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Winkelmeier-Becker/Luczak: Vorsitzender des Rechtsausschusses Brandner (AfD) untragbar | 06.11.2019 |
Berlin (ots) - Geschäftsordnungs-Ausschuss berät über Abwahl Nach einer Reihe von Grenzüberschreitungen haben sich am heutigen Mittwoch alle Fraktionen im Rechtsausschuss außer der AfD scharf von St |
Mitteldeutsche Zeitung: zum transatlantischen Verhältnis | 06.11.2019 |
Halle (ots) - Es war US-Präsident George Bush senior, der damals in mühsamen Gesprächen mit London, Paris und Warschau unermüdlich um Vertrauen warb für Deutschland. Die USA standen als Freunde hint |
Mitteldeutsche Zeitung: zur GroKo | 06.11.2019 |
Halle (ots) - Zur Wahrheit gehört: Die GroKo-Bilanz kommt zur Unzeit. Die Regierung wackelt, und nahezu alle wichtigen Fragen sind ungeklärt. Die Macht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bröckelt, ih |
Straubinger Tagblatt: GroKo-Halbzeitbilanz - Sehnsucht nach der reinen Lehre | 06.11.2019 |
Straubing (ots) - Die Union hat sich lange am Riemen gerissen, aber mittlerweile setzt ihr das Bündnis erheblich zu. Der Krach um die Grundrente, der die Halbzeitbilanz pünktlich überlagert, zeigt da |
neues deutschland: Kommentar zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition | 06.11.2019 |
Berlin (ots) - Diese Große Koalition, aus der Not geboren, hat zwei der Beteiligten in große Not gebracht. Mit SPD und Union führen Parteien dieses Land, die mit sich selbst beschäftigt sind, suchen |
Frankfurter Rundschau: Erfolg der Mutlosen | 06.11.2019 |
Frankfurt (ots) - Tatsächlich wurde einiges geschafft in Bereichen wie Familie, Arbeit und Soziales. Aber warum sind dann so viele Menschen unzufrieden, wie die Wahlergebnisse der Koalitionsparteien |
Straubinger Tagblatt: Ein Jahr Schwarz-Orange in Bayern - Die stabilste Koalition in Deutschland | 06.11.2019 |
Straubing (ots) - Immerhin ist die bayerische Regierungskoalition die wahrscheinlich stabilste in Deutschland. Das liegt auch daran, dass beide beteiligten Parteien weiß-blaue Eigengewächse sind und |
Kölner Stadt-Anzeiger: BDK-Chef Fiedler fordert nach Missbrauchsfall bessere Technik für Datenauswertung - "Reul wird nach Lügde penibel auf Ermittlungen achten" | 06.11.2019 |
Köln (ots) - Der Chef des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat angesichts des Missbrauchsfalls von Bergisch Gladbach gefordert, die technologische Entwicklung bei der Auswert |
Allg. Zeitung Mainz: Richtig regeln / Kommentar von Christian Matz zu härteren Strafen für Verkehrssünder | 06.11.2019 |
Mainz (ots) - Autos gegen Radfahrer, beide gegen die Fußgänger, alle drei zusammen gegen den allerneuesten Feind, den gemeinen E-Tretroller-Nutzer - der Kampf in den Städten um jeden freien (Zenti-) |
Regensburg (ots) - Was soll schon dabei herauskommen, wenn ein Schüler sich selbst ein Zeugnis ausstellt? Schlechte Noten sicherlich nicht. Und so fällt die lange erwartete Halbzeitbilanz der großen |
Rheinische Post: Kommentar / Einlagensicherung ist ein Muss für Europa = Von Georg Winters | 06.11.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Bundesfinanzminister hat mit seinem Vorpreschen in Sachen Einlagensicherung den Koalitionspartner CDU vor den Kopf gestoßen. Sich öffentlich zu dem Thema zu äußern, ohne vorher |
Rheinische Post: Kommentar / Große Koalition klitzeklein = Von Kristina Dunz | 06.11.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Lage ist bizarr: Union und SPD bekommen sich über die Grundrente derart in die Haare, dass just zur Halbzeit der Regierung das Wort von der "Sollbruchstelle" die Runde macht. |
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Zwischenbilanz der großen Koalition | 06.11.2019 |
