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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Winkelmeier-Becker/Luczak: Vorsitzender des Rechtsausschusses Brandner (AfD) untragbar 06.11.2019
Berlin (ots) - Geschäftsordnungs-Ausschuss berät über Abwahl Nach einer Reihe von Grenzüberschreitungen haben sich am heutigen Mittwoch alle Fraktionen im Rechtsausschuss außer der AfD scharf von St

Mitteldeutsche Zeitung: zum transatlantischen Verhältnis 06.11.2019
Halle (ots) - Es war US-Präsident George Bush senior, der damals in mühsamen Gesprächen mit London, Paris und Warschau unermüdlich um Vertrauen warb für Deutschland. Die USA standen als Freunde hint

Mitteldeutsche Zeitung: zur GroKo 06.11.2019
Halle (ots) - Zur Wahrheit gehört: Die GroKo-Bilanz kommt zur Unzeit. Die Regierung wackelt, und nahezu alle wichtigen Fragen sind ungeklärt. Die Macht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bröckelt, ih

Straubinger Tagblatt: GroKo-Halbzeitbilanz - Sehnsucht nach der reinen Lehre 06.11.2019
Straubing (ots) - Die Union hat sich lange am Riemen gerissen, aber mittlerweile setzt ihr das Bündnis erheblich zu. Der Krach um die Grundrente, der die Halbzeitbilanz pünktlich überlagert, zeigt da

neues deutschland: Kommentar zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition 06.11.2019
Berlin (ots) - Diese Große Koalition, aus der Not geboren, hat zwei der Beteiligten in große Not gebracht. Mit SPD und Union führen Parteien dieses Land, die mit sich selbst beschäftigt sind, suchen

Frankfurter Rundschau: Erfolg der Mutlosen 06.11.2019
Frankfurt (ots) - Tatsächlich wurde einiges geschafft in Bereichen wie Familie, Arbeit und Soziales. Aber warum sind dann so viele Menschen unzufrieden, wie die Wahlergebnisse der Koalitionsparteien

Straubinger Tagblatt: Ein Jahr Schwarz-Orange in Bayern - Die stabilste Koalition in Deutschland 06.11.2019
Straubing (ots) - Immerhin ist die bayerische Regierungskoalition die wahrscheinlich stabilste in Deutschland. Das liegt auch daran, dass beide beteiligten Parteien weiß-blaue Eigengewächse sind und

Kölner Stadt-Anzeiger: BDK-Chef Fiedler fordert nach Missbrauchsfall bessere Technik für Datenauswertung - "Reul wird nach Lügde penibel auf Ermittlungen achten" 06.11.2019
Köln (ots) - Der Chef des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat angesichts des Missbrauchsfalls von Bergisch Gladbach gefordert, die technologische Entwicklung bei der Auswert

Allg. Zeitung Mainz: Richtig regeln / Kommentar von Christian Matz zu härteren Strafen für Verkehrssünder 06.11.2019
Mainz (ots) - Autos gegen Radfahrer, beide gegen die Fußgänger, alle drei zusammen gegen den allerneuesten Feind, den gemeinen E-Tretroller-Nutzer - der Kampf in den Städten um jeden freien (Zenti-)

Mittelbayerische Zeitung: Keine Kraft für die Zukunft / Die Groko zieht Halbzeitbilanz und stellt sich - wenig überraschend - ein gutes Zeugnis aus. Der tatsächliche Zustand der Regierung ist ein ande 06.11.2019
Regensburg (ots) - Was soll schon dabei herauskommen, wenn ein Schüler sich selbst ein Zeugnis ausstellt? Schlechte Noten sicherlich nicht. Und so fällt die lange erwartete Halbzeitbilanz der großen

Rheinische Post: Kommentar / Einlagensicherung ist ein Muss für Europa = Von Georg Winters 06.11.2019
Düsseldorf (ots) - Der Bundesfinanzminister hat mit seinem Vorpreschen in Sachen Einlagensicherung den Koalitionspartner CDU vor den Kopf gestoßen. Sich öffentlich zu dem Thema zu äußern, ohne vorher

Rheinische Post: Kommentar / Große Koalition klitzeklein = Von Kristina Dunz 06.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die Lage ist bizarr: Union und SPD bekommen sich über die Grundrente derart in die Haare, dass just zur Halbzeit der Regierung das Wort von der "Sollbruchstelle" die Runde macht.

