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WAZ: Staatliche Hacker gebremst: Grundrechts-Abwägung - Leitartikel von Hendrik Groth | 05.02.2007 |
Essen (ots) - Der Große Lauschangriff wurde teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wenn ein Polizist sich als Hacker betätigtund auf den Computer eines Verdächtigen zugreift, wird gegen die Unverlet |
Westfalenpost: Rückzug im Groll | 05.02.2007 |
Hagen (ots) - Merz hadert mit der CDU-PolitikVon Bodo ZappDie Nachricht vom politischen Rückzug sorgt nicht nur in der Region für Aufsehen, gänzlich überraschend ist der Verzicht von Friedrich Merz au |
Lausitzer Rundschau: Cottbuser Richter ordnen keine Sicherungsverwahrung an Gesetz ohne Wirkung | 05.02.2007 |
Cottbus (ots) - Cottbuser Richter haben es gestern abgelehnt, gegen einen verurteilten Sexualstraftäter nach Verbüßung seiner Strafe nachträglich die Sicherungsverwahrung anzuordnen. Der Zorn derMehrh |
Lausitzer Rundschau: Förderung für Langzeitarbeitslose Viel Gesundbeterei | 05.02.2007 |
Cottbus (ots) - Die politischen Reaktionen auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt waren in den letzten Monaten geradezu euphorisch. Natürlich hat das mit der deutlichen Aufhellung der Konjunktur zu tun. |
Lausitzer Rundschau: BGH verbietet Online-Durchsuchungen Bundestrojaner im Licht | 05.02.2007 |
Cottbus (ots) - Staatsorgane, die im Schatten durch Täuschung, Betrug und Irreführung ohne genaue Rechtsgrundlage ihre Bürger ausspionieren können - wollen wir das? Nein, entschieden jetzt besonnene |
LVZ: Ende der Willkür | 05.02.2007 |
Leipzig (ots) - Von André BöhmerMit ihrem Beschluss zu heimlichen Online-Durchsuchungen haben die Karlsruher Richter der Vision vom gläsernen Bürger zumindest etwas von ihrem Schrecken genommen. Niema |
Rheinische Post: Merz fehlt der CDU schon jetzt - Von SVEN GÖSMANN | 05.02.2007 |
Düsseldorf (ots) - Mit dem angekündigten Rückzug von Friedrich Merz aus der Politik verliert die CDU einen der bemerkenswertesten Köpfe, den sie je hatte. Merz war und ist, keine Frage, ein sauerländi |
Rheinische Post: Der Staat als Spion - Von MARGARETE VAN ACKEREN | 05.02.2007 |
Düsseldorf (ots) - Und wieder waren die Bundesrichter als Notbremser gefragt: Der Staat darf sich nicht heimlich in private undgeschäftliche Computer einschleichen, hat Karlsruhe befunden. Das Signal |
Rheinische Post: Deutschlands Rolle - Von GODEHARD UHLEMANN | 05.02.2007 |
Düsseldorf (ots) - Deutschlands augenblicklicher außenpolitischer Rang ist nicht einer besonders kreativen Denkweise geschuldet, die die globalen Krisen und Kriege zwangsläufig in die Knie zwingt. Deu |
Rheinische Post: Patientenbeauftragte kritisiert Teile der Gesundheitsreform | 06.02.2007 |
Düsseldorf (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), hat die Pflicht zur Vorsorge kritisiert. "Ich bin dagegen, dass diejenigen, die nicht an der Vorsorge teilnehm |
Mitteldeutsche Zeitung: Kläranlagen auf dem Prüfstand Kurswechsel: In Zukunft kleine Lösungen | 06.02.2007 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steht vor einem Kurswechsel in der Abwasserpolitik. Für noch nicht an Kläranlagen angeschlossene Dörfer kommen künftig auch dezentrale Lösungen mit kleineren Klärgruben in |
Grünen-Chef Bütikofer lobt US-Handelsriesen Wal-Mart / Zitat aus dem N24-Polit-Talk "Was erlauben Strunz" am 5. Februar 2007 um 23:30 Uhr | 06.02.2007 |
Berlin (ots) - Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, fordert deutsche Handelskonzerne wie Aldi und Metro dazu auf, dem Beispiel des US-Konzerns Wal-Mart zu folgen. Die ökol |
stern.de: Kauder will erneut Polizei wegen Lecks ermitteln lassen | 06.02.2007 |
Hamburg (ots) - Trotz Protesten will der Vorsitzende des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), weiter mit polizeilichen Ermittlungsverfahren mögliche Lecks in |
Klimavorsorge: Masterplan oder Desasterplan? | 06.02.2007 |
Essen (ots) - Bis 2050 soll weltweit die Nutzung von Kohle, Öl undGas weitgehend, die der Kernenergie vollständig beendet werden: Konkret - fast alle Energiequellen der heutigen globalen Energieversor |
Bundesregierung erhöht Gift-Grenzwerte in Obst und Gemüse / Neue Greenpeace-Untersuchung belegt Aufweichen des Verbraucherschutzes | 06.02.2007 |
Hamburg (ots) - 6. 2. 2007 - Hunderte Grenzwerte für Pestizide in Obst und Gemüse hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zwischen den Jahren 2004und 2006 |
NABU: EU und Bundesregierung fahren Klimaschutz an die Wand | 06.02.2007 |
Berlin (ots) - Im Streit um die Verringerung von Autoabgasen zeichnet sich nach Informationen des NABU eine deutliche Verwässerungder von EU-Umweltkommissar Dimas geforderten Kohlendioxid-Grenzwerte f |
Baring: "Wir wünschen uns einen Klar den es nicht gibt" | 06.02.2007 |
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 6. Februar 2007 - In der gesellschaftlichen Diskussion um eine möglich Begnadigung des RAF-Täters Christian Klar hat der Berliner Publizist Prof. Arnulf Baring in der PHO |
Petra Pau: Geheime Online-Überwachungen sprengen die Demokratie | 06.02.2007 |
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Debatte über geheime Online-Überwachungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Kernfrage ist nic |
BGA: Regierung schiebt Unternehmensteuerreform auf Startrampe | 06.02.2007 |
Berlin (ots) - "Die geplante Unternehmensteuerreform 2008 ist ein kleiner Schritt für eine grundlegende Unternehmensteuerreform, aber ein großer Schritt für den Mittelstand. Für Personenunternehmen br |
Gehb: Probleme bei nachträglicher Sicherungsverwahrung müssen schnell behoben werden | 06.02.2007 |
Berlin (ots) - Zu der aktuellen Diskussion um die Freilassung von gefährlichen Sextätern in den neuen Bundesländern erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Geh |
Börnsen: Deutscher Film auf Erfolgskurs | 06.02.2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung der Berlinale am 8. Februar 2007 erklärt der kultur- und medienpolitischeSprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB |
Tiroler Health & Life Sciences Universität UMIT startet High-Potentials Doktoratsprogramm für Universitäts- und Fachhochschulabsolventen. | 06.02.2007 |
Studienstart ist im Sommersemester 2007 Hall (ots) - Im Sommersemester 2007 startet die Tiroler Health &Life Sciences Universität UMIT in Hall in Tirol das High PotentialsDoktoratsprogramm für Absol |
NRW-Wirtschaftsministerin und RWE Energy: Energieeffizienz gemeinsam voranbringen / Chance für NRW und seine Unternehmen / RWE - das Unternehmen Energieeffizienz | 06.02.2007 |
Dortmund (ots) - RWE wird sein Engagement im Bereich Energieeffizienz deutlich ausbauen. Dies kündigte das Unternehmen heute im Beisein der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Christa Thoben |
PHOENIX Programmhinweis für Mittwoch, 7. Februar 2007 | 06.02.2007 |
Bonn (ots) - PROGRAMMHINWEIS Mittwoch, 7. Februar 2007, 22.15 Uhr PHOENIX Runde Der Lack ist ab - Klimakiller deutsche Autos? Deutschlands Autobosse gehen auf die Barrikaden. Sie wehren sich |
Saarbrücker Zeitung: Bosbach verteidigt Pofallas Attacken gegen Schröder - "er hat schlicht die Wahrheit gesagt" | 06.02.2007 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach, hat die scharfen Attacken von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gegen den ehemaligen Bundeskanzler Ge |