Stuttgart (ots) - Da steht sie nun, die Koalition, die sich aus purer Gewohnheit noch immer eine große nennt, und ist mit sich so unzufrieden nicht. Darüber kann sich das Wahlvolk verärgert wunder |
Rheinische Post: Altmaier will Bürger stärker direkt an politischen Entscheidungen beteiligen | 07.11.2019 |
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger durch neue Beteiligungsformate stärker direkt an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. "Wir müssen in der P |
Rheinische Post: Altmaier fordert kleineren Bundestag, weniger Minister, weniger Wahltermine | 07.11.2019 |
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus den Stimmenverlusten der etablierten Parteien eine einschneidende Politikreform gefordert, um Vertrauen der Bü |
Rheinische Post: Gewerbemieten in Großstädten seit 2014 um bis zu 52 Prozent gestiegen | 07.11.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Gewerbemieten in den guten Lagen der sechs größten deutschen Städte sind in den fünf Jahren seit 2014 drastisch um bis zu 52 Prozent angestiegen. Das geht aus der Antwort der |
Rheinische Post: Aufsichtsrat verweigert Vorständen der Deutschen Bahn Gehaltserhöhung | 07.11.2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird auf seiner Sitzung am Donnerstag die geplante Gehaltserhöhung für den Vorstand des Schienenkonzerns ablehnen. Das erfuhr die Düsseldorfer " |
NOZ: FDP-Fraktion fordert Föderalismusreform bei Sicherheitsbehörden | 07.11.2019 |
Osnabrück (ots) - Innenexperte Kuhle regt norddeutschen Verfassungsschutz an - "Braucht es Bremer Landesamt?" Osnabrück. Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grun |
NOZ: Nord-Umweltminister fordern Steckdosen-Pflicht für Schiffe in Häfen | 07.11.2019 |
Osnabrück (ots) - Nord-Umweltminister fordern Steckdosen-Pflicht für Schiffe in Häfen Schritt im Kampf gegen hohe Emissionen durch Dieselaggregate - Antrag auf Fachministerkonferenz Hamburg. Im Ka |
NOZ: Mögliches Verbot von Kunstrasenplätzen: Sportminister beraten über Bestandsschutz | 07.11.2019 |
Osnabrück (ots) - Mögliches Verbot von Kunstrasenplätzen: Sportminister beraten über Bestandsschutz 6000 Anlagen betroffen - Niedersachsens Sportminister Pistorius: Unverzichtbar für den Sport - Au |
NOZ: Renten: Regierung schiebt "Jo-Jo-Effekt" einen Riegel vor | 07.11.2019 |
Osnabrück (ots) - Renten: Regierung schiebt "Jo-Jo-Effekt" einen Riegel vor Noch dieses Jahr Gesetz gegen stark schwankende Rentenanpassungen - Arbeitsministerium: Nicht mehr Äpfel mit Birnen vergle |
NOZ: Diskussion um Clan-Chef Miri: Unions-Innenexperte drängt auf konsequente Abschiebung | 07.11.2019 |
Osnabrück (ots) - Middelberg: Wirksames Mittel im Kampf gegen Clan-Kriminalität - Schärferes Vorgehen bei Missachtung von Einreisesperren verlangt Osnabrück. Unions-Innenexperte Mathias Middelberg d |
Westfalen-Blatt: Verfassungsschutz: Rechtsextremisten wollen am 9. November in Bielefeld "maximale Einschüchterung" verbreiten | 07.11.2019 |
Bielefeld (ots) - Der Partei "Die Rechte" geht es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mit ihrer Versammlung am 9. November in Bielefeld um "maximale Provokation und Einschüchterung". Das sagte |
WAZ: Streit um die Grundrente: Laumann rügt Parteifreunde | 07.11.2019 |
Essen (ots) - Mit Blick auf den andauernden Streit über die Grundrente in der großen Koalition hat Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine eigene Partei zur Ordnung geruf |
Maag: Medizinische Dienste werden unabhängiger | 07.11.2019 |
Berlin (ots) - MDK-Reformgesetz verabschiedet Am heutigen Donnerstag soll im Deutschen Bundestag das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) verabschiedet werden. Dazu erkl |