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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Klare Regelung ist notwendig / Kolpingwerk Deutschland hofft auf Einigung des Bundestages bei der Patientenverfügung | 05.03.2009 |
| Berlin/ Köln (ots) - "Die Ankündigung der Bundesjustizministerin, die Legislaturperiode könne auch ohne eine Regelung zur Patientenverfügung enden, zeigt in die falsche Richtung." Das betonteder Bunde |
| LVZ: Merkel hat sich in langem Telefonat mit der Opel-Spitze direkt in die Rettungsverhandlungen für das Unternehmen eingeschaltet | 05.03.2009 |
| Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich an diesem Donnerstag persönlich in die Rettungsverhandlungen für Opel eingeschaltet. In einem langen Telefonat mit der Opel-Spitze vermitte |
| CSU-Landesgruppe / Mayer: Konjunkturpaket II kommt dem THW in Bayern zugute | 05.03.2009 |
| Berlin (ots) - Zur Zuweisung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II für das Technische Hilfswerk (THW) erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Blüm kritisiert Merkels Haltung zu Opel | 05.03.2009 |
| Köln (ots) - Der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und frühere Opel-Arbeiter hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über Staatshilfen für den Autobauer eine abgehobene Hal |
| Tillmann/Müller: Ausweitung Schulbedarfspaket - Gerechtigkeit siegt | 05.03.2009 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Koalition zur Ausweitung des Schulbedarfspakets erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB und die zuständige |
| LVZ: Müntefering begrüßt Merkels Opel-Spitzengespräche / Regierung dürfe nicht nur Banken systemische Bedeutung zuschreiben | 05.03.2009 |
| Leipzig (ots) - SPD-Chef Franz Müntefering hat begrüßt, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Spitzengesprächen jetzt in die Rettungsverhandlungen für Opel eingeschaltet hat. In einem Inte |
| Reiche: Chance für bundesweites, effektives Umweltrecht genutzt | 05.03.2009 |
| Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Koalitionsausschusses zum Umweltrecht erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Mit der Einigung im |
| Tiefensee: Führerschein-Ausnahme für Feuerwehr / Bundesminister lädt Feuerwehrverband zu "Rundem Tisch" für Umsetzung | 05.03.2009 |
| Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - "Wir werden in Deutschland einen Feuerwehr-Führerschein mit speziellen Prüfungs |
| Eichhorn: An Tankstellen nur Auto volltanken | 05.03.2009 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung eines Jugendschutz-Aktionsprogramms der deutschen Tankstellen-Verbände erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Eichhorn MdB: |
| WAZ: Poß nennt Ramsauer einen "Schablonenschwätzer" | 05.03.2009 |
| Essen (ots) - SPD-Finanzexperte Joachim Poß hat die Union aufgefordert, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Begrenzungder Managergehälter nicht kleinzureden. Entsprechende Äußerungen des CSU- |
| Zöller/Bleser/Kelber/Wolff: Koalition bringt wichtige Vorhaben bei Verbraucherschutz, Tierschutz und Wald voran | 05.03.2009 |
| Berlin (ots) - Die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, und der Sprecher derArbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB |
| LVZ: Müntefering: Angesichts der unionsinternen Schwierigkeiten könne Merkel froh sein, mit der SPD regieren zu können / Börsenumsatzsteuer sei denkbar | 05.03.2009 |
| Leipzig (ots) - Als "handlungsfähig" hat sich, nach Auffassung vonSPD-Chef Franz Müntefering, die große Koalition auch anhand der Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses erwiesen. Zugleich stell |
| CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: EZB stützt Konjunktur | 05.03.2009 |
| Berlin (ots) - Zum Beschluss des EZB-Rats zur Senkung der Leitzinsen im Euro-Raum erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Dr. Peter Ramsauer: Der Beschluss des EZB-Rats i |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Fall Tauss: SPD-Fraktion erwartet Rückgabe des Mandats binnen weniger Tage | 05.03.2009 |
| Köln (ots) - Vorsitzender des Immunitätsausschusses: Material der Staatsanwaltschaft besonders intensiv geprüft Köln - Im Fall des wegen Kinder-Pornografie unter Verdacht geratenen SPD-Bundestagsabg |
| Paritätischer begrüßt Korrekturen am Schulstarter-Paket - Erhöhung der Regelsätze nach wie vor notwendig | 05.03.2009 |
| Berlin (ots) - Als richtiges Signal für mehr Chancengerechtigkeit begrüßt der Paritätische die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, das Schulbedarfspaket für bedürftige Kinder und Jugendliche künfti |
| Ulrich Maurer: SPD-Finanzminister - Täter von gestern geben sich heute als Retter | 05.03.2009 |
| Berlin (ots) - "Der plötzliche Wandel der SPD-Führung vom Saulus zum Paulus ist ein Hohn für die Menschen im Land", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Ulrich Maurer, und |
| Börnsen/Bär/Grindel: Medienstandort Deutschland, trotz Risiken auf einem guten Weg | 05.03.2009 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfra |
| Singhammer: Schulbedarfspaket für alle Einkommensschwachen durchgesetzt | 05.03.2009 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der beschlossenen Erweiterung des Schulbedarfspakets erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Mit der Einigung der K |
| Unbeschränkte Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die neuen Medien bedroht die Entwicklungsfähigkeit der privaten Rundfunkunternehmen | 05.03.2009 |
| Brüssel (ots) - Aus Anlass der heutigen Anhörung im Europäischen Parlament über "die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" appellierten in Brüssel Vertreter der europäischen Medienindustrie andi |
| Diana Golze: Koalition zieht mit Schulbedarfspaket in den Wahlkampf | 05.03.2009 |
| Berlin (ots) - "Das Schulbedarfspaket nun doch auch für Abiturienten auszuzahlen und den Berechtigtenkreis zu erweitern, begrüße ich natürlich sehr. Es ist eine vernünftige Teilkorrektur, die deutlich |
| Brähmig: Tourismusbranche in Krise gut aufgestellt | 05.03.2009 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu den tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundest |
| Der Tagesspiegel: Strafrechtsprofessor spricht von "Anfangsverdacht" gegen Eon Staatsanwaltschaft prüft Unterlagen der EU-Kommission auf strafbare Handlungen | 05.03.2009 |
| Berlin (ots) - Berlin. Namhafte Wirtschafts- und Strafrechtsexperten werfen dem StromkonzernEon vor, er habe durch Zurückhaltung von Kraftwerkskapazitäten jahrelangdie Preise an der Strombörse Leipzig |
| Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Koalitionskrise | 05.03.2009 |
| Rostock (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Unrecht wenn sie plakativ meint, dieses Land habe keine Regierung mehr. Deutschland hat keine gestaltende Regierung mehr, es hat nur noch eine |
| "Panorama" exklusiv: Wirtschaftweiser nennt Finanzierungspläne der FDP zur Steuerreform unseriös | 05.03.2009 |
| Hamburg (ots) - Prof. Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hält die FDP-Vorschläge zur Finanzierung der Steuerreform für nicht |
| Wahl-im-Web-Monitor 2009 / Weber Shandwick beobachtet Parteien und Kandidaten beim Bundestagswahlkampf im Social Web | 05.03.2009 |
| Berlin (ots) - Wie funktioniert erfolgreiche Wählermobilisierung im Web 2.0? Spätestens seit dem US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf beschäftigt diese Frage jede Partei. Der immer wichtigeren |
