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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Österreichs Bundespräsident Fischer ruft zu Fairness bei EM auf / "Feindselige Chauvinismen bekommen die Rote Karte" 06.06.2008
Bonn (ots) - Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hatzu Fairness während der Fußball-Europameisterschaft aufgerufen. In einem PHOENIX-Interview zur Eröffnung des PHOENIX EM-Studios in Wie

Reiche: Sicher-sauber-sozial: Klimapaket schafft Balance bei Klimaschutz, Energiesicherheit und Kosten 06.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der zweiten und dritten Lesung des EEG und des Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche M

Oskar Lafontaine: Politik der Großen Koalition gefährdet unsere Demokratie 06.06.2008
Berlin (ots) - "Die Bürgerinnen und Bürger haben das Vertrauen in die Politik der Großen Koalition verloren", kommentiert Oskar Lafontaine den gestern Abend veröffentlichten ARD-Deutschland-Trend.Der

Was bleibt von Meseberg? - Eine Zwischenbilanz 06.06.2008
Berlin (ots) - Nach schwierigen Abstimmungsprozessen innerhalb derGroßen Koalition und mehreren Terminverschiebungen stehen heute drei Gesetze aus dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) im

Hüppe: Sehbehinderten Menschen mehr Möglichkeiten zur Teilhabe geben 06.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Tages der Sehbehinderten erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Menschen mit

Pfeiffer: Deutschland bleibt klimapolitischer Vorreiter 06.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des ersten Teils des integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) durch den Deutschen Bundestag erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bun

Steinbach: Deutschland muss verfolgten Christen schnell helfen 06.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zur Lage der irakischen Flüchtlinge am Donnerstagabend im Deutschen Bundestag und der dortigen Rede des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble erklärt die Spreche

CSU-Landesgruppe / Dr. Nüßlein: Effizienz und Technologieoffenheit als Maßstab 06.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Deutschen Bundestag beschlossenen ersten Klima- und Energiepakets erklärt der Vorsitzendeder Energie- und Klimakommission der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bunde

Politikwissenschaftler Jürgen Falter im "ZDF-Mittagsmagazin": Hessen steuert auf Neuwahlen zu 06.06.2008
Mainz (ots) - Der Politikexperte Jürgen Falter geht nicht davon aus, dass es in absehbarer Zeit noch zu einer Koalition im HessischenLandtag kommen wird: "Ich glaube, Roland Koch hat in der Zwischenze

Tillmann: Kompromiss bei Schuldenbremse möglich 06.06.2008
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB, begrüßt die jetztbekannt gewordene Grundlinie der SPD-Fraktion zu einer Begrenzung

Der Tagesspiegel: Nach Urteil: CDU-Kulturpolitikerin Grütters fordert nachträgliche Entschädigung italienischer NS-Opfer 06.06.2008
Berlin (ots) - Monika Grütters (CDU), Berliner Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Kulturausschuss, hat die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun, um eine Pfändung deutscher Kultureinrichtungen

Michael Thielen wird neuer Generalssekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung 06.06.2008
Berlin (ots) - Michael Thielen wird zum 1. November 2008 neuer Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung. In ihrer heutigen Sitzung in Berlin wählte die Mitgliederversammlung auf Vorschlag

Der Tagesspiegel: Auch bei Edeka wird die Milch ab Montag teurer 06.06.2008
Berlin (ots) - Nach Lidl will auch Edeka die Milch teurer verkaufen. Vom kommenden Montag an werde die Gruppe den Einstandpreisfür den Liter Vollmilch um zehn Cent auf 71 Cent anheben, sagte Andreas L

Rheinische Post: Düsseldorfer Oberbürgermeisterwahl: CDU-Bewerber Elbers in Umfrage der "Rheinischen Post" vorn 06.06.2008
Düsseldorf (ots) - Die CDU kann bei der Düsseldorfer Oberbürgermeisterwahl am 31. August offenbar auf einen Erfolg ihres Bewerbers Dirk Elbers hoffen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emni

