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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Rheinische Post: Müntefering kündigt ehrlichsten Wahlkampf aller Zeiten an / "Merkel muss sich ehrlich machen" | 06.05.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD, Franz Müntefering, hatsich im Superwahljahr 2009 für den ehrlichsten Wahlkampf in der Geschichte der Republik ausgesprochen und weitergehende Steuererhöhung |
| Rheinische Post: Müntefering erwartet Nullrunden für Rentner | 06.05.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erwartet in den kommenden Jahren Nullrunden bei der Rente. "Da ss Olaf Scholz und die Regierung Rentenkürzungen für 2010 und für die Zeit dan |
| Streit um Filmabgabe / Bundesregierung möchte, dass deutsche Kinolandschaft erhalten bleibt | 06.05.2009 |
| Leipzig (ots) - Nach einer Klage mehrerer Kinobetreiber entschied das Bundesverwaltungsgericht im Februar, dass die Filmabgabe in ihrerderzeitigen Form gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit ver |
| Fischer/Storjohann: Feste Fehmarnbeltquerung auf gutem Weg | 06.05.2009 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über den deutsch-dänischen Staatsvertrag zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung erklären der verkehrspolitische Sprecher der |
| Singhammer: Kinderpornografie bekämpfen ist Staatspflicht | 06.05.2009 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Bundestagsdebatte zur Bekämpfung derKinderpornografie erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige |
| Bleser: Bei Exportförderung richtige Weichenstellungen | 06.05.2009 |
| Berlin (ots) - Zum Bericht des BMELV im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Neuorganisation der Absatzförderung im Agrar- und Ernährungsbereich erklärt der Vorsitzende de |
| Deutschland in der Zerreißprobe: Paritätischer legt Ersten Regionalen Armutsatlas für die Bundesrepublik vor / Einladung zur Pressekonferenz | 06.05.2009 |
| Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband lädt zurPräsentation des Ersten Regionalen Armutsatlasses für Deutschland am Montag, den 18. Mai 2009 um 10.00 Uhr in das Hotel Albrechtshof, Albrechtstr. |
| LVZ: Steuerzahlerbund: Rentengesetz klares Signal für Beitragserhöhungen | 06.05.2009 |
| Leipzig (ots) - Der Steuerzahlerbund hat das Rentengarantiegesetz scharf kritisiert. "Der Beschluss der Bundesregierung ist ein ganz klares Signal für Beitragssteigerungen", sagte Geschäftsführer Rei |
| Saarbrücker Zeitung: Steinmeier nennt Ausgang der Prager Abstimmung einen "wirklich guten Tag für Europa" - SPD-Kanzlerkandidat rechnet mit Zugewinnen bei der Europawahl | 06.05.2009 |
| Saarbrücken (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Ausgang der Abstimmung im Prager Senat über die EU-Verfassungbegrüßt. Das sei "ein wirklich guter Tag für Europa und ein ganz wi |
| LVZ: Künast: Neuwahlen müssen rot-rote Depression beenden / Berlin habe siebeneinhalb Jahre seine Chancen nicht genutzt | 06.05.2009 |
| Leipzig (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag und deren Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Renate Künast, hat der in die Krise geratenen Berliner Koalition "rot-rote Depression na |
| Dött/Göppel: Verstärkte Förderung von Agrarumweltmaßnahmen | 06.05.2009 |
| Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung eines Handlungskonzeptes zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume durch die Bundesregierung erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags |
| VPRT begrüßt die Annahme des neuen TK-Rechtsrahmens durch das Europäische Parlament und appelliert an den Rat, diesem Ergebnis zuzustimmen: | 06.05.2009 |
| Straßburg/Berlin (ots) - Das Europäische Parlament ermöglicht weiterhin die nationale Ausgestaltung des Frequenzmanagements Der VPRT begrüßt, dass das EU-Parlament das sog. TK-Reformpaket angenommen |
| Der Tagesspiegel: Pflegeausbildung: Ministerin warnt vor Diskriminierung der Hauptschule | 06.05.2009 |
