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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Polizei prüft RAF-Spur bei Überfall auf Geldtransporter 06.03.2019
Düsseldorf (ots) - Das Landeskriminalamt Niedersachsen prüft im Zusammenhang mit dem Überfall auf den Geldtransporter am Flughafen Köln/Bonn eine mögliche Verbindung zu drei ehemaligen RAF-Terroris

Europawahl 2019: Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses am 15. März 2019 06.03.2019
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, findet am Freitag, 15. März 2019 um 11:00 Uhr in Berlin im Deutschen Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straß

neues deutschland: Berliner Frauenpreisträgerin Karin Bergdoll fordert vollständige Streichung des Paragrafen 219a 06.03.2019
Berlin (ots) - Karin Bergdoll, der am Donnerstagabend der vom Senat ausgelobte Berliner Frauenpreis 2019 verliehen wird, fordert die vollständige Streichung des Paragrafen 219a, der die Werbung für

neues deutschland: LINKE-Chefin Kipping: Abtreibung ist ein Recht der Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung 06.03.2019
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat sich für die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a ausgesprochen, die Schwangerschaftsabbrüche und die Verbreitung von Informatione

Sportminister Strache: Doping ist kein Kavaliersdelikt, das international zu den strengsten gehörende Anti-Doping Gesetz greift. 06.03.2019
Wien (ots) - Die staatlichen Ermittlungsbehörden haben sehr gute Arbeit geleistet, um einen international agierenden Dopingring aufzudecken. Auch die NADA-Austria hat im Rahmen der gesetzlichen Mögl

phoenix live: Bürgerdialog mit Emmanuel Macron - Donnerstag, 7. März 2019, ab 11.45 Uhr 06.03.2019
Bonn (ots) - Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in Aix-en-Provence zu einem Bürgerdialog eingeladen. Die Reihe "Le grand débat" hatte er ins Leben gerufen, um landesweit auf die Proteste

2.000 bis 2.500 Demonstranten in München, bei kurzfristiger Demonstration der Piratenpartei Bayern zur Urheberrechtsreform 06.03.2019
München (ots) - Montag Mittag wurde bekannt, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber (CSU), Anstrengungen unternimmt, die Abstimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament vor die eu

Thomas Jung: "Skandal in Frankfurt (Oder)! Keine Abschiebung für militante prügelnde Asylanten!" 06.03.2019
Potsdam (ots) - Im vergangenen Jahr verkündete der linke Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Wilke, nach dem Überfall durch 20 Ausländer aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten auf de

Birgit Bessin: "Verrückte Auswüchse der angeblichen politischen Korrektheit nicht hinnehmen!" 06.03.2019
Potsdam (ots) - In Hamburg verbietet eine Kita den Kindern, sich zum Fasching als Indianer zu verkleiden. Per Elternbrief werden die Eltern angewiesen "bei der Auswahl des Kostüms darauf zu achten,

Tag der Mülltrennung: Bessere Verbraucheraufklärung, serviceorientierte Sammelsysteme und recyclingfähige Verpackungen nötig 06.03.2019
Berlin (ots) - Kommunen, Entsorger, Händler und Hersteller müssen die Aufklärung von Verbrauchern zur getrennten Wertstoffsammlung deutlich verbessern - Trennung von Glas, Pappe, Plastik und Biomüll

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne verlangen Reisewarnung für Türkei 06.03.2019
Köln (ots) - Köln. Die Grünen in NRW fordern eine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Türkei-Urlaube. Hintergrund sich die neuen Drohungen der türkischen Regierung gegen Regimekritiker.

Mitteldeutsche Zeitung: zur EVP und Orbán 06.03.2019
Halle (ots) - Die ersten Reaktionen aus Ungarn auf das gestellte Ultimatum deuten darauf hin, dass sich Orbán aus der EVP rausschmeißen lassen wird. Das ist nicht ohne Gefahr für die europäischen

Mitteldeutsche Zeitung: sexuellem Missbrauch in der DDR 06.03.2019
Halle (ots) - Die juristische Aufarbeitung im Sinne von Strafverfolgung oder Rehabilitierung ist schwierig. Viele Kinder, die in Heimen oder Jugendwerkhöfen landeten, kamen aus Verhältnissen, die es