Der Tagesspiegel: Bundesumweltminister Gabriel zu IEA-Klima-Studie: "Das ist ein energiepolitischer Amoklauf. Unverantwortlicher kann man kaum mit diesem Thema umgehen" 06.06.2008
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Forderungen der Internationalen Energieagentur (IEA) nach dem NeubauHunderter Atomkraftwerke abgelehnt. "Das ist ein energiepolitischer Am

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Querelen in Hessen: 06.06.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Die erste große Kraftprobe im Landtag, mit der SPD, Grüne und Linkspartei Koch "vor sich her treiben" wollten endete durch einen Fehler im Gesetzentwurf blamabel für die Opposit

Rheinische Post: SPD-Landeschefin Hannelore Kraft: Frage nach dem Kanzlerkandidaten blockiert die SPD 06.06.2008
Düsseldorf (ots) - In der SPD wächst der Druck auf die Parteispitze, mit einem Befreiungsschlag für eine Stimmungswende in der Öffentlichkeit zu sorgen. Wie die in Düsseldorf erscheinende Rheinische P

Neues Deutschland: zum Klimapaket der Bundesregierung 06.06.2008
Berlin (ots) - Die Bundesregierung unter »Klima-Kanzlerin« Angela Merkel bleibt ihrer Linie treu: In Sonntagsreden, vor allem wenn Vertreter anderer Staaten zuhören, spielt man den Vorreiter beim Klim

Westdeutsche Zeitung: Die offenen Rechnungen unserer Geschichte = Von Eberhard Fehre 06.06.2008
Düsseldorf (ots) - Wieder einmal holt uns die Geschichte ein, und wieder einmal finden wir uns gefangen in einem Dickicht legitimer politischer Interessen, guter juristischer Argumente und einer moral

IOC hält an Fackel durch Tibet fest, ignoriert fehlende Pressefreiheit - Protest von Tibet-Unterstützern 06.06.2008
Berlin (ots) - Das Internationale Olympische Komitee (IOC), das vom 4. bis 6. Juni in Athen getagt hat, hält weiterhin an dem geplanten Lauf der Olympischen Fackel durch Tibet fest. Ungeachtet der Pro

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu NRW-Zentralabitur 06.06.2008
Köln (ots) - Es ist der Wurm drin WILFRIED GOEBELS, Düsseldorf,zum Ärger ums Abitur Die Klagen über zu schwereoder falsch gestellte Aufgaben im Zentralabitur reißennicht ab. Gleichzeitig wächstdie

Allg. Zeitung Mainz: Kriegslist 06.06.2008
Mainz (ots) - Reinhard Breidenbach zu Hessen Nun soll es also ein Versehen beim Kopieren gewesen sein, das einewichtige Textpassage zunichte machte, und damit - vorläufig - das Gesetz zur Abschaffu

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) veröffentlicht in ihrer Samstagausgabe (7. Juni 2008) folgende Meldung Völkerrechtler warnt vor "Justizkrieg" zwischen Deutschland un 06.06.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Berlin. Im Falle der Entschädigungsklagen italienischer und griechischer NS-Opfer gegen Deutschland erwartet der Heidelberger Völkerrechtler Burkhard Hess einen "Justizkrieg" zw

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Euro 06.06.2008
Rostock (ots) - Der Gipfelsturm beginnt. Ab heute regiert König Fußball Europa. Für drei Wochen schaut die Welt auf Österreich und die Schweiz. Das größte Sportereignis in der Geschichte der Alpenländ

Mitteldeutsche Zeitung: zum Klimaschutzpaket 06.06.2008
Halle (ots) - Nach knapp einem Jahr hat die Große Koalition zumindest einen Teil ihres klima- und energiepolitischen Programms von Meseberg in Gesetzesform gegossen. Sie nimmt dafür Geld in die Hand,