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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Wehrbeauftragter beklagt eklatanten Mangel an Waffen und Munition bei der Bundeswehr 01.08.2015
Düsseldorf (ots) - Einen eklatanten Mangel an Waffen und Munition bei der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, beklagt. "Es ist von allem zu wenig da", sagte Bart

Rheinische Post: FDP-Chef Lindner fordert Plan B für Euro-Austritt Griechenlands 01.08.2015
Düsseldorf (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, weiter an einem Plan B für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu arbeiten.

NOZ: Gespräch mit Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister 01.08.2015
Osnabrück (ots) - Pistorius für sensible Sprache in Flüchtlingsdebatte Kritik auch an Politikern aus eigener Partei - Landesinnenminister will Gewalttäter rasch abschieben Osnabrück. In der F

Rheinische Post: Hendricks fordert Länder auf, mehr Sozialwohnungen für Flüchtlinge zu bauen 01.08.2015
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung drängt die Länder, wegen der hohen Flüchtlingszahlen den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. "Um bezahlbare Wohnungen zu schaffen und Flüchtlinge menschenwürdig

Saarbrücker Zeitung: SPD warnt Erdogan vor Angriff auf Assad - Verteidigungsexperte Arnold: Dann hätte das Patriot-Mandat der Bundeswehr seine Grundlage verloren 01.08.2015
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat mit Konsequenzen für den deutschen Patriot-Einsatz gedroht, falls die Türkei das Ass

Mitteldeutsche Zeitung: SPD-Innenpolitiker Lischka kritisiert Ermittlungen gegen Enthüllungsplattform 01.08.2015
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Ermittlungen gegen die Internetplattform Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats kritisiert.

Mitteldeutsche Zeitung: A 71: Letztes Teilstück wird im September freigegeben 01.08.2015
Halle (ots) - Die 220 Kilometer lange Autobahn 71, die vom Dreieck Südharz in Sachsen-Anhalt, über die Thüringer Landeshauptstadt Erfurt bis nach Schweinfurt führt, soll im September komplett be

Weser-Kurier: Ex-Finanzminister Eichel: Schluss mit Grexit-Debatte 01.08.2015
Bremen (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel hält die Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für gefährlich. "Sie muss sofort beendet werden, da hat die Kanzleri

Kölner Stadt-Anzeiger: Hamburgs Erzbischof fordert mehr Realismus in der katholischen Sexualmoral/Stefan Heße: feste homosexuelle Beziehungen wertschätzen 01.08.2015
Köln (ots) - Der katholische Erzbischof von Hamburg, Stefan Heße, hat seine Kirche zu mehr Realismus in der Sexualmoral aufgerufen. "Wir müssen auf die Vielfalt der Lebensformen schauen, die nun ein

Sonntag aktuell: zu Kretschmann: 01.08.2015
Stuttgart (ots) - Die Vorstellung, der amtierende Ministerpräsident Baden-Württembergs werde im Falle einer Abwahl nochmals die Oppositionsbank drücken, war auch schon vor Kretschmanns Sommergesp

BERLINER MORGENPOST: Es passiert zu wenig - Ein Kommentar von Christine Richter 01.08.2015
Berlin (ots) - Brauchen Sie einen Termin im Bürgeramt? Erst am 18. September, also in sieben Wochen, könnte ich einen Personalausweis beantragen oder meine neue Wohnung anmelden - das Bürgeramt im

Der Tagesspiegel: Opposition in Berlin für "Heuschreckensteuer" 01.08.2015
Berlin (ots) - Die Überlegungen Bremens, eine "Heuschreckensteuer" für Immobilieninvestoren einzuführen, stößt in Berlin auf Unterstützung. Grüne und Linke, Oppositionsparteien im Berliner Abgeordne

Der Tagesspiegel: Weihbischof Losinger fordert schärfere Bioethik-Gesetze 01.08.2015
Berlin (ots) - Der Augsburger Weihbischof Anton Losinger fordert schärfere Bioethik-Gesetze. "Das Embryonenschutzgesetz, das Gentechnikgesetz und das Stammzellgesetz müssen in absehbarer Zeit novel

