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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Katarina Barley im Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Die Union hat sich wegen ein paar Geflüchteten am Tag zerlegt, da sind wir bei der SPD gerne mal wieder die Vernünftigen!" 06.07.2018
Köln (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley sieht die SPD als "Stimme der Vernunft" im Asylstreit. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Barley: "Die

Fraktionsvize Högl: SPD zufrieden mit Einigung zum Asylstreit 06.07.2018
Berlin (ots) - Die SPD ist zufrieden mit der Einigung zum Asylstreit in der Großen Koalition. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, sagte am Freitag im Infora

Rheinische Post: SPD-Innenexperte: Seehofer hat jetzt viele Hausaufgaben 06.07.2018
Düsseldorf (ots) - SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht nach dem Asylkompromiss Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter Zugzwang. "Jetzt hat der Bundesinnenminister nach den vergangenen Chaostage

Rehberg: Der Bundeshaushalt 2019 setzt die richtigen Akzente 06.07.2018
Berlin (ots) - Ausgaben für humanitäre Hilfe, Entwicklung und Verteidigung müssen bis 2022 steigen Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 und den Finanz

Pazderski: Das Asylpaket der Großen Koalition ist eine reine Luftnummer 06.07.2018
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski kritisiert das von der Großen Koalition vorlegte Asylpaket scharf: "Das nun ausbaldowerte x-te Asylpaket der Großen Koalitio

Urlaubsstaus: Ab Sonnabend gelten LKW-Ferienfahrverbote - echte Entlastung bringt nur europäische Verkehrskooperation 06.07.2018
Darmstadt (ots) - Staus sind teuer und belasten die Umwelt. 2017 kosteten sie den deutschen Staat etwa 30 Milliarden Euro. Einen großen Anteil daran haben Ferienstaus. Am Donnerstag starteten mit H

Minister Lucha: "Gleiche Chancen für Wohlfahrt und Private" / bpa-Mitgliedsunternehmen fordern schnelle politische Entscheidungen, um landesweite Versorgung zu sichern 06.07.2018
Stuttgart (ots) - Das künftige Landespflegestrukturgesetz wird ein wichtiger Schritt zum zukunftsfesten Ausbau der pflegerischen Infrastruktur. Das hat Sozialminister Manne Lucha auf der Mitgliederv

Wegner: Förderbilanz 2017 beim sozialen Wohnungsbau enttäuscht 06.07.2018
Berlin (ots) - Mitteleinsatz muss künftig durch Steuerungs- und Sanktionsmöglichkeiten des Bundes gewährleistet werden Anlässlich der Vorlage des Berichts der Bundesregierung über die Verwendung

Dr. Kai Dolgner: Innenminister Grote - zeigen Sie Größe! 06.07.2018
Kiel (ots) - Zur heutigen (06.07.2018) Vorstellung des Berichts zu Vorgängen innerhalb der Landespolizei durch Innenminister Hans-Joachim Grote und dem Sonderbeauftragten Klaus Buß erklärt der innen

NOZ: Handwerk begrüßt Einwanderungsgesetz als "richtig und gut" 06.07.2018
Osnabrück (ots) - Handwerk begrüßt Einwanderungsgesetz als "richtig und gut" Generalsekretär Schwannecke: Es darf aber nicht allein darum gehen, Akademiker anzuwerben Osnabrück. Der Zentralv

Farbanschlag auf Wohnhaus und Büro des AfD-Abgeordneten Volker Münz 06.07.2018
Berlin (ots) - Auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des Göppinger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz sind in der Nacht zum Freitag Farbanschläge verübt worden. Die bislang unbekannten Täter h

Klarstellung: EU-Japan-Abkommen führt nicht zu Wasserprivatisierung 06.07.2018
Berlin (ots) - Entgegen anderslautender Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen w

Otte: Aufwuchs der Verteidigungsmittel wichtig für die Sicherheit Deutschlands 06.07.2018
Berlin (ots) - Im Haushalt 2019 mehr Geld für Personal, Ausrüstung und Digitalisierung vorgesehen Das Bundeskabinett hat am heutigen Freitag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 besc

