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Kölner Stadt-Anzeiger: Streit um Jugend-/Ausländerkriminalität: Koch wirft der SPD "ignorante Sturheit" vor Hessens Ministerpräsident dringt weiter auf Gesetzesänderungen 07.01.2008
Köln (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatder SPD im Streit um ein schärferes Jugendstrafrecht Ignoranz und Sturheit vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten werden von Tag zu Tag me

Nancy Faeser (SPD): Roland Koch verhindert zeitnahen Jugendarrest 07.01.2008
Wiesbaden (ots) - "Wer Arrestanstalten schließt und gleichzeitig den Warnschussarrest fordert, handelt unglaubwürdig", sagte heute diezukünftige SPD-Justizministerin Nancy Faeser in Wiesbaden. Nach

Jürgen Walter (SPD): Gewaltkriminalität in Hessen seit 1998 drastisch gestiegen - Koch-CDU trägt die Verantwortung 07.01.2008
Wiesbaden (ots) - "Seit 1998 ist laut amtlicher Statistik die Gewaltkriminalität in Hessen um 20 Prozent gestiegen", sagte heute der zukünftige SPD-Innenminister Jürgen Walter. Vor diesem Hintergrund

Schönbohm will Jugendkriminalität zum Thema der Innenministerkonferenz machen / Zitate aus "Was erlauben Strunz", N24-Talk, HEUTE (Montag, 7. Januar 2008), 23:30 Uhr 07.01.2008
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatseine Ministerkollegen aufgefordert, das Thema Jugendkriminalität aufLänderebene verstärkt zu diskutieren. Der neue Vorsitzende der In

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Jugendgewalt/Wahlkampf 07.01.2008
Rostock (ots) - Der Wahlkampf hat seine eigenen Gesetze. Nur so lässt sich erklären, dass ein Überfall in der Münchener U-Bahn wochenlang die politische Debatte beherrscht. Die Koalitionsparteien fall

Neues Deutschland: zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst 07.01.2008
Berlin (ots) - In Zeiten von Landtags-Wahlkämpfen und des bereits begonnenen Bundestags-Vorwahlkampfes können die Regierungsparteien einen langwierigen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst nicht gebra

Mitteldeutsche Zeitung: Noroviren: Krankenhaus Köthen für Besucher gesperrt Acht Mitarbeiter und zehn Patienten erkrankt 07.01.2008
Halle (ots) - Alle Bereiche des Krankenhauses Köthen sind ab sofort für Besucher gesperrt, weil hier zehn Patienten und acht Mitarbeitern an Noroviren erkrankt sind. Außerdem gibt es 23 Verdachtsfälle

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 8. Januar 2008 die Debatte um Jugendkriminalität im Wahlkampf: 07.01.2008
Bremen (ots) - Mit Vorsatz missverstandenvon Joerg Helge WagnerAusgerechnet der Schröder! Der Mann, der als Bundeskanzler im Sommer 2001zum Umgang mit Sexualstraftätern empfahl: "Wegsperren, und zwar

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur: Debatte über die Giftspritze in den USA: 07.01.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Für jeden europäisch sozialisierten Menschen kann die aktuelle Diskussion um die Todesstrafe in den USA nur abstoßend wirken. Der Oberste Gerichtshof berät darüber, die Exekutio

Allg. Zeitung Mainz: Ein neuer Kandidat? (Kommentar zu US-Vorwahlen) 07.01.2008
Mainz (ots) - Mit einem Knall wurden gestern die Diskussionen um das Wohl und Wehe der Kandidaten bei den heutigen partei-internen Vorwahlen im Bundesstaat New Hampshire in eine möglicherweise völlig

Westfalenpost: Wohlverdienter Ärger 07.01.2008
Hagen (ots) - Der Gesundheitsfonds rückt näherVon Lorenz RedickerGanz plötzlich schreiben wir das Jahr 2008, und der Gesundheitsfonds,der gerade noch so fern in der Zukunft schien, ist plötzlich sehr

Südwest Presse: Kommentar zu "Krankenkassen": Das große Feilschen 07.01.2008
Ulm (ots) - Noch ist es eine Vorhersage. Doch die Befürchtung, dass die Krankenkassenbeiträge für viele gesetzlich Versicherte Anfang 2008 steigen werden, liegt auf der Hand. Wenn das Gesundheitsminis

