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Saarbrücker Zeitung: Auch die FDP will den "Idiotentest" reformieren

29.03.2012

Saarbrücken (ots) - Die FDP hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform des sogenannten "Idiotentests" begrüßt. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker

Sabine Zimmermann: Union und FDP schicken 10.000 Schlecker-Beschäftigte direkt in die Arbeitslosigkeit

29.03.2012

Berlin (ots) - "Die schwarz-gelbe Blockade der Bürgschaft für die Transfergesellschaft ist ein Anschlag auf die Schlecker-Beschäftigten. Union und FDP in Bund und Ländern haben gezeigt, dass ihnen

Voßhoff/Beck: Schwerpunktstaatsanwaltschaft bedeutet mehr Rechtssicherheit für Soldaten

29.03.2012

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am 28. März 2012 den Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr beschlossen. Danach soll künftig ausschli

Kalb: Einkommen nicht entwerten

29.03.2012

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression in zweiter und dritter Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-La

Schiewerling: Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt ist Erfolg der Union

29.03.2012

Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die Arbeitsmarktzahlen für März vorgelegt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, K

Verabschiedung der EMIR im Europäischen Parlament / Technische Standards wichtig für Geschäftstätigkeit der Stadtwerke

29.03.2012

Berlin (ots) - Heute hat das Europäische Parlament die Verordnung über OTC (Over the Counter)-Derivate, zentrale Gegenparteien und Handelsregister (European Market Infrastructure Regulation - EMIR)

Ministerpräsident Beck gesteht Fehler bei Nürburgring und Justizreform ein "Zur Sache Rheinland-Pfalz!", heute, 29. März 2012, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

29.03.2012

Mainz (ots) - Ein Jahr nach der Landtagswahl hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zugegeben, dass sowohl bei der Justizreform als auch beim Projekt Nürburgring Fehler gema

Straubinger: Arbeitslosigkeit sinkt auf 3 Millionen

29.03.2012

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für März bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bund

WAZ: Streit im Landtag um Beschäftigung ehemaliger Parlamentsmitarbeiter

29.03.2012

Essen (ots) - Nach der vorzeitigen Selbstauflösung des nordrhein-westfälischen Landtags ist unter den ehemaligen Abgeordneten ein Streit über die Beteiligung von Parlamentsmitarbeitern am Wahlkampf

Steuerabkommen mit Schweiz: "SPD-Länder dürfen nicht umfallen" / Mehrere SPD- und Grünen-geführte Landesregierungen scheinen Widerstand gegen Abkommen aufzugeben

29.03.2012

Berlin (ots) - Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" fordert die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen auf, ihren Widerstand gegen das umstrittene Steuerabkommen mit der

Barthle: Neue Stabilitätsarchitektur für Europa

29.03.2012

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in einer zweistündigen Debatte das Gesetzespaket für eine neue europäische Stabilitätsunion zum ersten Mal beraten. Dazu erklärt der haushaltspolitis

Fischer/Schnieder: Im Dialog mit der Bevölkerung schnellere Umsetzung von Großprojekten ermöglichen

29.03.2012

Berlin (ots) - Heute befasst sich der Deutsche Bundestag mit Konzepten für den künftigen Infrastrukturausbau und eine verbesserte Bürgerbeteiligung. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der

Konrad-Adenauer-Stiftung soll Büro in Abu Dhabi schließen / Hans-Gert Pöttering: "Alarmzeichen für die demokratische Entwicklung in den arabischen Ländern!"

29.03.2012

Berlin (ots) - Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wird ihre Projektaktivitäten in Abu Dhabi beenden sowie die 2009 eröffnete Vertretung in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sch

Hasselfeldt: Fiskalpakt ist ein Gebot staatspolitischer Vernunft

29.03.2012

Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetzespaket zur Schaffung einer Stabilitätsunion in Erster Lesung beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundes

NDR Umfrage in Schleswig-Holstein: CDU liegt vorn

29.03.2012

Hamburg (ots) - Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein liegt die Union knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl am 6. Mai vorn. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrag

Weiß: Machtspielchen der SPD-Länder gehen zulasten der Arbeitnehmerinteressen

29.03.2012

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe d

Wählerzufriedenheit: ZEIT ONLINE veröffentlicht tägliches Regierungsbarometer

29.03.2012

Hamburg (ots) - Wie zufrieden sind die Deutschen mit ihrer Regierung? Und wie ändert sich die Zufriedenheit im Laufe der Zeit? In Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut YouGov veröffentl

Solar-Kürzung ist "energiepolitische Geisterfahrt" von CDU/CSU und FDP. Photovoltaik darf nicht abgewürgt werden

29.03.2012

Berlin (ots) - Sperrfrist: 29.03.2012 16:20 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Bund für Umwelt und Natursch

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Schlecker

29.03.2012

Frankfurt/Oder (ots) - Ob in dem halben Jahr einer Auffanggesellschaft Qualifizierungen hätten erworben werden können, die die Arbeitsmarktchancen, die so schlecht gar nicht sein sollen, noch einma

tz München: Bilanz der BayernLB: Kein Geld für den Freistaat

29.03.2012

München (ots) - Neues von der Landesbank hört der Bayer ungern, meist geht's um unangenehme Überraschungen. Gestern war es die Verlustmeldung der ungarischen Tochter MKB: Wieder gut eine halbe Mill

WAZ: Der Wald ist kein Tabu. Kommentar von Wilfried Goebels

29.03.2012

Essen (ots) - Der Wald hat für den Deutschen hohe Symbolkraft. Wenn Minister Remmel die Wälder für neue Windräder öffnet, rüttelt er an einem Tabu. Das Landschaftsbild verändert sich, nicht jeder To

WAZ: CDU duckt sich weg. Kommentar von Tobias Blasius

29.03.2012

Essen (ots) - Studiengebühren sind umstritten und nicht populär. Trotzdem gibt es gute Argumente, den Universitäten die Freiheit zu gewähren, solche Beiträge zur Verbesserung der Lernbedingungen zu

WAZ: Es friert, wenn Rösler menschelt. Kommentar von Stefan Schulte

29.03.2012

Essen (ots) - Unwürdiger kann Politik nicht mit Menschen umgehen. Das grausame Geschacher der Bundesländer um das Schicksal tausender Frauen sprengt jedes Vorstellungsvermögen demokratischer Untiefe

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Deutschland-Anleihen

29.03.2012

Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Matthias Iken Clever ist Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zweifellos: Sein jüngster Vorstoß, gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern aufzulegen, kommt

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rettungsdienst Sachsen-Anhalt

29.03.2012

Halle (ots) - Bergrettung und Wasserwacht etwa sollen aus ihrem Aschenputtel-Dasein geholt werden. Die Ehrenamtlichen haben es verdient, nicht jedes Mal überlegen zu müssen, ob sie das Geld hab

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