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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weser-Kurier: Zur Anklage gegen Beate Zschäpe schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 1. Februar 2013: 31.01.2013
Bremen (ots) - Der Generalbundesanwalt und seine Mitarbeiter haben erst einmal einen guten Job gemacht. So gut, dass selbst Zschäpes Anwälte mit ihrer Forderung gescheitert sind, die Anklage noch ein

Weser-Kurier: Zur Reform der Prozesskostenhilfe schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 1. Februar 2013: 31.01.2013
Bremen (ots) - Es sind zwei ziemliche Wortungetüme, mit denen sich der Bundestag gestern beschäftigt hat. Zum einen berieten die Abgeordneten über das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, zum anderen

Schwäbische Zeitung: Pokerspiele in München - Kommentar 31.01.2013
Leutkirch (ots) - Horst Seehofer pokert gerne. Diesmal geht es um besonders hohen Einsatz. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Bayern ist in Gefahr, weil der CSU-Chef die Liberalen zwingen möch

Schwäbische Zeitung: Verlässlichkeit und Verantwortung - Kommentar 31.01.2013
Leutkirch (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière ist ein besonnener Mann. Einer, dem die Schließung einer Kaserne ähnliches Bauchgrimmen bereitet wie die Entsendung von Soldaten zu

Große Mehrheit traut Malu Dreyer das Amt der Ministerpräsidentin zu - trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung / "zur Sache PoliTrend" am 31. Januar 2013, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen 31.01.2013
Mainz (ots) - Sperrfrist: 31.01.2013 21:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist: Veröffentlichung erst

BERLINER MORGENPOST: Am Rande der roten Linie Michael Stürmer über die schwelende Krise zwischen Israel und dem zerfallenden Syrien 31.01.2013
Berlin (ots) - Krieg oder Nicht-Krieg - im Nahen Osten sind die Grenzen fließend. Das gilt auch für die Nachricht, dass israelische Jagdbomber auf der syrischen Seite an der Grenze zum Libanon einen

Rheinische Post: Koalition im Wahlkampf = Von Birgit Marschall 31.01.2013
Düsseldorf (ots) - Auch in ihrem vierten Jahr kann sich die schwarz-gelbe Koalition nicht auf gemeinsame politische Projekte einigen. Der erste Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und FDP im

Lausitzer Rundschau: Ein Reisezirkus reicht nicht Zu den Einsätzen der Bundeswehr und zur Sicherheitspolitik 31.01.2013
Cottbus (ots) - Bekanntlich liegt Nordafrika nicht am Pazifik. Syrien und Afghanistan ebenfalls nicht. Was bedeutet es, wenn der amerikanische Präsident Obama nun das Ende der bisherigen Bodenkriege

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bayerisches Volksbegehren gegen Studiengebühren Meisterstück gefragt RALF MÜLLER, MÜNCHEN 31.01.2013
Bielefeld (ots) - Noch erfolgreicher als erwartet ist in Bayern das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren zu Ende gegangen. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte das komme

Rheinische Post: Israels rote Linie = Von Matthias Beermann 31.01.2013
Düsseldorf (ots) - Ein Luftangriff in Syrien - so etwas wird die israelische Regierung nicht leichtfertig angeordnet haben. Es ist nicht ganz klar, ob die Attacke einer für die libanesische Hisboll

Rheinische Post: Eltern sollten realistisch bleiben = Von Christian Schwerdtfeger 31.01.2013
Düsseldorf (ots) - Heute Mittag, wenn die Schüler nach Hause gekommen sind, wird in einigen Familien der Haussegen wieder schief hängen, weil das Zeugnis nicht so gut ausgefallen ist, wie es sich d

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Machtkampf in der nordrhein-westfälischen CDU Unter Wasser FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 31.01.2013
Bielefeld (ots) - Es ist nie ein sonderlich erhellendes Zeichen, wenn sich eine politische Gruppe zu sehr mit sich selbst befasst; wenn Intrigen verhindern, in Konkurrenz zum Wettbewerber zu treten.

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Frührente Mehr Lebensqualität ANDREA FRÜHAUF 31.01.2013
Bielefeld (ots) - Geld ist eben nicht alles. Diese Erkenntnis beschleicht vermehrt auch Unternehmen, die qualifizierte Arbeitskräfte suchen. Für den beruflichen Nachwuchs zählen bei der Arbeitsplat

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tante-Emma-Läden 31.01.2013
Halle (ots) - Einen kleinen Laden auf dem Dorf so zu betreiben, dass es sich rechnet, ist sicher schwieriger als im Fall einer großen Filiale einer Lebensmittel- oder Discounterkette. Doch auc

Mitteldeutsche Zeitung: zur deutschen Sicherheitspolitik 31.01.2013
Halle (ots) - Die schmähliche Enthaltung im Sicherheitsrat, als es um das Eingreifen in Libyen ging, und die lächerlich minimale militärische Beteiligung in Mali haben die deutsche Planlosigkeit

Das Erste, Freitag, 1. Februar 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 31.01.2013
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender SPD, Thema: Sicherheitskonferenz 7.35 Uhr, Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, Thema: Koalitionsrunde Pressekon

Stuttgarter Nachrichten: Steuereinnahmen 31.01.2013
Stuttgart (ots) - Der schwarz-gelben Bundesregierung von Angela Merkel ist es nicht einmal im Ansatz gelungen, durch Sparmaßnahmen den Haushalt zu sanieren und den Staat wetterfest zu machen. Man ka

ARD-DeutschlandTrend 31.Januar 2013: Brüderle verliert stark an Zustimmung, Merkel und Westerwelle mit besten Werten seit der Bundestagswahl 31.01.2013
Köln (ots) - Sperrfrist: 31.01.2013 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Verwendung nur mit Quellenangabe "