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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Bundesregierung einigt sich auf Gesundheitsreform 06.07.2010
Cottbus (ots) - Die volle Last der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen werden die Versicherten künftig allein schultern müssen. Das ist das Fazit der jüngsten Regierungsbeschlüsse zur Weiterent

Thüringer Allgemeine: Kommentar zur Gesundheitspolitik 06.07.2010
Erfurt (ots) - Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge kommentiert die in Erfurt erscheinende "Thüringer Allgemeine": "Dies ist der übliche Ausgang eines Gesundheitsreformversuchs: Voran

Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Parteien / Nordrhein-Westfalen 06.07.2010
Osnabrück (ots) - Rot-Grün wartet auf oppositionelle Kampfansage Das Credo der noch zu bestätigenden rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht auf dem Einband des Koalitionsver

Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Medizin / Ethik 06.07.2010
Osnabrück (ots) - Lebensbejahend Die Gründe der Kirchenvertreter für ihre heftige Kritik in Ehren: Der Bundesgerichtshof hat ein sorgfältig abgewogenes und lebensbejahendes Urteil zum heiklen Th

Neue OZ: Kommentar zu USA / Israel / Konflikte / Nahost 06.07.2010
Osnabrück (ots) - Beton-Mentalität Siedlungsausbau, Gaza-Blockade, stockende Friedensverhandlungen: Das Verhältnis zwischen den USA und Israel war selten so frostig wie in den vergangenen Monate

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Reformen / Koalition 06.07.2010
Osnabrück (ots) - Koalition hat kapituliert Es ist schon unverfroren, wie Philipp Rösler versucht, den schwarz-gelben Gesundheitskompromiss als Erfolg zu verkaufen. Der Minister mag die vermeint

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zur Reform der Krankenkassenbeiträge 06.07.2010
Rostock (ots) - Operation gelungen, Patient gerettet, aber noch lange nicht gesund. So lässt sich der jetzt gefundene Kompromiss zur Finanzreform im Gesundheitswesen zusammenfassen. Wenn keine neue

Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Unions-Innenpolitiker Uhl besteht auf nachträglicher Sicherungsverwahrung 07.07.2010
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor gewarnt, einen Gesetzentwurf zur

stern-RTL-Wahltrend: Schlappe bei Wulff-Wahl für politische Stimmung ohne Folgen - FDP bleibt unter 5 Prozent 07.07.2010
Hamburg (ots) - Die Schlappe für Union und FDP bei der Wahl von Bundespräsident Christian Wulff hat auf die politische Stimmung in Deutschland kaum Auswirkungen gehabt. Wulff war vergangene Woche t

Kalb: Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern 07.07.2010
Berlin (ots) - Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 und der Finanzplanung des Bundes bis 2014, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,

Fischbach/Bär: Aussortieren von Embryonen verstößt gegen die Menschenwürde 07.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Präimplantationsdiagnostik vom 6. Juli 2010 erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags

Anhörung im Deutschen Bundestag / VKU erläutert Rolle der Stadtwerke für Umbau des Energiemarktes 07.07.2010
Berlin (ots) - In einer öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages machte der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil,

Michalk: Ausbildung für Jugendliche mit Behinderung sichern 07.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zum Berufsbildungsbericht 2010 erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Der aktuelle Berufsbildungsbericht 2010

Flachsbarth/Spahn/Henke: Menschliches Leben uneingeschränkt schützenswert 07.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs über die Strafbarkeit von Gentests an Embryonen erklären die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth M

Rupprecht/Schummer: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen 07.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema Europäischer Qualifikationsrahmen/Deutscher Qualifikationsrahmen erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Union im Deuts

Bleser/Puttrich: Verbraucherinformationsgesetz hat sich bewährt 07.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Verbraucherinformationsgesetz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwi

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zum Neubau des bfz-Schulungsgebäudes in Bad Kissingen / Zeil: "Investitionen in Weiterbildung sichern Wettbewerbsfähigkeit" 07.07.2010
München / Bad Kissingen (ots) - Der Freistaat Bayern unterstützt den Neubau eines Schulungsgebäudes der Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft(bfz) gGmbH in Bad Kissingen mit ru

Deutsche Umwelthilfe will Wirtschaftsminister Brüderle mit juristischen Schritten zur Offenlegung seiner Industrieabsprachen zwingen 07.07.2010
Berlin (ots) - Pressemitteilung Wirtschaftsministerium verweigert der Deutschen Umwelthilfe e.V. die Herausgabe von klima- und verbraucherschutzrelevanten Informationen zur neuen Pkw-Energierver

BEE fordert Entsperrung des Marktanreizprogramms / Ab 2012 muss neues Instrument zum Ausbau Erneuerbarer Wärme greifen 07.07.2010
Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) appelliert unmittelbar vor der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages an dessen Mitglieder, die Haushaltssper

Haibach: Wichtiger Meilenstein bei der Reform der Entwicklungszusammenarbeit erreicht 07.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Konzepts zur Reform der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch das Bundeskabinett erklärt der entwicklungspolitisch

Fischer/Jarzombek: Aktionsplan Güterverkehr und Logistik stärkt den weltweiten Logistikstandort Nr. 1 07.07.2010
Berlin (ots) - Zum Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum aktuellen Stand des Masterplans Güterverkehr und Logistik im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Gröhe: Konsequentes Sparen im Bund - drohendes Haushaltsdesaster in NRW 07.07.2010
Berlin (ots) - Berlin, 7. Juli 2010 042/10 Zu dem Beschluss des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett sowie dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalse

Rheinische Post: Chef-Haushaltspolitiker der Union warnt vor Aufschnüren des Sparpakets 07.07.2010
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar nach der Verabschiedung des Sparpakets im Bundeskabinett wachsen nach Angaben des Chef-Haushälters der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), schon wiede

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerin Aigner zu Biopatenten: Bioland fordert umfassendes Verbot von Patenten für Nutztiere und Pflanzen auf EU-Ebene 07.07.2010
Mainz (ots) - Bioland fordert Landwirtschaftsministerin Aigner auf, sich auf europäischer Ebene für ein umfassendes Verbot von Patenten für Nutztiere und Pflanzen einzusetzen. "Die bestehenen Inter

Bleser: Missstände bei der Haltung von Mastkaninchen beseitigen 07.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Oppositionsanträge zur Haltung von Mastkaninchen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,