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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Vorschläge zum Migrations- und Asylpaket der Bundesregierung/ Aufruf zu konstruktiver Debatte

07.10.2020

Hannover (ots) - In der morgigen (8. Oktober 2020) Videokonferenz der EU-Innenminister steht ein erster Gedankenaustausch über die neuen Vorschläge der EU-Kommission vom 23. September 2020 für ein Mig

Meuthen/Kuhs: Kürzung des EU-Haushalts um 70 Prozent: Eine Notwendigkeit!

07.10.2020

Berlin (ots) - Wie in einer Tragikomödie geschehen aktuell auch in der EU sämtliche Missgeschicke zeitgleich: Covid-Paket, neue als sogenannte Eigenmittel getarnte Steuern, der mehrjährige Finanzrahme

Leikert: Ungarn muss der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten

07.10.2020

Berlin (ots) - Rechtsstaatlichkeit stärken über vertrauensbildende Maßnahmen Das mangelnde Vertrauen des Europaparlaments in die ungarische Rechtsstaatlichkeit ist eine der wesentlichen Hürden für di

Nüßlein/Gröhe: Produktion wichtiger Arzneimittelwirkstoffe wieder nach Europa und Deutschland zurückholen

07.10.2020

Berlin (ots) - Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung in der globalen Gesundheitspolitik Zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Strategie der Bundesregierung zur globalen Ge

Dött/Weisgerber: Mehr Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten

07.10.2020

Berlin (ots) - Nationaler Emissionshandel für Verkehr und Wärme startet zum 1. Januar 2021 Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am morgigen Donnerstag die erste Änderung des Brennstoffemission

Hartz IV: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Übernahme der Stromkosten für Grundsicherungsbeziehende

07.10.2020

Berlin (ots) - Die aktuellen Zahlen zu im Jahr 2019 durchgeführten Stromsperren nimmt der Paritätische Wohlfahrtsverband zum Anlass, seine Forderung nach einer Totalreform von Hartz IV zu unterstreich

Ärztepräsident Reinhardt begrüßt Sperrstunden in Großstädten wegen Corona

07.10.2020

Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die nächtlichen Sperrstunden in deutschen Großstädten wie Berlin und Frankfurt sowie weitere strengere Corona-Schutzmaßnahmen in den Bundesländern

Beatrix von Storch: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss nach Hause gehen - sagt die EU

07.10.2020

Berlin (ots) - Die EU-Innenkommissarin Johansson, Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, fordert im Interview mit Zeit Online bei der Flüchtlingspolitik eine konsequente Umsetzung

Heveling: Das Wahlrecht wird 'wetterfest'

07.10.2020

Berlin (ots) - Reform führt zur merklichen Dämpfung der Bundestagsgröße Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag in 2./3. Lesung die Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Bundestagsgröße. Dazu erklä

Freiheit für Huseyn Abdullayev: UN fordert sofortige Freilassung des politischen Gefangenen in Aserbaidschan

07.10.2020

Berlin (ots) - Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (UNWGAD) hat festgestellt, dass die Türkei und Aserbaidschan ihre nationalen Gesetze und internationalen Verpflichtungen grob verl

Russlands Botschafter: Nord Stream 2 wird kommen

07.10.2020

Osnabrück (ots) - Russlands Botschafter: Nord Stream 2 wird kommen "Rücksichtsloser Druck der USA" - Netschajew aber auch gegen pro-russische "Verschwörungstheorien" Osnabrück. Russland zeigt sich ü

Debatte um Corona-Sperrstunde: Hotel- und Gaststättenverband warnt vor weiteren Umsatzeinbußen / "Immer neue unbegründete Verbote sind inakzeptabel und unverhältnismäßig"

07.10.2020

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat mit Unverständnis auf die Debatte um Sperrstunden- und Alkoholverbote in Folge der Corona-Krise reagiert. "In Städten, in denen Öffnun

Abgaberegelungen für Biozide: / DRV fordert strenge, jedoch praktikable Regelungen

07.10.2020

Berlin (ots) - Angesichts der erheblichen Gefahren, die von einer unsachgemäßen Verwendung von Bioziden ausgehen können, hält der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) strenge, jedoch praktikable Regelunge

Bayernpartei: Corona-Aufbaufonds - die Zeche zahlen die einheimischen Steuerzahler

07.10.2020

München (ots) - Nach aktuellen Berichten wird der sogenannte Wiederaufbaufonds der Europäischen Union zur Bewältigung der Corona-Krise für die Bundesrepublik und damit auch für Bayern sehr teuer. Denn

Gauland: Nawalny lässt gute Kinderstube vermissen

07.10.2020

Berlin (ots) - Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der in Deutschland wegen einer Vergiftung behandelt worden ist, hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder als "Laufburschen Putins, der Mö

Landkreise kritisieren Beherbergungsverbote als "überzogen" / Innerdeutsche Reisebeschränkungen seien "rechtlich anfechtbar"

07.10.2020

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Landkreistag hat die von den Ländern beschlossenen Beherbergungsverbote für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten als überzogen kritisiert. Innerdeutsche Reis

Für mehr Photovoltaik und Biogas: CSU-Fraktion will Förderung für kleine Anlagen verbessern

07.10.2020

München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass kleine Solar- und Gülleanlagen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) besser gestellt werden

Rupprecht/Steier: Batterieforschung weiter dynamisch vorantreiben

07.10.2020

Berlin (ots) - Deutschland braucht exzellente Batterieforschung, um im internationalen Markt weiter aufholen zu können In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung hat Bundesfors

Kretschmanns Lust am Diktator spielen

07.10.2020

Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diktatorische Machtgelüste vorgeworfen. "Jetzt will er unserem Land tatsächlic

Im Abseits

07.10.2020

Frankfurt (ots) - Alte Kumpaneien fallen dem neuen DFB jetzt auf die Füße. Der aktuelle Spitzenfunktionär, Präsident Fritz Keller, sieht so aus wie ein ehrbarer Kaufmann, der weiß, dass Sponsorendeals

FDP-Berichterstatterin für Gentechnik und neue Züchtungsmethoden, Carina Konrad MdB, erfreut über Chemie-Nobelpreis für CRISPR/Cas9 Gen-Schere

07.10.2020

Berlin (ots) - "Mit der Entdeckung der CRISPR/Cas9 Gen-Schere wurde sowohl die Medizin als auch die Biotechnologie revolutioniert. Herzlichen Glückwunsch an Jennifer Doudna und Emmanuelle Charpentier

MZ zu Russland

07.10.2020

Halle (ots) - Die Bundesregierung tut daher gut daran, den Fall Nawalny auf eine internationale Stufe zu heben und Sanktionen im europäischen Verbund zu organisieren. An personenbezogenen Strafmaßnahm

MZ zum DFB

07.10.2020

Halle (ots) - Der Eindruck, den der größte Sportverband der Welt damit hinterlässt, ist erschütternd: Über Jahre soll offenbar getrickst und betrogen worden sein, wie es den Offiziellen gerade in den

Stephan Brandner: Beherbergungsverbot gleicht Reiseverbot - kein innerdeutscher Mauerbau!

07.10.2020

Berlin (ots) - Wie Medien berichten, haben die Bundesländer ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten beschlossen. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative

Umfrage: Deutsche unterschätzen Risiko an Keuchhusten zu erkranken deutlich

07.10.2020

München (ots) - - Über 80 Prozent der Befragten glaubt, nur maximal ein niedriges Risiko zu haben - Zwei Drittel gehen sogar nur von einem sehr niedrigen bis gar keinem Risiko aus - Fast die Hälf

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