Bayernpartei: Asylstreit - viel Lärm um gar nichts 06.07.2018
München (ots) - Nach der Einigung im Koalitionsausschuss steht nun endgültig der Titel des diesjährigen Sommertheaters fest - viel Lärm um gar nichts. Und zwar um überhaupt gar nichts. Denn nach den

Das Terrornetz - Zschäpes Helfer vor Gericht / Dokumentation von SWR, BR und MDR am Dienstag, 10. Juli 2018, 23 Uhr im Ersten 06.07.2018
Mainz/München/Leipzig (ots) - Nach mehr als fünf Jahren und 437 Verhandlungstagen geht der aufwendigste Strafprozess der deutschen Rechtsgeschichte zu Ende - das NSU-Verfahren. Im Fokus der Aufmerk

unter den linden: Entfremdete Partner - Spaltet Trump die NATO? - Montag, 9. Juli 2018, 22:15 Uhr 06.07.2018
Bonn (ots) - Die Welt blickt gespannt auf die kommenden Tage. Zwei geopolitisch wichtige Treffen stehen an: Erst der NATO-Gipfel in Brüssel und nur wenige Tage später das Aufeinandertreffen der Präs

AfD-Landesvorsitzender spricht sich für Grenzkontrollen zu rheinland-pfälzischen Nachbarländern aus / "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit Uwe Junge am 6. Juli 2018, 19:30 Uhr, SWR Fernsehen 06.07.2018
Mainz (ots) - Nach dem Kompromiss im Asylstreit in Berlin hat sich der AfD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz Uwe Junge für Grenzkontrollen zu den Nachbarländern von Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Bel

EU-Terminvorschau vom 9. bis 15. Juli 2018 06.07.2018
Berlin (ots) - Montag, 9. Juli Brüssel: EU-Ukraine-Gipfel Auf der Tagesordnung steht u.a. die Unterstützung der EU für Reformen in der Ukraine, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-U

Frankfurter Rundschau: Falscher Weg 06.07.2018
Frankfurt (ots) - Für Europa muss im Handelsstreit daher gelten: Zugeständnisse sind der falsche Weg. Sie würden nur Trumps Popularität stärken und ihn zu weiteren Grenzüberschreitungen reizen. Erfo

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU): "Bis zur Landtagswahl sind wir mit Asylpolitik durch" 06.07.2018
Dresden/Bonn (ots) - Im vorerst beigelegten Asylstreit der Unionsparteien hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Politik von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt: "Die Beschlüsse

Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Zöllen 06.07.2018
Halle (ots) - Deutsche und Franzosen müssen den Handelskrieg endlich auch als Kampf um die Deutungshoheit verstehen. Durch permanente Wiederholung halbwahrer oder falscher Behauptungen ist es Trump

RNZ: Kommentar: Urteil/Apotheker 06.07.2018
Heidelberg (ots) - Das persönliche Leid der Betroffenen ist unermesslich, doch der Fall birgt auch eine noch größere Tragweite. Er erschüttert das Vertrauen in das komplette Gesundheitswesen. Denn

BERLINER MORGENPOST: Die überforderte Fahrradstadt / Kommentar von Julius Betschka 06.07.2018
Berlin (ots) - Wer ein Auto hat, hat es geschafft - in Berlin gilt das nicht mehr. Die "Generation Mitte", die etwas auf sich hält, fährt Rennrad. Diese Großstadt-Elite, sie will sich nun die Straße

Allg. Zeitung Mainz: Brachial / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Ende der Regierungskrise 06.07.2018
Mainz (ots) - Preisfrage: Wie bringt man möglichst viele Bürger gegen die Politik auf? Ganz einfach. Indem man eine Regierungskrise vom Zaun bricht. Indem man ein Ultimatum nach dem anderen ausruft.

Mittelbayerische Zeitung: Zeit, zu regieren von Christian Kucznierz 06.07.2018
Regensburg (ots) - Nach einer wochenlangen Debatte, die dem Land eine handfeste Regierungskrise eingehandelt hat - und das zu einer der schwierigsten Zeiten der EU - muss die Frage erlaubt sein: Hat