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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Beitragserhöhungen als "tödlich" 04.07.2010
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat die von der Regierung geplante Anhebung des Beitragssatzes in der Krankenversicherung scharf kritisiert. "Ein

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Lage des deutschen Fußballs und der Koalition: 04.07.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Bei den deutschen Kickern lässt sich feststellen, dass nicht übereinander, sondern miteinander geredet wird. Und zwar hinter verschlossen Türen. Union und FDP zelebrierten st

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur geplanten Beitragserhöhungen im Gesundheitswesen: 04.07.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Ein dreiviertel Jahr fetzte sich die Koalition über eine grundlegende Gesundheitsreform - am Ende kommen schnöde Beitragserhöhungen heraus... Positiv ist, dass bei der 0,6-Pr

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Brandenburgischer Kunstpreis der MOZ verliehen 04.07.2010
Frankfurt/Oder (ots) - +++ Neuhardenberg Der Brandenburgische Kunstpreis der Märkischen Oderzeitung ist gestern zum 7. Mal verliehen worden. In Kooperation mit der Stiftung Schloss Neuhardenberg üb

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet: CDU muss um Mittelstand werben 04.07.2010
Köln (ots) - Köln. Die Christdemokraten in NRW "müssen wieder stärker Mittelstand und Handwerk ansprechen". Das fordert der scheidende Integrationsminister Armin Laschet, der sich am Dienstag um de

Neues Deutschland: zur Debatte um die Krankenversicherung 04.07.2010
Berlin (ots) - Wunderbar, was die junge Nationalmannschaft im fernen Südafrika präsentiert. Kanzlerin Angela Merkel war schier aus dem Häuschen nach dem 4:0 gegen Argentinien. Lodernde Freude in Ka

Südwest Presse: Kommentar zur Koalition 04.07.2010
Ulm (ots) - Wie viel Überlebenswillen steckt noch in der Koalition? Hat Schwarz-Gelb die Kraft und Zuversicht, eine Vision zu entwerfen, die so dringenden und dennoch auf die lange Bank geschobenen

Mitteldeutsche Zeitung: zu National-Elf und Ballack 04.07.2010
Halle (ots) - Wenn ein Team so Fußball spielt, wie es das deutsche am Samstag gegen Argentinien getan hat, dann gibt es zwangsläufig auch Verlierer - nämlich all jene, die nicht auf dem Feld gestand

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Finanzplan und Sparpaket Unverändert falsch MARTIN KRAUSE 04.07.2010
Bielefeld (ots) - Es gibt viele gute Gründe für den Sparkurs, den Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingeschlagen und[OHNE EINZUG] gegen Widerstände in der eigenen

Neue Westfälische (Bielefeld): Fußball-Nationalelf erreicht das WM-Halbfinale Eine Demonstration UWE KLEINSCHMIDT 04.07.2010
Bielefeld (ots) - Ein Sommermärchen in Deutschland, ein Wintermärchen in Südafrika. Die Stimmung nach dem erdbebenartigen 4:0 über den Favoriten Argentinien ergießt sich über Kapstadt - zunächst übe

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Haushaltsplanung des Bundes 04.07.2010
Bielefeld (ots) - Am Mittwoch liegt der Entwurf vor, noch nicht das beschlossene Haushaltsgesetz. Aber schon jetzt ist klar, nichts und niemand kommt in den nächsten fünf Jahren ungeschoren davon. N

RNZ: Kasse leer - Kommentar zum Etatenwurf 04.07.2010
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Auch wenn Finanzminister Schäuble bereits das Ende der Krise ausruft: Geld für politische Wohltaten - wie etwa Steuersenkungen - ist auf absehbare Zeit

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Wahlausgang in Polen (Montagausgabe) 04.07.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Sieg der Zuversichtlichen In der Wahl von Bronislaw Komorowski zum neuen Staatsoberhaupt drückt sich vor allem Zuversicht aus. Zuversicht in das marktwirtschaftliche Model

