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Neuer GEZ-Beitrag verteuert die Pflege / Der bpa fordert Änderung der GEZ-Beiträge und die Entlastung der Pflegebedürftigen sowie der Pflegeeinrichtungen

05.02.2013

Berlin (ots) - Die neue Abgabe für Radio und Fernsehen - der sog. Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr) - belastet auch die Pflege. Nach vorsichtigen Schätzungen kommt es durch die Streichung der bish

Mieterhöhungen treffen Sozialmieter / Mieterbund warnt vor Abzocke und Spekulation mit Sozialwohnungen / Report Mainz", heute, 5. Februar 2013, 21.45 Uhr im Ersten

05.02.2013

Mainz (ots) - Stark steigende Mietpreise treffen inzwischen sogar Mieter von Sozialwohnungen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (Dienstag, 5.2.2013, 21.45 Uhr, im Ersten) unter Be

Neonazi-Gruppe sagt Ausländern und Politikern den Kampf an / Report Mainz", heute, 5. Februar 2013, 21.45 Uhr im Ersten

05.02.2013

Mainz (ots) - Die rechtsextremistische Organisation "Neue Ordnung" schult ihre Anhänger für den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" heute

Menschenrechtsinstitut empfiehlt schnelle Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt durch Deutschland

05.02.2013

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heutige 10. Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Natio

"Klage gegen den Finanzausgleich muss Initialzündung für Verhandlungen von Bund und Ländern sein!" - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates

05.02.2013

Berlin (ots) - Anlässlich der Klageankündigung von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats: "Klage gegen den Finanzausgleich muss Initi

PHOENIX-Programmhinweis - PHOENIX THEMA: MdB 2.0 - Netzpolitik - Mittwoch, 6. Februar 2013, 16.00 Uhr

05.02.2013

Bonn (ots) - Bei seinem multimedialen Projekt "MdB 2.0" begleitet PHOENIX in den Monaten vor der Bundestagswahl 2013 die sechs jungen Abgeordneten Nadine Schön (CDU), Dorothee Bär (CSU), Manuel Höfe

Lufttransport für Mali voll einsatzbereit

05.02.2013

Köln (ots) - Seit dem 1. Februar ist die volle Einsatzbereitschaft am Lufttransportstützpunkt in Dakar im Senegal hergestellt. Der Lufttransportstützpunkt dient der technisch-logistischen Unterstütz

Mayer: Big Data - großes Problem für den Datenschutz?

05.02.2013

Berlin (ots) - Heute findet der Safer Internet Day der EU-Kommission statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Auc

Berliner Zeitung: Zum Ministeriumspapier zu Stuttgart 21:

05.02.2013

Berlin (ots) - Das Ministeriumspapier bereitet den Ausstiegsfall vor, und zwar durch die Hintertür. Sollte die Bundeskanzlerin sich irgendwann zur Umkehr entschließen, dann könnte sie auf die (wenn

Der Tagesspiegel: De Maizière: Deutschland schickt zusätzlich Sanitäter nach Mali

05.02.2013

Berlin (ots) - Deutschland schickt über seine bisherigen Zusagen hinaus auch Sanitäter in das westafrikanische Mali. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" (M

Frankfurter Rundschau: Zur hessisch-bayerischen Klage gegen den Länderfinanzausgleich:

05.02.2013

Frankfurt (ots) - Bei den Aschermittwochsreden geht es vor allem um eines: dem politischen Konkurrenten eins auszuwischen. Horst Seehofer und sein hessischer Kollege Volker Bouffier fangen damit

Hilferuf: Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung kürzen die Bezahlung der Dialysebehandlung in Deutschland und bringen damit die Patienten in bittere Not

05.02.2013

Mainz (ots) - Die Selbsthilfeorganisation der Nierenpatienten in Deutschland, Bundesverband Niere e.V., befürchtet eine deutliche Verringerung bei der Sach- und Dienstleistungspauschale der Dialyse

neues deutschland: Schweizer Onkologe Cavalli: Hugo Chávez hätte bei Behandlung in Venezuela um seine Gesundheit fürchten müssen

