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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Starbatty: Die Europäische Zentralbank beschließt die Enteignung der Sparer 05.06.2014
Berlin (ots) - Neben der heutigen Ankündigung von EZB-Präsident Draghi, den Leitzins auf 0,15 Prozentpunkte zu senken, wird auch zum ersten Mal ein Minus vor einem EZB-Einlagezinssatz stehen. "

Brinkhaus: Billiges Geld ersetzt keine Strukturreformen 05.06.2014
Berlin (ots) - EZB-Zinssenkung setzt falsches Signal Am heutigen Donnerstag hat EZB-Präsident Draghi angekündigt, den Leitzins von 0,25 % auf 0,15 % zu senken. Dazu erklärt der stellvertretende

Förderung der Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen: bpa fordert Fairplay und Transparenz / Stellungnahme des bpa zum Entwurf eines neuen Fördergesetzes 05.06.2014
Hannover (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßte in seiner Stellungnahme grundsätzlich das Anliegen der Landesregierung, mithilfe des geplanten Gesetzes die

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank 05.06.2014
Frankfurt (ots) - Spinnen die Herren des Euro, allen voran Mario Draghi, Chef der EZB? Nein, ganz im Gegenteil. Wer spinnt, das sind die deutschen Ökonomen und Verbandspräsidenten, die von der Ente

Berliner Zeitung: Zur Zinspolitik der EZB: 05.06.2014
Berlin (ots) - Es gibt kein Recht auf positive Zinsen, genauso wie es kein Recht auf Vollbeschäftigung oder stetig steigende Aktienkurse gibt. Wer wie der Sparkassenpräsident so etwas fordert, so

phoenix-Thema: Bye, bye Britain - Dienstag, 10. Juni 2014, 12.00 Uhr 05.06.2014
Bonn (ots) - Die EU ist zu groß, zu regulierungswütig und zu teuer. An EU-Kritik mangelte es in Großbritannien bekanntlich nie. Mittlerweile bilden die britischen EU-Gegner allerdings eine mächtige

Jarzombek/Tauber: 20 Jahre Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle sind ein Grund zum Feiern 05.06.2014
Berlin (ots) - Selbstregulierung hat sich bewährt Die Einrichtung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) feiert heute ihr 20. Jubiläum. Dazu gratulieren der Vorsitzende der Arbeitsgrupp

Rheinische Post: BDI-Präsident Grillo: EZB-Entscheidung ist "Alarmsignal" für Regierungen 05.06.2014
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) als ein "Alarmsignal" für die Regierungen der

Aachener Zeitung: Ein großer, guter Tag / Was der D-Day bedeuten kann - damals und heute / Kommentar von Peter Pappert 05.06.2014
Aachen (ots) - Die berühmten Fragebögen, die mehr oder weniger prominenten Zeitgenossen immer wieder mal vorgelegt werden, enthalten manchmal die Frage nach "der größten militärischen Leistung". Am

Jung: Erzbischof Stephan Burger steht für Generationswechsel 05.06.2014
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion gratuliert Nachfolger von Robert Zollitsch Nach dem altersbedingten Amtsverzicht von Erzbischof Robert Zollitsch im vergangenen Jahr hat Papst Franziskus Stephan Burge

ARD-Politikmagazin "Kontraste": Entwurf für Strafrechtsnovelle von Justizminister Maas (SPD) widerspricht internationalen Konventionen 05.06.2014
Berlin (ots) - Die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordern Justizminister Heiko Maas (SPD) dazu auf, das Strafrecht im Sinne von Vergewaltigungsopfern zu refor

Barthle/Kruse: Der Bund erhöht den Kulturetat um 90 Millionen Euro 05.06.2014
Berlin (ots) - Die Entscheidung ermöglicht viele neue Projekte In den Beratungen zum Haushalt 2014 am heutigen Donnerstag hat die Koalition von CDU/CSU und SPD zusätzliche Mittel für die Kultur b

WAZ: Die Eltern sollen die Schule wählen. Kommentar von Wilfried Goebels 05.06.2014
Essen (ots) - Der Rechtsanspruch auf Inklusion wird zur größten Herausforderung der Schulen. Bei der Umsetzung des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht behinderten Kindern muss der Grundsa

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Zinssenkung der EZB: 05.06.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Sparer müssen sich aller Voraussicht nach noch auf Jahre mit geringen Erträgen abfinden - auch wenn kaum anzunehmen ist, dass die Banken sie mit Strafzinsen belasten werden.

