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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Diese Woche in VANITY FAIR Wowereit will Bundesinnenministerium nach Tempelhof holen: "Der Bund sollte prüfen, ob das Innenministerium nicht in den Bereich des Flughafens Tempelhof ziehen könnte." 09.05.2007
Berlin (ots) - "Bevor der Bund ein Ministerium für viel Geld neu baut, sollte er doch seine eigenen, schon vorhandenen Immobilien nutzen. Der Bund sollte prüfen, ob das Innenministerium nicht in den B

Diese Woche in VANITY FAIR Jüdische Sozialdemokraten wollen Einfluss auf die Außenpolitik nehmen: "Wir wollen die transatlantische Position in der Partei stärken." 09.05.2007
Berlin (ots) - "Wir wollen die transatlantische Position in der Partei stärken," kündigte Sergey Lagodinsky, Sprecher des neu gegründeten Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten (AJS) an. Der Kreis wi

Zeitabläufe - Die EU-Fernsehrichtlinie und ihre Umsetzung / Zustimmung und Kritik zur neuen EU-Fernsehrichtlinie 09.05.2007
Leipzig (ots) - Der Kompromiss zur neuen EU-Fernsehrichtlinie ist auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig begrüßt worden.Der Kulturausschuss des EU-Parlaments hatte am Dienstag nach jahr

Berichtigung: Diese Woche in VANITY FAIR Bürgermeister Jens Böhrnsen kurz vor der Bremer Landtagswahl: "Die Globalisierung bringt Wohlstand. Aber sie spaltet unsere Stadt auch." 09.05.2007
Berlin (ots) - Namensberichtigung in der gesamten Meldung:"Jens Böhrnsen" anstelle von "Jens Böhrensen" Es folgt die berichtigte Meldung: "Die Globalisierung bringt Wohlstand. Aber sie spaltet uns

Saarbrücker Zeitung: Zwangsverrentung für Langzeitarbeitslose - Kritik der Linksfraktion 09.05.2007
Saarbrücken (ots) - Trotz der im März vom Bundestag beschlossenen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 sind ältere Langzeitarbeitslosekünftig verpflichtet, mindestens zwei Jahre früher in Rente zu ge

Katja Kipping: Kein Beitrag zur Deeskalation 09.05.2007
Berlin (ots) - Zu der bundesweiten Razzia im Vorfeld des G8-Gipfels erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB): Die Durchsuchungen von linken und alternativen Einrichtungen,

Heinen/Klöckner: Fehlernährung und Bewegungsmangel sind gesamtgesellschaftliche Herausforderung 09.05.2007
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Konzeptes für den Aktionsplan "Ernährung und Bewegung" im Bundeskabinett erklären die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verb

Abgeordnete bekennen Farbe zum Thema Klimaschutz / Greenpeace veröffentlicht Zwischenstand einer Befragung der Parlamentarier 09.05.2007
Berlin (ots) - Bei der von Greenpeace initiierten persönlichen Abstimmung unter den 614 Abgeordneten des Deutschen Bundestages liegtheute das erste Zwischenergebnis vor. Insgesamt haben sich bis jetzt

AOK bietet Bundesregierung Zusammenarbeit an 09.05.2007
Bonn (ots) - Der AOK-Bundesverband begrüßt den Aktionsplan der Bundesregierung für eine gesunde Ernährung und für mehr Bewegung. "Eine übergreifende Initiative ist der richtige Weg. Wir müssen alle an

Neue Arzneimittel-Festbeträge sparen 100 Millionen Euro pro Jahr 09.05.2007
Siegburg (ots) - Gemeinsame Presseerklaerung AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach Knappschaft, Bochum See-Krankenkasse, Hamburg Bun

+++ WDR Pressemitteilung +++ Intendantin Monika Piel eröffnet WDR Europa Forum in Berlin 09.05.2007
Berlin (ots) - WDR-Intendantin Monika Piel hat heute Morgen im Auswärtigen Amt in Berlin die zehnte Auflage des WDR Europa Forums eröffnet. 500 Teilnehmer, unter ihnen zahlreiche Regierungschefs und w

Außenminister Steinmeier auf dem WDR Europa Forum: Klimaschutz und Solidaritätsgedanken in europäischer Verfassung verankern 09.05.2007
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wie auch der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, zeigten sich auf dem WDR Europa Forum davon überzeugt, dass di

Bundesarbeitsminister Müntefering auf WDR Europa Forum: Europa ist eine geniale Sache 09.05.2007
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat beim 10. WDR Europa Forum in Berlin die europäische Idee als Erfolgsmodell bezeichnet: "Europa ist eine geniale Sache. Wir zeigen im Kl

Aigner/Kretschmer: Stammzellgesetz muss novelliert werden 09.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zur Stammzellforschung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages erklären die Vorsitzende der Arbeitsgr

Storjohann/Baumann: CDU/CSU nimmt Bürgerinitiativen ernst 09.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Ortstermins des Petitionsausschussesdes Deutschen Bundestages auf dem Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatz Wittstock am 07. Mai 2007 erklären der stellvertretende Vo

Gesunder Lebensstil muss selbstverständlich werden / BLL begrüßt Aktionsplan "Gesunde Ernährung und Bewegung" 09.05.2007
Berlin (ots) - "Das gemeinsame Vorgehen der Bundesminister Ulla Schmidt und Horst Seehofer zur Förderung von gesunder Ernährung und mehr Bewegung ist der richtige Ansatz, um nachhaltig einen gesunden

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Milch hat Zukunft - steigende Nachfrage muss sich in besseren Erzeugerpreisen spiegeln 09.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs mit dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, und dem Bundeslandwirtschaftsminister, Horst Seehofer, zur Situation der Milchbauern in

Friedrich/Rehberg: Wiederbelebung des zentraleuropäischen Wirtschafts- und Verkehrskorridors ist nationale Herausforderung 09.05.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU Mecklenburg-Vorpommern e. V. in Rostock zum "Zentraleuropäischen Wirtschafts- und Verkehrskorridor" erklären der Stellvertreten

Saarbrücker Zeitung: Köhler informierte Parteivorsitzende vor der Entscheidung über sein Vorgehen im Fall Klar - Auch CSU-Chef Stoiber war unterrichtet 09.05.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Bundespräsident Horst Köhler hat in den Wochen vor seiner Entscheidung über das Gnadengesuch des inhaftierten RAF-Terroristen Christian Klar die Vorsitzenden von CDU,CSU,

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf dem WDR Europa Forum: Zuwanderung braucht Steuerung 09.05.2007
Berlin (ots) - Für eine sachorientierte und emotionsfreie Debatte über Zuwanderung hat sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf dem 10. WDR Europa Forum in Berlin ausgesprochen. "Wir sind in Eur

Der Tagesspiegel: Auch Unions-Haushälter für ausgeglichenen Bundeshaushalt in dieser Legislaturperiode 09.05.2007
Berlin (ots) - Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfrakton, Steffen Kampeter (CDU), hat angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ein rasches Ende der Neuverschuldung des Bundes gefordert. "2

Diana Golze Krippenausbau - Union und SPD lassen Familien im Regen stehen 09.05.2007
Berlin (ots) - Zum weitgehend ergebnislosen "Krippengespräch" von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt die kinder- und jugendpolit

Westfälische Rundschau: Kommentar Steinbrück / Milliarden 09.05.2007
Dortmund (ots) - Wie eisern ist der "eiserne Peer"? Die Beantwortung der Frage wird etwas aussagen über die Standfestigkeit des Bundesfinanzministers. Aber noch mehr über den grundsätzlichen Kurs von

Neues Deutschland: zu den Grßrazzien der Polizei am Mittwoch 09.05.2007
Berlin (ots) - Die gestern von rund 900 Polizisten durchgeführten Razzien sollten vor allem zwei Botschaften transportieren. Die erste,gerichtet an G 8-Kritiker, lautet: Haltet die Füße still, wir ste

Märkische Oderzeitung: Kommentar zu: Antrag des afghanischen Oberhauses, mit den einheimischen Taliban-Kämpfern zu verhandeln: 09.05.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Die NATO kann den Kampf am Hindukusch nichtgewinnen, weil der Rückhalt in der Bevölkerung fehlt. In das nach einem Rückzug entstehende Vakuum werden jene Kräfte stoßen, die sich