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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schwäbische Zeitung: Dem Comeback nahe - Kommentar zu Lindner/FDP 28.04.2017
Ravensburg (ots) - Christian Lindner hat das geschafft, was die Wenigsten 2013 für möglich hielten. Er hat die FDP nach der großen Wahlschlappe bis heute im Bewusstsein der Wähler gehalten. Große H

Schwäbische Zeitung: Das Bamf hat ein Problem - Kommentar zu Franco A. 28.04.2017
Ravensburg (ots) - Die Entscheider beim Bundesamt für Migration (Bamf) würden sich sehr genau über die Lage in den Herkunftsländern der Asylbewerber informieren, heißt es immer aus der Behörde in N

Neue Westfälische (Bielefeld): Türkische Volksabstimmung über die Todesstrafe Der letzte Schritt zur Diktatur Miriam Scharlibbe 28.04.2017
Bielefeld (ots) - Die Ankündigung des türkischen Staatschefs, über eine Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen, lässt Jeden, der an unser Wertesystem und Verfassungsrecht glaubt, inner

Weser-Kurier: Joerg Helge Wagner über den FDP-Parteitag 28.04.2017
Bremen (ots) - Befreite Demokraten War da was? Absturz, Pulverisierung, außerparlamentarische Opposition, Totenglöcklein? Dass die FDP heute nicht auf dem Niveau der Piratenpartei vegetiert, hat

Neue Westfälische (Bielefeld): Donald Trumps 100-Tage-Bilanz Fahrlässig wechselhaft Dirk Hautkapp, Washington 28.04.2017
Bielefeld (ots) - 100 Tage nach Amtsantritt hat der launische Selbstvermarkter im Präsidentenamt historisch katastrophale Umfragenwerte. Die Mehrheit der Amerikaner traut Donald Trump nicht. Kaum e

Westfalenpost: Die grünen Liberalen / Kommentar von Julia Emmrich zum Parteitag der FDP in Berlin 28.04.2017
Hagen (ots) - Ist Gelb das neue Grün? Sind die Liberalen im Jahr 2017 dabei, die alte Rolle der Grünen zu übernehmen? Freiheitlich, bürgerlich, entschieden gegen rechten Populismus - und unbequem fü

Westfalenpost: Ein Beruf im Teufelskreis / Kommentar von Martin Korte zur Situation der Polizei in NRW 28.04.2017
Hagen (ots) - Es steht außer Frage, dass unserer Polizei die bestmögliche Ausstattung zur Verfügung gestellt werden muss. Die Anforderungen an die Beamten steigen: Erstens agieren Terroristen immer

Schwäbische Zeitung: Brückenbau mit Bruchrisiko - Leitartikel zum Papst 28.04.2017
Ravensburg (ots) - Brücken bauen: Franziskus erfüllt diese Aufgabe wie kein zweiter Papst der Neuzeit. Er nimmt den Ehrentitel "Pontifex maximus", übersetzt "oberster Brückenbauer", ernst, wenn er in

NOZ: Gesundheitsminister Gröhe weist Schulz-Äußerung über "Zwei-Klassen-Medizin" zurück 29.04.2017
Osnabrück (ots) - Gesundheitsminister Gröhe weist Schulz-Äußerung über "Zwei-Klassen-Medizin" zurück "Das zeigt die Ahnungslosigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten" - Warnung vor "Neidparolen" Os

Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft Arbeitsmarktforscher: Roboter führen nicht zu massiven Jobverlusten 29.04.2017
Halle (ots) - Die Digitalisierung der Wirtschaft wird nach Einschätzung des Arbeitsmarktforschers Ulrich Zierahn in Deutschland nicht zu massiven Jobverlusten führen. "Viele Arbeitnehmer werden bei

Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt/Sachsen-Anhalt Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius: Digitalisierung ist keine Zukunftsmusik 29.04.2017
Halle (ots) - Obwohl der Arbeitsmarkt brummt, deuten sich dort große Umbrüche an. Darauf verweist der Chef der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen, Kay Senius, in einem Gastbeitrag für die

Rheinische Post: Gröhe: Jede dritte Infektion in Klinik ist vermeidbar 29.04.2017
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) hält jede dritte Krankenhausinfektion, die sich Patienten zuziehen, für vermeidbar. "Jedes Jahr infizieren sich schätzungsweise 400.

