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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Rheinische Post: CDU erwägt Superministerium für Wirtschaft und Arbeit | 07.08.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Die CDU erwägt die Zusammenlegung der Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit, sollte sie nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regierungskoalition anführen. "Gerade in der |
| Rheinische Post: Steinbrück hält jährlich zwei Prozent Wachstum für realistisch | 07.08.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hältin den kommenden zehn Jahren eine jährliche Wachstumsrate von zwei Prozent für realistisch. "Warum sollten wir nicht knapp zwei Prozen |
| Kölnische Rundschau: zu Guttenberg/Zwangsverwaltung | 07.08.2009 |
| Köln (ots) - Die Bundesregierung will also künftig entscheiden dürfen, ob sie ein insolvenzgefährdetes Kreditinstitut von der Finanzaufsicht BaFin mit weit reichenden Befugnissen unter staatlicheZwang |
| DAS N24/SAT.1 INTERVIEW ZUR WAHL 2009 / Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit N24-Chefredakteur Peter Limbourg / Am Montag, 10.8.09, um 12.30 Uhr und 18.15 Uhr auf N24 | 07.08.2009 |
| Berlin (ots) - Genau 48 Tage vor der Bundestagswahl spricht N24-Chefredakteur und Sat.1-Nachrichtenmoderator Peter Limbourg mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Ein Thema wird dasUmf |
| Der Tagesspiegel: Früherer Verfassungsrichter Grimm hat Bedenken gegen CSU-Forderungen zur EU-Reform | 07.08.2009 |
| Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimmhält die CSU-Forderung, die Bundesregierung bei Verhandlungen in Brüssel gegebenenfalls an Stellungnahmen des Bundestages zu binden, f |
| Schweinegrippe: Vöcking fordert Spitzengespräch zur Klärung der Finanzierungsfrage | 07.08.2009 |
| Wuppertal (ots) - Im Streit um die Finanzierung der Schweinegrippe-Impfung hat der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Dr. Johannes Vöcking, alle Beteiligten aufgerufen, die Diskussion auch imSinne der B |
| Petra Pau: Die Einschläge wider das Grundgesetz häufen sich | 07.08.2009 |
| Berlin (ots) - Journalisten, die von der Leichtathletik-WM berichten wollen, müssen sich einer umfangreichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Frakti |
| ZDF-Politbarometer August I 2009 / Politische Stimmung: SPD-Wahlkampfauftakt bleibt ohne Wirkung / Mehrheit hält Steinmeiers Plan für nicht realisierbar | 07.08.2009 |
| Mainz (ots) - In der politischen Stimmung für die Parteien gibt esim Vergleich zu Ende Juli nur wenig Veränderung. So erreicht die CDU/CSU erneut 37 Prozent und liegt damit weiterhin deutlich vor der |
| Parteien haben kein Herz für Häuslebauer / "Aktion pro Eigenheim" analysiert Wahlprogramme / Forderung nach mehr Unterstützung für Familien | 07.08.2009 |
| München (ots) - "Unser politisches Ziel bleibt die Wohneigentumsbildung von Familien" - so stand es im Koalitionsvertragvom 11. November 2005. Vier Jahre später ist davon nicht viel zu sehen. Und auch |
| DStGB warnt vor "Impfchaos" bei Schweinegrippe: Bund und Länder müssen unverzüglich für Klarheit sorgen | 07.08.2009 |
| Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert Bund und Länder auf, unverzüglich die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für die Impfungen gegen die Schweinegrippe |
| N24-EMNID-UMFRAGE: SPD kommt nicht aus dem Tief / Inhalte und Personal überzeugen Wähler kaum | 07.08.2009 |
| Berlin (ots) - Sieben Wochen vor der Bundestagswahl läuft der Trend immer noch gegen die Sozialdemokraten. Die SPD kommt bei der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid auf 23 Pr |
| SoVD legt Konzept einer Mindestsicherung gegen Altersarmut vor | 07.08.2009 |
| Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:Der SoVD hat ein Konzept für eine Mindestsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt, das Altersarmut wirksam bekämpft. Das Konzept is |