| Berlin (ots) - Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat das Vorhaben verteidigt, den Hauptschulabschluss zur Zugangsvoraussetzung für die Krankenpflege-Ausbildung zu machen. Auch Abi |
| Europäische Bildungs- und Forschungspolitik in der Diskussion / EU-Wissenschaftskommissar Potocnik auf der ACHEMA 2009 | 06.05.2009 |
| Frankfurt am Main (ots) - Bildung und Forschung bilden die Grundlage für technischen Fortschritt. Deshalb widmet die ACHEMA 2009zwei herausragende Veranstaltungen der europäischen Bildungs- und Forsch |
| WDR-Intendantin Monika Piel begrüßt weitgehende Einigung auf EU-Rechtsrahmen für Telekommunikationsmärkte - Kulturfunktion von Frequenzen anerkannt | 06.05.2009 |
| Köln (ots) - WDR-Intendantin Monika Piel hat die sich abzeichnendeVerabschiedung eines neuen Rechtsrahmens für die EU-Telekommunikationsmärkte begrüßt. Das sogenannte "Telekom-Paket", das heute vom Eu |
| Berliner Gespräch zum Auftakt der ARD-Themenwoche: "Ist doch Ehrensache! Wie Menschen sich für die Gesellschaft engagieren" Jutta Limbach: Keine Sparpolitik auf Kosten des Ehrenamts | 06.05.2009 |
| Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts a. D., Jutta Limbach, hat die Politik davor gewarnt, ehrenamtlich Engagierte für staatliche Sparmaßnahmen in die Pflicht zu nehmen. In der |
| Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Rentenformel | 06.05.2009 |
| Köln (ots) - Zweifelhaft MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Rentenformel Das Bundeskabinett hat nun auch einen Schutzschirm für 20 Millionen Rentneraufgespannt. Ein kleiner Passus im Gesetz sorgt dafür, |
| Neues Deutschland: Garantiert | 06.05.2009 |
| Berlin (ots) - Bald sind Bundestagswahlen und da zählt jede einzelne Stimme. Um die der 20 Millionen Rentner im Land kämpfen deshalb alle Parteien. Nun jedoch hat die Koalition vorgelegt: Aus einem Ko |
| Neue Westfälische: KOMMENTAR Tschechien sagt Ja zu EU-Vertrag Hürde genommen KNUT PRIES, BRÜSSEL | 06.05.2009 |
| Bielefeld (ots) - Das ist noch mal gut gegangen: Die Hoffnungen der Befürworter des Lissabon-Vertrags haben sich erfüllt. Der ansonsten nicht eben in Fortüne gebadete tschechische Ministerpräsident To |
| Neue Westfälische: Rentensicherungsgesetz Keine Garantie für die Jungen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN | 06.05.2009 |
| Bielefeld (ots) - Die 20 Millionen Ruheständler stellen ein Wählerpotenzial dar, das keine Partei ignorieren kann. Insofern gibt es auch bei der Opposition kaum Einwendungen dagegen, dass die Regierun |
| Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Geringere Mehrwertsteuer soll Krise im Brandenburgischen Gastgewerbe entgegenwirken | 06.05.2009 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Hotels und Gaststätten in Brandenburg bekommen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu spüren. Insbesondere der Tagungstourismus ist nach Aussagen von Ulrike Bergmann, Sprecher |
| Pfeiffer: CCS - grüne Kohle fördern, nicht verhindern | 06.05.2009 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zumAbscheiden und Speichern von Kohlendioxid (carbon capture and storage, kurz CCS) im Deutschen Bundestag, erklärt der Koordinator für E |
| Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum tschechischen Entscheid für den Lissabon-Vertrag: | 06.05.2009 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Es ist gut, dass der tschechische Senat jetzt, nach einer hart geführten Auseinandersetzung, dem Lissabon-Vertrag zugestimmt hat ...Der scheidende tschechische Ministerpräsident |
| Dött: Kohlendioxid-Speichergesetz sichert die Zukunft der Kohle | 06.05.2009 |
| Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des Kohlendioxid-Speichergesetzes(CCS-Gesetz) im Bundestag erklärt die umweltpolitische Sprecherin derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Auch bei eine |
| RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Rentengarantie | 06.05.2009 |
| Heidelberg (ots) - Dass die Rentenversicherung inzwischen eine ganze Bugwelle nicht eingelöster Dämpfungsfaktoren vor sich herschiebt, ist Folge des derzeitigen Politikstils. Gerade in diesem sensible |