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Putin/Ukraine/Westen: 05.06.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Wladimir Putin jetzt erstmals wieder mit westlichen Staats- und Regierungschefs an einem Tisch sitzt, sind die Erwartungen hoch. Hofft doch alle Welt - oder zumindest ein

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Flüchtlingsströmen nach Europa: 05.06.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Nach wie vor ist die beste Politik jene, die dabei hilft, erst gar keine Flüchtlingsströme entstehen zu lassen. In die Stabilisierung der nordafrikanischen Länder zu investie

Mitteldeutsche Zeitung: zu Händel-Festspielen 05.06.2014
Halle (ots) - Ende gut, alles gut. Dieser Satz mag ungewöhnlich anmuten angesichts eines Festivals, das eben begonnen hat. Und doch ist die Aussage zutreffend, erinnert man sich der Ereignisse vor

Mitteldeutsche Zeitung: zu EZB-Entscheidung 05.06.2014
Halle (ots) - Negative Zinsen sind natürlich extrem und deuten auf eine sehr schwere ökonomische Krankheit hin. Doch das ist weniger das Versagen der EZB als das Versagen der gesamten europäischen Re

Westfalenpost: Gründlichkeit geht vor / Kommentar von Wilfried Goebels zur Zukunft der Förderschulen in NRW 05.06.2014
Hagen (ots) - Der Rechtsanspruch auf Inklusion wird zur größten Herausforderung der Schulen. Bei der Umsetzung des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht behinderten Kindern muss der Grundsa

Westfalenpost: Sektlaune an der Börse - Katerstimmung bei den Kunden / Kommentar von Stefan Pohl zur Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank 05.06.2014
Hagen (ots) - Wenn einmal danach gefragt werden sollte, wer denn am meisten zur Rettung des Euros beigetragen hat, dann sind die deutschen Sparer kein schlechter Tipp. Sie tun es unfreiwillig, so i

Schwäbische Zeitung: Das Unwohlsein mit Europa - Kommentar 05.06.2014
Ravensburg (ots) - Es ist wohl kein Zufall, dass sich Guido Wolf genau jetzt über sein Amt als Landtagspräsident sein europapolitisches Profil schärft. Immerhin betont Thomas Strobl, sein Gegner um

Allg. Zeitung Mainz: Großer Wurf / Kommentar zur Sportlotterie 05.06.2014
Mainz (ots) - Fast eineinhalb Jahre hat Robert Harting für die Sportlotterie gekämpft, jetzt ist dem Diskuswurf-Olympiasieger der wohl größte Wurf seiner Karriere gelungen. Denn die neue Soziallott

Westdeutsche Zeitung: Tage, an denen die Geschichte Mut verlangt = von Werner Kolhoff 05.06.2014
Düsseldorf (ots) - Wer die Reihen der Soldatengräber an der Küste der Normandie sieht, wer sich das Gemetzel dort unten am Strand nur für eine Sekunde vorstellt, der kann nicht ohne eine Schlussfolg

WAZ: Snowden öffnete uns die Augen. Kommentar von Walter Bau 05.06.2014
Essen (ots) - An der Frage, ob Edward Snowden ein Held oder doch eher ein Verräter ist, haben sich gefühlt Dutzende von Fernseh-Talkrunden abgearbeitet. Die Antwort ist eine Frage des Blickwinkels

Barthle/Hübinger: Haushaltsausschuss bewilligt mehr Geld für Bildung und Forschung 05.06.2014
Berlin (ots) - Bildung und Forschung haben oberste Priorität In der Bereinigungssitzung am heutigen Donnerstag haben die Haushaltspolitiker von Union und SPD den Etat des Bundesministeriums für