Streit um Uploadfilter: Bernd Lucke (MdEP, LKR) kritisiert Demokratieverständnis von CDU und CSU (FOTO) 06.03.2019
Brüssel (ots) - Der Versuch des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) im EU-Parlament, durch Vorziehen der Abstimmung die öffentliche Kritik zu unterlaufen, ist auf massive Kritik des Europaabg

phoenix runde: Demos statt Schule - Jugend fordert die Politik heraus, Donnerstag, 7. März, 22.15 Uhr 06.03.2019
Bonn (ots) - Fridays for Future! Jeden Freitag gehen Schüler auf die Straße statt in den Unterricht. Sie protestieren so gegen Politiker. Sie werfen ihnen vor: "Ihr geht verantwortungslos mit dem K

Bundesgerichtshof verhandelt über Pflicht zur Abschaltung oder Verschlüsselung von freiem WLAN 06.03.2019
Berlin (ots) - Am morgigen Donnerstag befasst sich der Bundesgerichtshof erstmals nach Abschaffung der "Störerhaftung" mit einem Antrag der Musikindustrie auf Abschaltung oder Schließung eines öffen

NRZ: Günstiger Urlaub ist nicht alles - ein Kommentar von JAN JESSEN 06.03.2019
Essen (ots) - Die Reisebranche rechnet für dieses Jahr mit einem weiteren Anstieg der Zahl der deutschen Türkei-Urlauber. Touristen vergessen schnell, wenn das Zielland eines ist, in dem die Mensche

Straubinger Tagblatt: Aschermittwoch tut sich schwer 06.03.2019
Straubing (ots) - Totgesagt wurde der Politische Aschermittwoch immer wieder. Und auch in diesem Jahr stellen sich die Fragen: Trägt dieses Format noch? Kann es den extremen Erwartungen der Parteien

neues deutschland: Kommentar zu den Protesten gegen die Urheberrechtsreform und die anstehenden Europawahlen: Politisierung hochgeladen 06.03.2019
Berlin (ots) - Die EU ist an allem Schlechten Schuld. Jahrelang diente die europäische Staatengemeinschaft allen möglichen Politikern auch abseits rechtspopulistischer Europagegner als Mistabladeplat

Frankfurter Rundschau: Lieber spät als gar nicht 06.03.2019
Frankfurt (ots) - Es hat lange gedauert. Doch immerhin hat sich Manfred Weber jetzt offenbar fest vorgenommen, im eigenen Laden aufzuräumen. Der CSU-Mann aus Niederbayern, der gerne nächster EU-Kom

Der Tagesspiegel: SPD fordert Akteneinsichtsrecht für Journalisten/ Fraktion legt Entwurf für neues Mediengesetz vor 06.03.2019
Berlin (ots) - Berlin - Bundesbehörden einschließlich Kanzleramt und Ministerien sollen künftig auf Anfrage von Medien zügig Einsicht in wichtige, für die öffentliche Diskussion relevante Dokumente

Rheinische Post: Schweres Päckchen zu tragen Von Eva Quadbeck 06.03.2019
Düsseldorf (ots) - Mit den Fahrern der großen Paketdienstleister kann man nur Mitleid haben. Sie haben ein schweres Päckchen zu tragen - stehen unter enormem Zeitdruck, werden teils unter Mindestlohn

Allg. Zeitung Mainz: Nur Zahlen / Kommentar von Alexandra Eisen zu Flüchtlingen in Jobs 06.03.2019
Mainz (ots) - Ob die aktuelle Zahl der Geflüchteten in Jobs als Erfolg oder Misserfolg gewertet wird, liegt im Auge des Betrachters - und dessen (politischer) Absicht. Aber egal ob man zu Optimismus

Neue Westfälische (Bielefeld): Preissteigerungen bei Paketzustellungen Zeit zum Umgewöhnen Noah Matzat 06.03.2019
Bielefeld (ots) - Erwarten wir zu viel, dass uns Pakete bis an die Haustür gebracht werden? Wahrscheinlich schon. In unserer heutigen schnelllebigen Zeit, in der die Boten den gesamten Wagen voller

Rheinische Post: Kommentar: Urlaub, Risiko, Moral Von Matthias Beermann 06.03.2019
Düsseldorf (ots) - Die Türkei, so lautet die jüngste Wasserstandsmeldung der Tourismusindustrie, gehört wieder zu den beliebtesten Reisezielen der Deutschen. Das kann man verstehen, hat das Land Ur