Til Schweiger exklusiv im stern zum Thema Flüchtlinge: "Das Sommermärchen ist vorbei" 01.08.2015
Hamburg (ots) - Nach einem Solidaritätsaufruf für Flüchtlinge hat Til Schweiger Unterstützung bekommen, ihm ist aber auch blanker Hass entgegengeschlagen. "Da verschiebt sich was in unserer Gesellsc

NOZ: Interview mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes 01.08.2015
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund: Task Force auf Bundesebene muss Flüchtlingspolitik steuern Landsberg pocht angesichts steigenden Zustroms auf deutlich mehr Bundesmittel - "Schnellere

Badische Zeitung: Ein Wort von Kretschmann / Misslich für die Grünen Kommentar von Thomas Fricker 02.08.2015
Freiburg (ots) - Niemand hat damit gerechnet, dass Kretschmann zum Beispiel als Vize-MP unter Guido Wolf sich nochmals mit Kabinettskleinkram abgeben würde, falls es zur Verteidigung der Staatskanz

Lausitzer Rundschau: Kanzlerin will nach 2017 offenbar weiter im Amt bleiben / Merkels Entscheidung 02.08.2015
Cottbus (ots) - Es liegt allein in der Hand von Angela Merkel, wie die nächste Bundestagswahl ausgeht. Wenn die dann seit fast zwölf Jahren amtierende Kanzlerin 2017 wieder antritt, hat sie schon ge

Schwäbische Zeitung: Zur Vernichtung westlicher Lebensmittel in Russland: Der Westen braucht Geduld 02.08.2015
Ravensburg (ots) - Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind in politischer Hinsicht faktisch wirkungslos geblieben. Jedenfalls ist Präsident Wladimir Putin bislang von seiner harten Position in

Schwäbische Zeitung: Zu Merkels vierter Amtszeit: Sommerloch eben 02.08.2015
Ravensburg (ots) - Beginnt die Sommerpause im politischen Berlin und machen sich die Deutschen auf in ihren Urlaub, dann ist die Zeit des sogenannten Sommerlochs in den Medien gekommen. Im Juli und

Badische Neueste Nachrichten: Große Popularität - Kommentar von Rudi Wais 02.08.2015
Karlsruhe (ots) - Politiker denken von Wahl zu Wahl - vom einfachen Abgeordneten, der seinen Stimmkreis verteidigen muss, bis hinauf zur Kanzlerin, die im Zweitberuf noch Vorsitzende der CDU ist. In

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlingen 02.08.2015
Bielefeld (ots) - Jede Maßnahme, die zur Beschleunigung der Asylverfahren beiträgt, ist sinnvoll. Auch die Idee, pensionierte Beamte bei der Registrierung einzusetzen, ist gut. Erfahrene Verwaltung

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Golf-Krieg vor 25 Jahren 02.08.2015
Bielefeld (ots) - Vor 25 Jahren begann die Operation »Desert Shield«, die ultimativ zur Befreiung Kuwaits von seinen irakischen Besatzern führte. Saddam Hussein hatte sich mit seiner Einschätzung d

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Flüchtlinge am Eurotunnel Chefsache Jochen Wittmann, London 02.08.2015
Bielefeld (ots) - Kaum war David Cameron von seiner Südostasientour zurückgekehrt, wartete auf ihn ein handfestes Problem: die Flüchtlingskrise in Calais. Der Premierminister leitete eine Sitzung s

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Flüchtlinge 02.08.2015
Stuttgart (ots) - 40000 der Asylanträge, die gegenwärtig bearbeitet werden, kommen aus Syrien; 90000 aus Balkanländern. In Syrien aber herrscht Krieg - hier sind die EU und damit auch Deutschland g

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Obama verschärft Klimapolitik Gegenwind Dirk Hautkapp, Washington 02.08.2015
Bielefeld (ots) - Kurz vor dem Besuch des Papstes, der just vehement für ein globales Umsteuern in der Klimapolitik warb, und dem UN-Gipfel in Paris im Dezember treibt Barack Obama den Kampf für eine

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