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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Puma-Panzer nicht Nato-tauglich: 228 Millionen Euro Nachrüstkosten 04.04.2019
Berlin (ots) - Berlin - Die Aufrüstung von 41 Puma-Panzern für eine neue Nato-Sondereinsatzgruppe (VTJF) kommt die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen. Insgesamt wird mit Kosten von mindestens

Jürgen Baumgärtner und Georg Winter: Starker Aufschlag für Wohnungsbau und Mobilität in Bayern 04.04.2019
München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Jürgen Baumgärtner, der wohnungsbaupolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landta

Dringlicher Appell an die GWK: Hochschulpakt muss fristgerecht verlängert werden 04.04.2019
Berlin (ots) - 85 Hochschulratsvorsitzende haben "aus Sorge um die Zukunft unserer Hochschulen" einen Offenen Brief verfasst. In dem Brief fordern sie die Mitglieder der Gemeinsamen Wissenschaftskon

Welthungerhilfe und terre des hommes stellen den "Kompass 2019: Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik" vor 04.04.2019
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts "Kompass 2019 - Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik" fordern Welthungerhilfe und terre des hommes eine klare Vision un

Thomas Jung: "Straftaten genauer erfassen - Nicht jeder Statistik trauen!" 04.04.2019
Potsdam (ots) - Nach der Statistik sank die Gesamtzahl der erfassten Straftaten bundesweit um 3,6 Prozent - in Brandenburg um 1,2 Prozent. Nicht bedacht werden dabei allerdings aus dem Ausland oper

Tillmann/de Maizière: Arbeitnehmer werden besser vor illegalen Lohnpraktiken geschützt 04.04.2019
Berlin (ots) - Rechtliche Möglichkeiten gegen unberechtigten Kindergeldbezug werden verbessert Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbra

Christina Schade: "Die Fördermöglichkeiten für die Unternehmen für außenwirtschaftliche Aktivitäten sind ausreichend" 04.04.2019
Potsdam (ots) - Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Landtages Brandenburg kam es heute zu einer Anhörung des Außenwirtschaftskonzeptes der Landesregierung, das vom Ministerium für Wirtschaf

55.000 Unterschriften gegen Lebensmittelverschwendung: Deutsche Umwelthilfe und foodsharing stellen Ernährungsministerin Julia Klöckner Petition vor 04.04.2019
Berlin (ots) - 55.000 Menschen fordern Ende der Lebensmittelverschwendung - DUH und foodsharing stellen Ernährungsministerin Julia Klöckner gemeinsame Petition auf Preisverleihung vor - Handel wirf

Ausbildung "Ungediente für die Reserve" geht in die nächste Runde 04.04.2019
Stetten a.k.M. (ots) - Am 04. April 2019 beginnt in Stetten a.k.M. ein weiterer Ausbildungsdurchgang "Ungediente für die Reserve", den das Landeskommando Baden-Württemberg gemeinsam mit der Landesgru

Uwe Schummer MdB (CDU): Heils Grundrentenvorschlag ist "völlig überzogen" 04.04.2019
Berlin (ots) - Auch aus dem Arbeitnehmerflügel der Union gibt es deutliche Kritik am Grundrentenvorschlag von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Auf einer Diskussionsveranstaltung de

phoenix runde: Die neue eiserne Lady - Wer ist Theresa May? - Donnerstag, 04. April 2018, 22.15 Uhr 04.04.2019
Bonn (ots) - Sturheit oder Pflichtgefühl? Viele fragen sich, was die britische Premierministerin antreibt. Theresa May hat mehr Rückschläge einstecken müssen als viele ihre Vorgänger. Selbst ihre e

NABU: Deutschland hat viel zu wenig Naturwälder 04.04.2019
Berlin (ots) - Gerade mal 2,8 Prozent der Wälder in Deutschland dürfen sich natürlich entwickeln. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer Studie des Bundesamtes für Naturschutz, die am heutigen Don

Rheinische Post: Merkel trifft Obama zu vertraulichem Gespräch in Berlin 04.04.2019
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den früheren US-Präsidenten Barack Obama am Freitag zu einem vertraulichen Gespräch in Berlin treffen. Sie werde ihn am Nachmittag empfang

Bernd Lucke (LKR) zum 70. Nato-Jubiläum: "Wir brauchen keine europäische Armee!" (FOTO) 04.04.2019
Brüssel (ots) - Bernd Lucke, Europaabgeordneter und Spitzenkandidat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) für die Europawahl am 26. Mai, hat zum 70-jährigen Bestehen der atlantischen Verteidi

Europawahl 2019: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden 04.04.2019
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich am 4. April 2019 in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge von 7 politischen Ver

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht für Enteignung großer Wohnungskonzerne in bestimmten Fällen 04.04.2019
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, äußerte sich heute zur Debatte um Enteignungen von Immobilien angesichts steigender Mieten. Auf dem Nachrichten

Glaser: Die Wahlrechtsreform ist ein Scherbenhaufen. Die AfD hat den einzigen zielführenden Vorschlag vorgelegt! 04.04.2019
Berlin (ots) - Dazu teilt Albrecht Glaser MdB, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Vertreter in der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform beim Bundestagspräsidenten, mit: "Die Reform ist daran ges

neues deutschland: Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) unterstützt Anliegen von "Fridays For Future" 04.04.2019
Berlin (ots) - Die von zehntausenden Schülerinnnen und Schülern auch in Deutschland getragene »Fridays For Future«-Bewegung stellt nach Ansicht der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) d

Dietrich Monstadt: "Eine Nationale Diabetesstrategie könnte noch vor der Sommerpause vorliegen" / 20. Plattform Gesundheit des IKK e.V.: "Volkskrankheit Diabetes: Schicksal oder Herausforderung?" 04.04.2019
Berlin (ots) - Die Politik muss dringend die Rahmenbedingungen für eine wirksame Prävention sowie eine umfassende Versorgung von Diabetes Mellitus Typ 2-Erkrankten verbessern. Dies ist das Resümee d

Litsch: Methodenbewertung muss politisch unabhängig bleiben 04.04.2019
Berlin (ots) - AOK-Bundesverband kritisiert Kabinettsbeschluss zu Implantateregister Der Vorstand des AOK-Bundesverbandes kritisiert den gestrigen Beschluss des Kabinetts zum Implantateregister-

Martin Schöffel und Martin Bachhuber: Landwirtschaft und Umweltschutz gehen Hand in Hand in Bayern 04.04.2019
München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Martin Schöffel, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtscha

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär im Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Meine Kinder würden bezweifeln, dass ich Digital Native bin. Für die hatte ich mit drei TV-Programmen eine unglückliche Kindheit." 04.04.2019
Köln (ots) - Die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt Dorothee Bär ruft die Deutschen zu mehr Zukunftsoptimismus auf. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FR

Pfeiffer: Neuer Schub für die Energiewende 04.04.2019
Berlin (ots) - Bundestag berät Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung über das Gesetz zur Beschleunigung des Energielei

Sandro Kirchner und Gerhard Hopp: Wir gestalten die digitale Zukunft Bayerns positiv! 04.04.2019
München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Sandro Kirchner, der Sprecher für Wirtschaft und Digitalisierung der CSU-Fraktion im Bayerische

Kinderrechte unter der Lupe - Berichtsverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention startet 04.04.2019
Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland am 05. April erklärt Claudia Kittel, die Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonven