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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fraktionsübergreifend schließen sich Abgeordnete für mehr Vielfalt zusammen

08.10.2020

Berlin (ots) - Ein fraktionsübergreifender Kreis von Abgeordneten will gesellschaftliche Vielfalt und den Kampf gegen Rassismus zur Daueraufgabe des Bundestags machen. Die Runde, die bis zum Ende der

Karliczek: Unsere Förderung ebnet der Impfstoff-Forschung gegen Covid-19 den Weg (FOTO)

08.10.2020

Berlin (ots) - Stand des Sonderprogramms zur Impfstoff-Forschung und Impfstoff-Entwicklung gegen Covid-19 in Deutschland Weltweit arbeiten derzeit Forscherinnen und Forscher unter Hochdruck an Impfst

Bauernpräsident: Zum Abbau des Schweinestaus auch am Wochenende schlachten

08.10.2020

Osnabrück (ots) - Bauernpräsident: Zum Abbau des Schweinestaus auch am Wochenende schlachten Rukwied fordert Kompromissbereitschaft - Landwirte schreiben derzeit rote Zahlen Osnabrück. Bauernpräside

Corona an Schulen: seid ihr alle verrückt?

08.10.2020

Stuttgart (ots) - Nach wie vor steckt die Welt mitten in der Corona-Pandemie, Baden-Württemberg ist da keine Außnahme. Dennoch soll es nach den Wünschen des Kultusministeriums einen weitgehend normale

Bisher 37 Corona-Fälle im Bundestag

08.10.2020

Saarbrücken (ots) - Seit dem Ausbruch der Corona-Krise im März hat es im Deutschen Bundestag 37 Infektionen mit dem Corona-Virus gegeben. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufu

Connemann: Jüdische Einrichtungen sind nicht ausreichend geschützt

08.10.2020

Osnabrück (ots) - Connemann: Jüdische Einrichtungen sind nicht ausreichend geschützt Unionsfraktionsvize fordert Polizeischutz für jüdische Einrichtungen - Antisemiten in den Parlamenten verstärken A

Europäischer Rahmen für Gleichbehandlung und Inklusion von Sinti und Roma bis 2030 vorgelegt - Stiftung EVZ begrüßt Strategie der EU-Kommission gegen Antiziganismus

08.10.2020

Berlin (ots) - - Antiziganismus als Form des Rassismus gegen Sinti und Roma erstmals anerkannt - Stiftung EVZ fordert, Roma und Sinti in Inklusionsstrategien zu involvieren Die Europäische Kommissio

Steineke: Thomas-Cook-Geschädigte sollten Ansprüche jetzt schnell anmelden

08.10.2020

Berlin (ots) - Rechtssichere Neuregelung im Pauschalreiserecht muss zeitnah kommen Am 15. November 2020 endet für von der Thomas-Cook-Insolvenz betroffene Pauschalreisende die Frist zur Anmeldung der

Deutsche Umwelthilfe: Fernwärme muss schneller grün werden

08.10.2020

Berlin (ots) - - Klimaziele in Gefahr: seit 10 Jahren kein wesentlicher Zubau - DUH-Positionspapier "Grüne Fernwärme" vorgelegt: Gesetz für erneuerbare Fernwärme nötig, fossile Förderung muss beend

PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus

08.10.2020

Hannover, Berlin (ots) - Mit den neuen Beschlüssen zur Eindämmung von Corona-Infektionen wurde auch ein weiterer Bußgeldtatbestand gefasst. Bei falschen Angaben bei Besuch von Restaurationsbetrieben s

Sylvia Limmer: EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Klimaziels: Verstörende ökonomische Gleichgültigkeit und Ignoranz

08.10.2020

Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat heute einer abermaligen Verschärfung der Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 zugestimmt. Statt der von der Kommission propagierten 55 Prozent m

Hauer: Untersuchungsausschuss intensiv zur Sachaufklärung nutzen

08.10.2020

Berlin (ots) - Heute Konstituierung des 3. Untersuchungsausschusses (Wirecard) Vor der Konstituierung des Wirecard-Untersuchungsausschusses erklärt Matthias Hauer, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Corona-Lage: Krankenhäuser können notfalls 12.000 weitere Intensivbetten aktivieren

08.10.2020

Düsseldorf (ots) - Die Krankenhausbetreiber sehen sich trotz massiv steigender Corona-Infiziertenzahlen in Deutschland für eine zweite Welle gut vorbereitet. "Die Kliniken sind sehr gut gerüstet und v

Gauland/Hampel: Ohne Belege, keine Sanktionen

08.10.2020

Berlin (ots) - Zu Forderungen des deutschen Außenministers, Heiko Maas, und seines französischen Amtskollegen, Le Drian, nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bun

"Studio Friedman" am 8. Oktober: "Extremismus in Deutschland - Gefahr für unsere Demokratie?"

08.10.2020

Berlin (ots) - Das als "Blaue Moschee" bekannte Islamische Zentrum Hamburg steht unter Beobachtung, weil es enge Beziehungen zum Iranischen Regime pflegen soll. Auch bei der Türkisch-Islamischen Union

KORREKTUR: Rigaer94: Neue Vorwürfe gegen Baustadtrat Florian Schmidt

08.10.2020

Berlin (ots) - Zur Agenturmeldung vom 8.10.2020 6:00 Uhr veröffentlichen ARD Kontraste und rbb24 Recherche folgende Korrektur: Die folgende Passage wird korrigiert: "Unterdessen weisen weitere Reche

Stephan Brandner: AfD wirkt - Bundespräsident Steinmeier setzt um und Ausfertigungsverfahren des "Hass und Hetze Gesetzes" aus

08.10.2020

Berlin (ots) - Das sogenannte "Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim Bundespräsidenten. Erst in der vergangen

Wenig besser, vieles schlimmer

08.10.2020

Frankfurt (ots) - Das neue Wahlrecht wird das Größenwachstum des Bundestages nicht verhindern. Es ist weniger demokratisch als sein Vorgänger. Und zu allem Überfluss gibt es auch noch erhebliche Zweif

MZ zur Wahlrechtsreform

08.10.2020

Halle (ots) - Kaum ein Wähler wird künftig verstehen, wie seine Erst- und Zweitstimme in Parlamentssitze umgerechnet werden. Mutmaßlich gibt es selbst unter den 709 Bundestagsabgeordneten maximal eine

MZ zu Corona

08.10.2020

Halle (ots) - Für Bund und Länder folgt daraus die Aufforderung, sich in der Frage der innerdeutschen Reisebeschränkungen endlich auf eine einheitliche Linie zu einigen. Was sollen die Bürger von eine

Neuer LKA-Chef NRW: "Polizei hat kein strukturelles Problem mit rechtsextremen Tendenzen"

08.10.2020

Köln (ots) - Der neue Direktor des NRW-Landeskriminalamts (LKA), Ingo Wünsch, sieht bei der Polizei kein strukturelles Problem mit rechtsextremen Tendenzen. "Erstmal sei gesagt, dass 99,9 Prozent der

Berliner LKA ermittelt wegen Sozialbtrugs in Obdachlosenheimen

08.10.2020

Berlin (ots) - Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) ermittelt jetzt wegen des Verdachts auf Sozialleistungsbetrug in Obdachlosenheimen. Die Behörde reagiert damit auf Recherchen des rbb. Demnach sind

"nd.DerTag": Kommentar über die sozialen Auswirkungen der Coronakrise

08.10.2020

Berlin (ots) - Nichts wird mehr so sein, wie es einmal war, war eine häufig benutzte Floskel zu Beginn der Pandemie. Seitdem ist ein halbes Jahr vergangen, und viele stellen nun fest: Irgendwie ist da

"nd.DerTag": Kommentar über die Ablehnung des Abkommens mit dem Mercosur

08.10.2020

Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wird in seiner vorliegenden Fassung nicht ratifiziert. Die Abgeordnete

WAZ: Islamwissenschaftlerin Kaddor will für die Grünen in den Bundestag

08.10.2020

Essen (ots) - Die bekannte Islamwissenschaftlerin und Publizistin Lamya Kaddor will für die Grünen in den Bundestag. "Fordern ist das eine, sich um Umsetzung zu bemühen, das andere", heißt es in einem

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