Saarbrücker Zeitung: Nordkorea-Experte Frank kritisiert Politik des Westens gegenüber Pjöngjang 29.04.2017
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Instituts für Ostasienwissenschaften an der Universität Wien, Rüdiger Frank, hat die Politik des Westens gegenüber Nordkorea kritisiert. "Nordkorea befindet si

Der Tagesspiegel: Robert Habeck sieht die Grünen in neuer Phase: "Müssen uns ums Ganze der Gesellschaft kümmern" 29.04.2017
Berlin (ots) - Berlin - Schleswig-Holsteins grüner Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck sieht seine Partei am Beginn einer neuen Phase. "Nach den Protest- und Projektjahren hat eine dr

Der Tagesspiegel: Albig: Umfragen vor Landtagswahl in Schleswig-Holstein machen mich überhaupt nicht nervös 29.04.2017
Berlin (ots) - Berlin - Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ungeachtet eines Vorsprungs der CDU in jüngsten Umfragen auf dem Weg z

Alexander Graf Lambsdorff (FDP): "Großbritannien ist ein Freund und weiterhin ein wichtiger Markt" 29.04.2017
Bonn (ots) - Beim FDP-Parteitag in Berlin blickt Alexander Graf Lambsdorff auch auf den EU-Sondergipfel zum Brexit in Brüssel. Aus Sicht der Freien Demokraten müsse am Ende eine Art Partnerschaft mi

Christian Lindner: "Wir wollen den Leuten sagen: Macht was aus eurem Leben" 29.04.2017
Bonn (ots) - Der Parteivorsitzende Christian Lindner machte beim Parteitag in Berlin deutlich, dass die FDP sich nicht unterordnen werde. "Wenn man sich einer anderen Partei unterwirft - das haben w

Heilbronner Stimme: Ärzteorganisation: Bundesregierung agiert zunehmend kriegerisch / atomare Eskalation bedroht Menschheit 29.04.2017
Heilbronn (ots) - Vor dem Jahrestreffen der Organisation "Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges"(IPPNW) an diesem Wochenende in Berlin zeigte sich die Vorsitzende Susanne Grabenhorst ti

Heilbronner Stimme: Verdi-Chef Bsirske : Kritik am Kurs der Grünen - Wahlempfehlung für Schulz ausgeschlossen 29.04.2017
Heilbronn (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske, selbst Grünen-Mitglied, äußert Kritik am Kurs der Grünen und fordert sie zum Umdenken auf. Bsirske sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe): "Es is

neues deutschland: Europapolitiker Scholz: Nordirland braucht einen Sonderstatus in der EU 29.04.2017
Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hält vor dem Hintergrund des Brexit eine Sonderregelung auf der irischen Insel für notwendig. "Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, Nordirland einen

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: De Maizière fordert Debatte um Leitkultur Sehr weich Carsten Heil 30.04.2017
Bielefeld (ots) - Die Tatsache an sich ist bemerkenswerter als der Inhalt des Textes: Innenminister Thomas de Maizière hat in einem großen Namensbeitrag in einer Zeitung die Debatte um eine neue "Le

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: FDP-Parteitag Chance zum Überholen Dieter Wonka, Berlin 30.04.2017
Bielefeld (ots) - Wer braucht schon die FDP?, hat deren bekanntester Frontarbeiter, Christian Lindner, mit schauspielerischer Attitüde auf dem Wahlparteitag der Liberalen gefragt. Der Mann ist nicht

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Thomas de Maizière 30.04.2017
Bielefeld (ots) - Wenn Wahlen vor der Tür stehen, dann wird sie gerne beschworen - vornehmlich in konservativen Kreisen der Union: die deutsche »Leitkultur«. Diesmal ist es Bundesinnenminister Thoma

Rheinische Post: Harte Brexit-Gespräche 30.04.2017
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Großbritanniens Regierungschefin Theresa May erwartet harte Austrittsverhandlungen mit der EU. Das ist eine sachbezogene richtige Einschätzung. Doch solch

Rheinische Post: Liberale Leitplanken 30.04.2017
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Mehr Doppelpässe für die erste, aber weniger für die dritte Generation. Mehr Freiheit zur Gestaltung des eigenen Lebens, aber Impfpflicht für alle Kinder bis