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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Friedrich: Autokäufer brauchen Rechtssicherheit 06.11.2008
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB: Der

Wanderwitz/Bär: 15. Bundesjugendpressetag der Jungen Gruppe 06.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Bundesjugendpressetages erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz MdB, und die 1. Stellvertretende Vorsitzende, Dorothee Bär MdB: Am Fr

Mehr Markt oder mehr Staat? - Internationale Experten diskutierten beim Europa-Kongress der Techniker Krankenkasse 06.11.2008
Hamburg (ots) - Europa wächst zusammen - auch bei der Gesundheit. Darin waren sich die Referenten und Teilnehmer des Europa-Kongresses einig, den die Techniker Krankenkasse (TK) gestern in Zusammenarb

CSU-Landesgruppe / Pressestelle: Koschyk neuer stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 06.11.2008
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, ist zum neue

Vorratsdatenspeicherung: BDZV begrüßt Klarstellung durch Bundesverfassungsgericht 06.11.2008
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)hat heute in Berlin die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als eine weitere "dringend no

Cap Anamur: Hilfsaktion für die Flüchtlinge im Kongo 06.11.2008
Köln (ots) - Cap Anamur hat mit der Versorgung der Flüchtlinge im Ostkongo begonnen. Die Offensive der Rebellentruppe unter Nkundu löste eine Massenflucht aus. Über 250.000 Menschen sind auf der Fluch

N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche setzten große Hoffnung auf Obama 06.11.2008
Berlin (ots) - Die Bundesbürger sehen nach dem Sieg Barack Obamas bei der US-Präsidentschaftswahl die Chance, das deutsch-amerikanischeVerhältnis zu verbessern. 68 Prozent bewerten das so. 24 Prozent

Dritter Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin: Private Hörfunk- und TV-Sender unterstützen bundesweit Kampagne "Vielfalt als Chance" 06.11.2008
Berlin (ots) - Neben dem VPRT unterstützen mehr als 40 private Radio- und Fernsehsender aktiv die von der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, initiie

Götz: Integration kommt voran 06.11.2008
Berlin (ots) - Zum Stand des Nationalen Integrationsplans und dem Zwischenbericht der kommunalen Spitzenverbände erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Rheinische Post: Familienministerin verlangt 260 Millionen Euro mehr für Elterngeld 06.11.2008
Düsseldorf (ots) - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert aus dem Bundeshaushalt zusätzliche 260 Millionen Euro für dieAuszahlung des Elterngeldes im Jahr 2009. Das geht aus einem Schre

LVZ: FDP-Wehrexpertin Hoff: Berlin soll Obama deutsche Wiederaufbauhilfe im Süden Afghanistans als Einstieg für neue Strategiedebatte anbieten 06.11.2008
Leipzig (ots) - Die Verteidigungsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat von der Bundesregierung "ein offensives Hilfsangebot für den Wiederaufbau auch im besonders umstrittenen Süden Afgh

Steinbach: Aufklärung des Jesuiten-Doppelmordes in Moskau dringend geboten - Mahnwache in Berlin 06.11.2008
Berlin (ots) - Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, erklärt anlässlich der jüngsten Ermordung von zwei Jesuiten in Moskau: Der

World Vision-Helferin im Kongo: "Grauen ist mit Worten nicht zu beschreiben" - Hilfspakete für 10.000 Familien sollen verteilt werden 06.11.2008
Friedrichsdorf / Goma, 6. November 2008. (ots) - Einen Tag vor deminternationalen Krisen-Gipfel zum Konflikt im Ost-Kongo beschreiben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Vision die humanitäre Lag

Fischbach: Positive Integrationsbilanz der Bundesregierung ist berechtigt 06.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Dritten Integrationsgipfels lobt dieBeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB, die integrationspolitischen

Eichhorn: Harte Drogen wieder auf dem Vormarsch 06.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

NRZ: Milchbauernverband greift Deutschen Bauernverband scharf an: "Heuchlerisch und scheinheilig 06.11.2008
Essen (ots) - Angesichts des drastischen Preisrutsches bei Milchprodukten hat der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber, den Deutschen Bauernverband (DBV) sch

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Innenpolitiker Edathy verteidigt BKA-Gesetz 06.11.2008
Köln (ots) - Der Bundestags-Innenausschuss wird sich voraussichtlich am morgigen Freitag mit dem BKA-Gesetz befassen. Das sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzei

Neues Deutschland: zur Außenpolitik des neuen Präsidenten der USA 06.11.2008
Berlin (ots) - Man könnte meinen, der Weihnachtsmann heißt neuerdings Obama. Der Wunschzettel für den neuen Mann im Weißen Haus wird immer länger. Da hofft der alte Bush-Freund Uribe in Kolumbien gena

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Aufgaben Barack Obamas gegenüber der Stationierung von Raketen in Kaliningrad: 06.11.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem Auslaufen der Abrüstungsverträge für strategische Waffen (Start I in 2009 und SORT in 2012) wird zukünftig eine wirksame Verifikation und Begrenzung fehlen. Falls dann a

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Zuzahlung für Medikamente: 06.11.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Was viele mit der Gesundheitsreform 2004 befürchteten, ist eingetreten: Sie ist allein zu Lasten der gesetzlich Versicherten gegangen. Leistungen der Kassen wurden rigoros ges

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Aufgaben Barack Obamas gegenüber der Stationierung von Raketen in Kaliningrad: 06.11.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem Auslaufen der Abrüstungsverträge für strategische Waffen (Start I in 2009 und SORT in 2012) wird zukünftig eine wirksame Verifikation und Begrenzung fehlen. Falls dann a

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Zuzahlung für Medikamente: 06.11.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Was viele mit der Gesundheitsreform 2004 befürchteten, ist eingetreten: Sie ist allein zu Lasten der gesetzlich Versicherten gegangen. Leistungen der Kassen wurden rigoros gestr

Südwest Presse: Kommentar zur Rezession 06.11.2008
Ulm (ots) - Es steht nicht gut um die Weltwirtschaft. Sie ist rundum den Globus auf Talfahrt. Neben der vom Einbruch am amerikanischen Häusermarkt ausgelösten Wirtschaftskrise in der wichtigsten Volkw

Westdeutsche Zeitung: Barack Obama ist bereit zu lernen = Von Peter De Thier 06.11.2008
Düsseldorf (ots) - Die Leistung, die Barack Obama mit seiner langen Reise zum höchsten politischen Amt Amerikas erbracht hat, kannnicht hoch genug eingeschätzt werden. Politische Experten hielten es s

Berliner Morgenpost: Wir brauchen Brücken über den Atlantik - Kommentar 06.11.2008
Berlin (ots) - Nie seit dem Krieg war die Stimmung gegenüber Amerika so mies in Deutschland wie in den letzten Jahren der Präsidentschaft von George W. Bush. Dessen kriegerische Rhetorik, missionarisc