05.02.2013

Berlin (ots) - Für die vehemente Kritik der venezolanischen Opposition am krankheitsbedingten Auslandsaufenthalt von Präsident Hugo Chávez in Kuba zeigt der renommierte Schweizer Onkologe Franco Ca

Steinbrück: Klage gegen Länderfinanzausgleich eher hinderlich/ Mit Auslaufen des Solidarpaktes II neue strukturelle Ausgleichsmechanismen verabreden

05.02.2013

Bonn (ots) - Bonn/London, 5. Februar 2013 - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Klage gegen den Länderfinanzausgleich als "eher hinderlich" an. Immer wieder werde dieser zur verfassungsre

Stuttgarter Zeitung: Auf der Kippe / Kommentar zu Stuttgart 21

05.02.2013

Stuttgart (ots) - Zu verantworten hat dieses Desaster eine Vereinigung von Managern und Politikern, die eklatant versagt hat. Da ist zum einen die Bahn, die es weder schafft, ihre Pläne unfallfrei u

Westdeutsche Zeitung: Rekordschmerzensgeld für Vergewaltigungsopfer = von Peter Kurz

05.02.2013

Düsseldorf (ots) - Welche Geldsumme ist geeignet, das Leid eines Vergewaltigungsopfers "auszugleichen"? Die Antwort dürfte klar sein: Nichts kann ein solches Martyrium ausgleichen - nicht 50 000, ni

Stuttgarter Zeitung: Schwere Vorwürfe gegen Bahn-Vorstand

05.02.2013

Stuttgart (ots) - Weitere Details aus einem internen Gutachten zu Stuttgart 21 erhöhen den Druck auf die Deutsche Bahn (DB). Das Dossier des Bundesverkehrsministeriums, aus dem die Stuttgarter Zeit

Südwest Presse: KOMMENTAR · BAHNPROJEKT

05.02.2013

Ulm (ots) - Die Strecke darf nicht scheitern Allen Dementis, Durchhalteparolen und Verweisen auf das Ergebnis des Volksentscheids zum Trotz: Von Tag zu Tag steigt das Risiko, dass davonlaufende K

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder)

05.02.2013

Frankfurt/Oder (ots) - Anbei eine Meldung, die in der morgigen Ausgabe der MOZ zu dem Unglückspiloten Leonardo R. erscheint. Bornholm. Der Pilot, der im September 2012 auf der dänischen Ostseein

neues deutschland: Markov für Beibehaltung des Länderfinanzausgleichs

05.02.2013

Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) befürchtet keine neue Ungleichheit durch den Länderfinanzausgleich, wie dies sein hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU) geäuße

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Länderfinanzausgleich:

05.02.2013

Frankfurt/Oder (ots) - Im Prinzip ist gegen die Umverteilung nichts zu sagen. Das ist vom Grundgesetz im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse ausdrücklich so gewollt. Das Problem sind die extrem

neues deutschland: zu Stuttgart 21

05.02.2013

Berlin (ots) - Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tatsächlich die Vernunft Oberhand gewinnen lassen und das Unsinnsprojekt Stuttgart 21 stoppen? Das hoffen die Gegner des Tiefbahnhofes und

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Genitalverstümmelung

05.02.2013

Bielefeld (ots) - Die Genitalverstümmelung junger Frauen - vor allem, aber nicht nur - in islamischen Ländern ist ein Verbrechen. Das ist völlig unstrittig und fernab aller Debatten um die Beschnei

WAZ: Vier Euro für die Glaubwürdigkeit. Kommentar von Christopher Onkelbach

05.02.2013

Essen (ots) - Frau Höhns Suche nach einem Praktikanten kann man als Paradebeispiel dafür nehmen, wie rasch man sein wichtigstes politisches Kapital versenken kann: Glaubwürdigkeit. Sicher, 400 Euro

WAZ: Im Notfall keine Lückenbüßer. Kommentar von Dietmar Seher

05.02.2013

Essen (ots) - Dass die Zahl der Notfalleinsätze steigt, ist auch dem gewachsenen Vertrauen in dieses Hilfssystem zu danken. Staat, Ärzteverbände und Kassen werben: Wählen Sie im Zweifel den Notruf

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