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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rettungsschiff der EKD "Seawatch 4" soll im August erstmals auslaufen 07.07.2020
Düsseldorf (ots) - Angesichts der sich zuspitzenden Lage für aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge hat der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bayerns Landesbischof

Frauen-Union der CDU für weitgehende Abschaffung von Minijobs 07.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die Frauen-Union der CDU fordert als Konsequenz aus den Härten für Minijobber in der Corona-Krise die weitgehende Abschaffung dieses Beschäftigungsmodells - außer für Schüler, Stude

Union verlangt deutlich längere Daten-Löschfristen 07.07.2020
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus der Serie von rechtsextremistischer Gewalt und Fällen von Kindesmissbrauch hat die Union eine Verlängerung der Daten-Löschfristen von zehn auf 25 Jahre verlangt.

Saarbrücker Zeitung: FDP kritisiert Idee für neuen Freiwilligendienst als Ablenkungsmanöver - Nein zu allgemeiner Dienstpflicht 07.07.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen neuen Freiwilligendienst e

NRW-Innenminister Reul appelliert an die Bürger, die Corona-Regeln weiter einzuhalten 07.07.2020
Sperrfrist: 07.07.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Angesichts neuer Menschenansammlungen in d

NRW-SPD rückt das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt 07.07.2020
Sperrfrist: 07.07.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD will das Th

Städte- und Gemeindebund gegen Motorrad-Bann an Sonn- und Feiertagen 07.07.2020
Osnabrück (ots) - Landsberg fordert "Runden Tisch Motorradlärm" bei Scheuer - Ruf nach strengeren Lärmgrenzwerten und leiseren Motoren Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sic

Kramp-Karrenbauer will Homosexuelle in der CDU als Organisation anerkennen 07.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die CDU soll nach dem Willen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer revolutioniert werden: Neben einer Frauenquote von 50 Prozent bis 2023 will sie die Lesben und Schwulen in d

Evangelische Kirche verteidigt Seenotrettung und fordert mehr Einsatz von der EU 07.07.2020
Berlin (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, spricht sich für die Seenotrettung im Mittelmeer aus. Im Inforadio vom rbb forderte er am Dienstag

Hartz IV: Sanktionsfrei und Paritätischer Gesamtverband fordern menschenwürdige, sanktionsfreie und bedarfsdeckende Grundsicherung und starten gemeinsame Infokampagne 07.07.2020
Berlin (ots) - Mit Großplakaten, die für die nächsten zehn Tage bundesweit an S- und U-Bahnhöfen aushängen, starten Sanktionsfrei e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband heute unter dem Motto "Har

"Fundamentals" - Das Europäische Forum Alpbach erfindet sich neu 07.07.2020
Wien (ots) - EFA-Präsident Fischler: "Das Forum trägt eine Mitverantwortung dafür, dass die Menschen zusammenhalten, wenn es eng wird." "Die vergangenen Monate haben die Welt in ihren Fundamenten ers

Zur Öffnung von Pflegeeinrichtungen sind dringend mehr Corona-Tests erforderlich / Katrin Göring-Eckardt besucht Pflegeeinrichtung in Gerstungen 07.07.2020
Erfurt (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und Abgeordnete in Thüringen, Katrin Göring-Eckardt, hat am heutigen 7. Juli 2020 das Pflegecentrum Sonnenschein in Gerst

ONE BERLIN / Urbanes Berliner Leben entwickeln und verteidigen (FOTO) 07.07.2020
Sperrfrist: 07.07.2020 10:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Ein breit angelegtes Berliner Bündnis richtet

Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) warnt: US-Aggressionspolitik gegen China schadet Europa 07.07.2020
Berlin (ots) - Sevim Dagdelen, Politikerin der Linkspartei und Mitglied des Bundestags, warnt die Bundesrepublik in einem ausführlichen Beitrag in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (

Niedersachsen will Reisebeschränkungen für Menschen aus Gütersloh erst ab 13. Juli aufheben 07.07.2020
Düsseldorf (ots) - Das Land Niedersachsen will nach der gerichtlichen Aufhebung des Lockdowns im Kreis Gütersloh auch die bestehenden Reisebeschränkungen für Menschen aus dem Kreis fallen lassen - all

rbb24 Recherche/ ARD-Mittagsmagazin exklusiv: Staatsanwaltschaft Potsdam prüft Einleitung eines Ermittlungsverfahrens 07.07.2020
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche des Veterinäramtes Teltow-Fläming wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Tierquälerei

Großteil deutscher Stromversorger muss keine hohen IT-Sicherheitsstandards erfüllen / "Report Mainz" am 7.7., 21:45 Uhr im Ersten 07.07.2020
Mainz (ots) - "Grünen"-Politiker Konstantin von Notz in "Report Mainz": "Das Haus brennt lichterloh im Bereich der IT-Sicherheit" Die meisten kommunalen Stromanbieter in Deutschland müssen keine hohe

Karliczek: Wir brauchen mehr Innovation in der beruflichen Bildung (FOTO) 07.07.2020
Berlin (ots) - InnoVET-Jury schlägt 17 Projekte zur Förderung exzellenter Berufsbildung vor Die Jury des Innovationswettbewerbs "InnoVET" hat 17 Projekte für eine Förderung durch das Bundesministeriu

Union unterstützt Seehofer bei Absage von Studie zu Racial Profiling 07.07.2020
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion hat sich in der Debatte um Racial Profiling hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer gestellt. "Ich halte die Absage der Racial Profiling Studie zum jetzigen Zei

Ärzte hebeln Maskenpflicht mit Hilfe von Attesten aus SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: "Das ist kriminell" / "Report Mainz" am Di., 7.7., 21:45 Uhr im Ersten 07.07.2020
Mainz (ots) - Bundesweit stellen Ärztinnen und Ärzte nach Recherchen von "Report Mainz" Atteste gegen die Maskenpflicht aus - ohne Patienten vorher medizinisch zu untersuchen oder zu befragen. Im Inte

BMU untergräbt Klimaschutzbemühungen im Verkehr / Verordnungsentwürfe zum BEHG sehen CO2-Bepreisung erneuerbarer Kraftstoffe vor 07.07.2020
Berlin (ots) - Das Bundesumweltministerium (BMU) ignoriert Vorgaben des Bundestages zur Ausgestaltung des CO2-Preises im Verkehr und Wärmesektor. Auch zertifiziert nachhaltige Biokraftstoffe sollen da

Digitale Bildung: Umfrage zeigt Defizite und Stärken 07.07.2020
Stuttgart (ots) - Eine Umfrage der Piratenpartei unter den Kommunen in Baden-Württemberg gibt ein zwiespältiges Licht beim Stand der Digitalisierung der Schulen. Bürokratie und fehlende langfristige P

Weinberg/Breher: CDU/CSU und SPD einigen sich auf Bundesgleichstellungsstiftung des Öffentlichen Rechts 07.07.2020
Berlin (ots) - Errichtung der Bundesstiftung ist starkes Signal für Gleichstellungsarbeit vor Ort Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Errichtung einer Bundesgleichstellung

Gegen Kindesmissbrauch: CSU-Fraktion für bessere Prävention und weitergehende Strafverfolgung 07.07.2020
München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindes

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 7. Juli 2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 07.07.2020
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juli 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Atteste gegen Maskenpflicht - Warum Ärzte die Corona-Gefahr herunterspiel