 Petry: Der Asylkompromiss ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Arbeitssuchenden
Geschrieben am 22-09-2014 |
Berlin (ots) - Zum "Asylkompromiss" erklärt die Sprecherin der
Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Die Asylrechtsreform ist ein typischer wachsweicher Kompromiss
der Großen Koalition. Dieser beweist, dass die Union wiederholt nicht
gewillt ist, ihre in Wahlkampfzeiten artikulierten Positionen
gegenüber der SPD und den Grünen durchzusetzen und so ihre Wähler
erneut vor den Kopf stößt. Die Erklärung von Serbien,
Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Drittstaaten ist
überfällig. Die gleiche Bewertung sollte umgehend mit Albanien und
Montenegro erfolgen", so Petry.
Auch sonst strotze der Kompromiss vor Ungereimtheiten, die die
Steuerzahler in Zukunft noch massiver belasten würden: "Die Tatsache,
dass abgelehnte Asylbewerber die gleiche Leistung wie deutsche
Staatsbürger erhalten, ist völlig inakzeptabel. Abgelehnte
Asylbewerber müssen konsequent abgeschoben werden, da unter anderem
eine mehrfach fortgesetzte Duldung die Möglichkeit eines dauerhaften
Aufenthaltes eröffnet", fordert Petry.
Vor allem die Abschaffung der Vorrangprüfung sei ein Schlag ins
Gesicht der deutschen Arbeitssuchenden und nicht hinnehmbar. Weiter
führt Petry aus: "Die generelle Abschaffung der Vorrangprüfung nach
15-monatigem Status als Asylbewerber ist zudem ein absoluter
Offenbarungseid, da dies das Eingeständnis ist, regelmäßig für die
Prüfung mehr als ein Jahr zu brauchen. Dies ist vor allem darauf
zurückzuführen, dass viele Asylbewerber wenig bis gar nicht mit den
deutschen Behörden kooperieren und dies staatlicherseits geduldet
wird."
Petry stellt zudem fest: "Dass die bewährte Residenzpflicht nach
drei Monaten künftig wegfällt, wird insbesondere Großstädte vor noch
größere Probleme stellen. Dieser Kompromiss macht seinem Namen alle
Ehre, denn damit ist niemandem geholfen. Die Union hat ihre
Positionen wieder einmal zugunsten der Grünen aufgegeben - zulasten
der Bürger. Die AfD verurteilt diese Politik, die über die Köpfe der
Menschen hinweg und ausschließlich zum eigenen Machterhalt geführt
wird."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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