WAZ: Pipeline-Protest - Die Umfaller - Leitartikel von Thomas Wels 07.01.2008
Essen (ots) - Es ist ein politisch ebenso bemerkenswerter wie befremdlicher Vorgang: Da liegt ein Gesetz zum Betrieb und Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline vor, dass Abgeordnete einstimmig im Landtag ve

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Zulassungsverbot für Autos mit hohem Spritverbrauch 07.01.2008
Leipzig (ots) - Zeit ist Geld. Aber nicht nur deshalb drückt gern mal der eine oder andere Autofahrer etwas stärker aufs Gaspedal. Viele verbinden damit Lebensfreude und befriedigen ihre Sehnsucht nac

Mitteldeutsche Zeitung: zu Parteien 07.01.2008
Halle (ots) - Die Opposition muss sich fragen lassen, warum sie sich thematisch nur so "mitschleifen" lässt. Wo bleibt ihre Kreativität? Die FDP hat sich personell und konzeptionell verengt. Sie fällt

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in Ihrer morgigen Ausgabe (8.1.2008) die Debatte über die Giftspritze in den USA: 07.01.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Für jeden europäisch sozialisierten Menschen kann die aktuelle Diskussion um die Todesstrafe in den USA nur abstoßend wirken. Der Oberste Gerichtshof berät darüber, die Exekutio

Rheinische Post: Große Koalition der Tarifpartner Kommentar VON MICHAEL BRÖCKER 07.01.2008
Düsseldorf (ots) - Es dürfte ohne Zweifel der beste aller Wahl-Slogans sein: "Mehr Geld für alle!" Genau das denken sich die von unbequemen Kriminalitäts-Debatten genervten Sozialdemokraten und forder

Rheinische Post: Kommt die Pipeline? Kommentar VON DETLEV HÜWEL 07.01.2008
Düsseldorf (ots) - Nach außen hin gibt sich das Unternehmen Bayer entschlossen, die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline zu Ende zu bauen. Das darf es auch, allerdings auf eigenes finanzielles Risiko, s

Rheinische Post: SPD rückwärts Kommentar VON REINHOLD MICHELS 07.01.2008
Düsseldorf (ots) - Lang ist es her, dass Bundesinnenminister a.D. Otto Schily auf einem SPD-Bundesparteitag politisch ungestraft sagen konnte: "Law und Order sind sozialdemokratische Werte." Heute müs

Lausitzer Rundschau: Lohnforderungen im öffentlichen Dienst Schön pfleglich 07.01.2008
Cottbus (ots) - Schon erstaunlich, wie pfleglich die Kontrahenten wenige Tage vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst miteinander umgehen. Und das bei einer Forderung von acht Prozent mehr Lo

Lausitzer Rundschau: CSU tagt in Wildbad Kreuth Schonfrist abgelaufen 07.01.2008
Cottbus (ots) - Die CSU steht zu Beginn des neuen Jahres gewaltig unter Druck. Ihre neue Führung muss beweisen, dass sie bei den anstehenden Kommunal-, Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen die Erfo

SPD Hessen - Termine am 8. Januar 2008 07.01.2008
Wiesbaden (ots) - 10 Uhr, Schwalm-Eder-KreisSPD-WahlveranstaltungMit Rainer Domisch (SPD-ZUKUNFTSTEAM Bildung) und Günter Rudolph (MdL) http://www.guenter-rudolph.de 11 Uhr, Otzberg und Groß-Umstadt

Rheinische Post: Normenkontrollrat warnt: Massive bürokratische Zusatzbelastung durch Erbschaftsteuerreform 08.01.2008
Düsseldorf (ots) - Der Nationale Normenkontrollrat (NKR), besser bekannt als "Bürokratie-TÜV", übt massive Kritik am Gesetzentwurf zurErbschaftsteuerreform. Durch die Reform drohe eine enorme bürokrat

Mitteldeutsche Zeitung: Kombilohn Wirtschaftsminister Haseloff: Einstiegsgeld ist ein großer Erfolg 08.01.2008
Halle (ots) - Mehr als die Hälfte der in Sachsen-Anhalt mit dem staatlichen Einstiegsgeld geförderten Arbeitnehmer haben im Anschlusseinen regulären Job gefunden. Das berichtet die in Halle erscheinen

Mitteldeutsche Zeitung: Jugendstrafrecht/Koch Koch fordert Beck zum gemeinsamen Handeln auf 08.01.2008
Halle (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat SPD-Chef Kurt Beck zum gemeinsamen Handeln gegen zunehmende Jugendgewalt aufgefordert. Es sei wichtig, dass die Aufmerksamkeit der Gesells