schnell" zu

NRZ: Das Geschwätz von gestern - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES

26.09.2013

Essen (ots) - Falls es eine Große Koalition geben sollte, wird sie in der Finanzpolitik mit gebrochenen Versprechen beginnen. Es ist wie ein politisches Naturgesetz. 2005 erwischte es die SPD, 2009 di

Westdeutsche Zeitung: Merkels Kanzlerschaft könnte teuer werden = von Anja Clemens-Smicek

26.09.2013

Düsseldorf (ots) - Wahlversprechen von Politikern haben traditionell eine kurze Halbwertszeit. Denken wir nur an Norbert Blüm, der 1988 mit seiner Aussage "Eins ist sicher: die Rente" der CDU zwar

neues deutschland: Kommentar zur Lage der SPD - "Letzte Ausfahrt"

26.09.2013

Berlin (ots) - Sigmar Gabriel ist nicht zu beneiden. Auf welchen Kurs der SPD-Chef die zum politischen Schrottwagen herabgewürdigte Sozialdemokratie auch lenkt - für Gabriel wird es eine Geisterfahr

RNZ: "Zeit für Streit" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Grüne/Personal

26.09.2013

Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Noch sitzen sie in der bundesweiten Wahrnehmung meist in der zweiten Reihe, die innerparteilichen Kritiker des grünen Linkskurses. Das hatte Gründe. Zu laut

Allg. Zeitung Mainz: Merkwürdige Dinge / Kommentar zur Koalitionsfrage

26.09.2013

Mainz (ots) - Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?" So fragte Bertolt Brecht 1953 in einem Gedicht. Das Volk hat gewählt, es ist bloß nicht das h

Mitteldeutsche Zeitung: zur Steuerdebatte

26.09.2013

Halle (ots) - Was wird also die nächste Bundesregierung beschließen, die höchstwahrscheinlich aus Union und SPD, etwas weniger wahrscheinlich aus Union und Grünen bestehen dürfte? Steuererhöhungen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Entschädigung und Bahn

26.09.2013

Halle (ots) - Das ist gut für die betroffenen Kunden, weil die Bahnen nun nicht mehr schummeln können. Für eine hausgemachte Verspätung kann beispielsweise kein Unwetter mehr vorgeschoben werd

Landeszeitung Lüneburg: "Es besteht keine Umsturzgefahr" / Große Koalition nur im Krisenfall - Politologe Dr. Gero Neugebauer rät zur Minderheitsregierung

26.09.2013

Lüneburg (ots) - Große Koalition? Schwarz-Grün? Der fulminante Wahlsieg der Union macht die Regierungsbildung nicht einfacher, denn Kanzlerin Angela Merkel hat ihren liberalen Koalitionspartner ver

Stuttgarter Zeitung: Neue Vorzeichen / Kommentar zu Syrien/Bürgerkrieg/Opposition

26.09.2013

Stuttgart (ots) - Der Streit unter den Assad-Gegnern hat eine neue, bedrohliche Qualität erreicht. Über ein Dutzend Rebellenverbände haben der vom Westen unterstützten Übergangsregierung ihre Gefol

"DER STANDARD"-Kommentar: "Tofuschnitzel und andere Gräuel" von Michael Völker

26.09.2013

Wer will mit wem, wer kann mit wem: Am Sonntag wird die Rutsche gelegt - Ausgabe vom 27.9.2013 Wien (ots) - In Oberösterreich ist noch kein Fall bekannt, wo jemand gezwungen wurde, Tofuschnitzel z

WAZ: Soll die Bahn für Verspätung haften? Contra-Kommentar von Achim Beer

26.09.2013

Essen (ots) - Mitten in der Nacht war es, ich kam verspätet in Hamburg an, Anschlusszug natürlich weg. Die Bahn spendierte ein Taxi, und als ich nach 100 Kilometern ausstieg, empfand ich tiefe Dankb

Neue Presse Hannover: EugH-Urteil/Bahn muss noch viel investieren

26.09.2013

Hannover (ots) - Wer regelmäßig Bahn fährt, ist Kummer gewohnt. Überfüllte Züge und immer wieder Störungen im Betriebsablauf, wie es im Bahn-Deutsch heißt. Da ist das Urteil des EU-Gerichtshofs imme

WAZ: Soll die Bahn für Verspätung haften? Pro-Kommentar von Petra Koruhn

26.09.2013

Essen (ots) - Schnee im Winter, Laub im Herbst, Sturm im Frühjahr und Hitze im Sommer - eigentlich gibt es immer irgendeinen Grund, warum die Bahn nicht kommt. Natürlich hatte der Kunde auch bisher

WAZ: Gebrochene Steuerversprechen. Kommentar von Miguel Sanches

26.09.2013

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