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Zwischenbilanz der großen Koalition 06.11.2019
Stuttgart (ots) - Da steht sie nun, die Koalition, die sich aus purer Gewohnheit noch immer eine große nennt, und ist mit sich so unzufrieden nicht. Darüber kann sich das Wahlvolk verärgert wunder

Rheinische Post: Altmaier will Bürger stärker direkt an politischen Entscheidungen beteiligen 07.11.2019
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger durch neue Beteiligungsformate stärker direkt an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. "Wir müssen in der P

Rheinische Post: Altmaier fordert kleineren Bundestag, weniger Minister, weniger Wahltermine 07.11.2019
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus den Stimmenverlusten der etablierten Parteien eine einschneidende Politikreform gefordert, um Vertrauen der Bü

Rheinische Post: Gewerbemieten in Großstädten seit 2014 um bis zu 52 Prozent gestiegen 07.11.2019
Düsseldorf (ots) - Die Gewerbemieten in den guten Lagen der sechs größten deutschen Städte sind in den fünf Jahren seit 2014 drastisch um bis zu 52 Prozent angestiegen. Das geht aus der Antwort der

Rheinische Post: Aufsichtsrat verweigert Vorständen der Deutschen Bahn Gehaltserhöhung 07.11.2019
Düsseldorf (ots) - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird auf seiner Sitzung am Donnerstag die geplante Gehaltserhöhung für den Vorstand des Schienenkonzerns ablehnen. Das erfuhr die Düsseldorfer "

NOZ: FDP-Fraktion fordert Föderalismusreform bei Sicherheitsbehörden 07.11.2019
Osnabrück (ots) - Innenexperte Kuhle regt norddeutschen Verfassungsschutz an - "Braucht es Bremer Landesamt?" Osnabrück. Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grun

NOZ: Nord-Umweltminister fordern Steckdosen-Pflicht für Schiffe in Häfen 07.11.2019
Osnabrück (ots) - Nord-Umweltminister fordern Steckdosen-Pflicht für Schiffe in Häfen Schritt im Kampf gegen hohe Emissionen durch Dieselaggregate - Antrag auf Fachministerkonferenz Hamburg. Im Ka

NOZ: Mögliches Verbot von Kunstrasenplätzen: Sportminister beraten über Bestandsschutz 07.11.2019
Osnabrück (ots) - Mögliches Verbot von Kunstrasenplätzen: Sportminister beraten über Bestandsschutz 6000 Anlagen betroffen - Niedersachsens Sportminister Pistorius: Unverzichtbar für den Sport - Au

NOZ: Renten: Regierung schiebt "Jo-Jo-Effekt" einen Riegel vor 07.11.2019
Osnabrück (ots) - Renten: Regierung schiebt "Jo-Jo-Effekt" einen Riegel vor Noch dieses Jahr Gesetz gegen stark schwankende Rentenanpassungen - Arbeitsministerium: Nicht mehr Äpfel mit Birnen vergle

NOZ: Diskussion um Clan-Chef Miri: Unions-Innenexperte drängt auf konsequente Abschiebung 07.11.2019
Osnabrück (ots) - Middelberg: Wirksames Mittel im Kampf gegen Clan-Kriminalität - Schärferes Vorgehen bei Missachtung von Einreisesperren verlangt Osnabrück. Unions-Innenexperte Mathias Middelberg d

Westfalen-Blatt: Verfassungsschutz: Rechtsextremisten wollen am 9. November in Bielefeld "maximale Einschüchterung" verbreiten 07.11.2019
Bielefeld (ots) - Der Partei "Die Rechte" geht es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mit ihrer Versammlung am 9. November in Bielefeld um "maximale Provokation und Einschüchterung". Das sagte

WAZ: Streit um die Grundrente: Laumann rügt Parteifreunde 07.11.2019
Essen (ots) - Mit Blick auf den andauernden Streit über die Grundrente in der großen Koalition hat Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine eigene Partei zur Ordnung geruf

Maag: Medizinische Dienste werden unabhängiger 07.11.2019
Berlin (ots) - MDK-Reformgesetz verabschiedet Am heutigen Donnerstag soll im Deutschen Bundestag das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) verabschiedet werden. Dazu erkl