BERLINER MORGENPOST: Kommentar zur Gesundheitspolitik der Regierung 04.07.2010
Berlin (ots) - So dürfte sich kaum ein Wähler schwarz-gelbe Gesundheitspolitik vorgestellt haben. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird die Regierungskoalition in dieser Woche eine Reform fest

Rheinische Post: Bildungspolitik nach Kassenlage Kommentar Von Frank Vollmer 04.07.2010
Düsseldorf (ots) - Was da in den rot-grünen Verhandlungen zur Debatte steht, erinnert fatal an die Spätphase der rot-grünen Regierung Steinbrück vor 2005: Wieder wird Bildung zur Verfügungsmasse de

Rheinische Post: Bayerische Watschen Kommentar Von Maximilian Plück 04.07.2010
Düsseldorf (ots) - Auch wenn sich Bayerns Landesvater Horst Seehofer vor dem Volksentscheid über ein strengeres Rauchverbot betont gelassen gab und jedes Ergebnis als akzeptabel bezeichnete, so ist

Neue OZ: Kommentar zu Geiseldrama im Golf von Guinea 04.07.2010
Osnabrück (ots) - Gebeutelte Seefahrt Das Geiseldrama im Golf von Guinea wirft ein Schlaglicht auf die teils prekäre Sicherheitslage auf den Weltmeeren: Machten bislang Kaperfahrten somalischer

Neue OZ: Kommentar zu Rauchverbot in Bayern 04.07.2010
Osnabrück (ots) - Wegweiser für einheitliche Regelung Über Sinn und Zweck eines Rauchverbots zu streiten ist müßig. In dieser polarisierenden Frage gibt es nur zwei Meinungen: Sowohl Befürworter

Neue OZ: Kommentar zu Präsidentenwahl in Polen 04.07.2010
Osnabrück (ots) - Man darf gratulieren Man darf den Polen gratulieren. Sie haben mit der Politik der Kaczynski-Ära gebrochen, für klare Verhältnisse und ein besseres Zusammenspiel von Regierung

Rheinische Post: Bundesregierung rückt von Atom-Steuer ab 05.07.2010
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung rückt offenbar von der im Sparpaket vorgesehenen Einführung einer Brennelemente-Steuer für die Energiewirtschaft ab. Das Bundesfinanzministerium signalisierte

Rheinische Post: CSU-Geschäftsführer Müller vermisst Diskussionen in Koalition 05.07.2010
Düsseldorf (ots) - Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, führt das schlechte Erscheinungsbild der Koalition auf eine fehlende Diskussionskultur zurück. "Ich sehe auch

Rheinische Post: AOK-Chef: 2011 fehlen Kassen wieder Milliarden 05.07.2010
Düsseldorf (ots) - Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg warnt, die Gesundheitsreform werde die Finanzprobleme der Krankenkassen nicht lösen. "Höchstens ein Jahr, dann werden den Kassen wieder Milliard

Stuttgarter Linienbusse verheizen Heimat der Orang-Utans / Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen klimaschädliches Projekt mit Palmöl-Diesel 05.07.2010
Stuttgart (ots) - Gegen den Einsatz von Palmöl in Stuttgarter Linienbussen demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute anlässlich des internationalen Kongresses "Cities for Mobility" vor dem Rathaus de

BÜNDNIS FÜR KLIMASCHUTZ UND STÄDTE - Gemeinsame Erklärung der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und der Aktion Impulse für den Wohnungsbau 05.07.2010
Berlin (ots) - Investitionsanreize in den klimagerechten und altersgerechten Wohnungsbau sind der beste Konjunkturmotor. Darauf verweisen die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtsch

Finanzminister spart Kinder in Armut: Paritätischer verurteilt Etatansatz zu Kinderregelsätzen - Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils kostet mindestens 1,5 Milliarden 05.07.2010
Berlin (ots) - Als neuerliche Attacke gegen Hartz IV-Bezieher verurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute bekannt gewordenen Etatansatz zur Neugestaltung der Kinderregelsätze. Nach Mode