| "Scheinselbständigkeit" in der Altenpflege / BHSB: Behörden behandeln Deutsche anders als Bürger aus den neuen EU-Ländern - Verband liegen Beweise für diskriminierende Praxis vor | 07.08.2009 |
| Ebsdorfergrund (ots) - Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich? Theoretisch. In der Praxis sind einige wohl ein wenig gleicher. Das zeigt der Umgang der Deutschen Rentenversicherung Bund mit Altenpfl |
| Klaus Ernst: Kritik von FDP und Grünen an Hartz-IV-Schnüffelpraxis ist scheinheilig | 07.08.2009 |
| Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst,fordert eine umfassende Reform der Hartz-Gesetze und übt Kritik an der "Scheinheiligkeit" der anderen Oppositionsparteien. Ernst erinn |
| Saarbrücker Zeitung: Auch Pofalla kritisiert FDP-Chef Westerwelle | 07.08.2009 |
| Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich der harschen Kritik seitens der CSU an FDP-Chef Guido Westerwelle angeschlossen. Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe |
| Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: bwin darf in Bayern keine Sportwetten anbieten / Glücksspielstaatsvertrag verfassungs- und europarechtlich zulässig / Lotto Bayern begrüßt Entscheidung | 07.08.2009 |
| München (ots) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat bestätigt, dass der kommerzielle Glücksspielanbieter bwin seine Sportwetten nicht in Bayern anbieten darf. Nach dem jetzt bekannt geword |
| Herbert Schui: Pleitewelle droht | 07.08.2009 |
| Berlin (ots) - "Die Nachfragelücke muss durch Konjunkturpakete geschlossen werden, sonst droht eine Pleitewelle", fordert Herbert Schui angesichts der Zunahme der Unternehmensinsolvenzen um 14,9 Proze |
| Axel Troost: HRE-Zwischenbericht entlarvt Regierung | 07.08.2009 |
| Berlin (ots) - "Seit ihrer Gründung war die HRE verdächtig, eine Müllhalde der Hypo Vereinsbank für faule Immobilienkredite zu sein. Der jetzt vorgelegte Zwischenbericht bestätigt den Verdacht: Mit de |
| Paul Schäfer: Rüstungslobbyisten im Verteidigungsausschuss - Erschreckende Quote | 07.08.2009 |
| Berlin (ots) - "Dass Abgeordnete ihre Lobbytätigkeiten nicht für offenlegungspflichtig halten, illustriert die bedenklich enge Verzahnung von Parlament und Lobbygruppen", kommentiert Paul Schäfer,vert |
| Volker Schneider: SoVD-Konzept schlägt richtigen Weg zur Vermeidung von Altersarmut ein | 07.08.2009 |
| Berlin (ots) - "Die Vermeidung von Altersarmut, gerade bei Niedriglohnbeschäftigten, Langzeitarbeitslosen und Erwerbsgeminderten, ist eine der dringendsten Herausforderungen der kommenden Jahre. Der S |
| Der Tagesspiegel: VdK-Präsidentin Mascher: "Wissen die Sozialdemokraten noch, was in den Betrieben los ist?" | 07.08.2009 |
| Berlin (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, hat der SPD vorgeworfen, mit der Einführung der Rente mit 67Rentenkürzungen zugelassen zu haben. "Von der SPD erwartet man, dass |
| Zur Lage der Pressefreiheit in China: "Die Flamme ist endgültig erloschen" | 07.08.2009 |
| Berlin (ots) - Ein Jahr nach der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking am 8. August 2008 sind die Hoffnungen auf mehr Pressefreiheit in China zerstoben. Dieses Fazit zieht Reporter ohne Grenzen ( |
| Boom statt Krise: Gesundheit und Pflege benötigen eine Million neue Jobs | 07.08.2009 |
| Berlin (ots) - "Die Arbeit von morgen": bpa begrüßt Absicht der SPD, Gesundheit und Pflege als Wachstums- und Beschäftigungsmotor auszubauen Der am Montag veröffentlichte "Deutschland-Plan" der SPD |
| Rheinische Post: Tests auf Schweinegrippe nur für Risikogruppe | 07.08.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Die Krankenkassen zahlen künftig die Tests auf Schweinegrippe, die PCR-Tests, nur für Versicherte aus der Risikogruppe. Darauf einigten sich heute nach Informationen der in Düsseld |
| Rheinische Post: Steinbrück fordert Boni-Stopp bei WestLB | 07.08.2009 |
| Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die angekündigten Bonuszahlungen bei der WestLB kritisiert und NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) zum Durchgreifen aufgefordert. |
