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Lausitzer Rundschau: Bundesregierung einigt sich auf Gesundheitsreform | 06.07.2010 |
Cottbus (ots) - Die volle Last der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen werden die Versicherten künftig allein schultern müssen. Das ist das Fazit der jüngsten Regierungsbeschlüsse zur Weiterent |
Thüringer Allgemeine: Kommentar zur Gesundheitspolitik | 06.07.2010 |
Erfurt (ots) - Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge kommentiert die in Erfurt erscheinende "Thüringer Allgemeine": "Dies ist der übliche Ausgang eines Gesundheitsreformversuchs: Voran |
Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Parteien / Nordrhein-Westfalen | 06.07.2010 |
Osnabrück (ots) - Rot-Grün wartet auf oppositionelle Kampfansage Das Credo der noch zu bestätigenden rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht auf dem Einband des Koalitionsver |
Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Medizin / Ethik | 06.07.2010 |
Osnabrück (ots) - Lebensbejahend Die Gründe der Kirchenvertreter für ihre heftige Kritik in Ehren: Der Bundesgerichtshof hat ein sorgfältig abgewogenes und lebensbejahendes Urteil zum heiklen Th |
Neue OZ: Kommentar zu USA / Israel / Konflikte / Nahost | 06.07.2010 |
Osnabrück (ots) - Beton-Mentalität Siedlungsausbau, Gaza-Blockade, stockende Friedensverhandlungen: Das Verhältnis zwischen den USA und Israel war selten so frostig wie in den vergangenen Monate |
Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Reformen / Koalition | 06.07.2010 |
Osnabrück (ots) - Koalition hat kapituliert Es ist schon unverfroren, wie Philipp Rösler versucht, den schwarz-gelben Gesundheitskompromiss als Erfolg zu verkaufen. Der Minister mag die vermeint |
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zur Reform der Krankenkassenbeiträge | 06.07.2010 |
Rostock (ots) - Operation gelungen, Patient gerettet, aber noch lange nicht gesund. So lässt sich der jetzt gefundene Kompromiss zur Finanzreform im Gesundheitswesen zusammenfassen. Wenn keine neue |
Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Unions-Innenpolitiker Uhl besteht auf nachträglicher Sicherungsverwahrung | 07.07.2010 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor gewarnt, einen Gesetzentwurf zur |
stern-RTL-Wahltrend: Schlappe bei Wulff-Wahl für politische Stimmung ohne Folgen - FDP bleibt unter 5 Prozent | 07.07.2010 |
Hamburg (ots) - Die Schlappe für Union und FDP bei der Wahl von Bundespräsident Christian Wulff hat auf die politische Stimmung in Deutschland kaum Auswirkungen gehabt. Wulff war vergangene Woche t |
Kalb: Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern | 07.07.2010 |
Berlin (ots) - Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 und der Finanzplanung des Bundes bis 2014, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, |
Fischbach/Bär: Aussortieren von Embryonen verstößt gegen die Menschenwürde | 07.07.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Präimplantationsdiagnostik vom 6. Juli 2010 erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags |
Anhörung im Deutschen Bundestag / VKU erläutert Rolle der Stadtwerke für Umbau des Energiemarktes | 07.07.2010 |
Berlin (ots) - In einer öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages machte der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, |
Michalk: Ausbildung für Jugendliche mit Behinderung sichern | 07.07.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zum Berufsbildungsbericht 2010 erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Der aktuelle Berufsbildungsbericht 2010 |
Flachsbarth/Spahn/Henke: Menschliches Leben uneingeschränkt schützenswert | 07.07.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs über die Strafbarkeit von Gentests an Embryonen erklären die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth M |
Rupprecht/Schummer: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen | 07.07.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema Europäischer Qualifikationsrahmen/Deutscher Qualifikationsrahmen erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Union im Deuts |
Bleser/Puttrich: Verbraucherinformationsgesetz hat sich bewährt | 07.07.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Verbraucherinformationsgesetz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwi |
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zum Neubau des bfz-Schulungsgebäudes in Bad Kissingen / Zeil: "Investitionen in Weiterbildung sichern Wettbewerbsfähigkeit" | 07.07.2010 |
München / Bad Kissingen (ots) - Der Freistaat Bayern unterstützt den Neubau eines Schulungsgebäudes der Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft(bfz) gGmbH in Bad Kissingen mit ru |
Deutsche Umwelthilfe will Wirtschaftsminister Brüderle mit juristischen Schritten zur Offenlegung seiner Industrieabsprachen zwingen | 07.07.2010 |
Berlin (ots) - Pressemitteilung Wirtschaftsministerium verweigert der Deutschen Umwelthilfe e.V. die Herausgabe von klima- und verbraucherschutzrelevanten Informationen zur neuen Pkw-Energierver |
BEE fordert Entsperrung des Marktanreizprogramms / Ab 2012 muss neues Instrument zum Ausbau Erneuerbarer Wärme greifen | 07.07.2010 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) appelliert unmittelbar vor der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages an dessen Mitglieder, die Haushaltssper |
Haibach: Wichtiger Meilenstein bei der Reform der Entwicklungszusammenarbeit erreicht | 07.07.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Konzepts zur Reform der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch das Bundeskabinett erklärt der entwicklungspolitisch |
Fischer/Jarzombek: Aktionsplan Güterverkehr und Logistik stärkt den weltweiten Logistikstandort Nr. 1 | 07.07.2010 |
Berlin (ots) - Zum Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum aktuellen Stand des Masterplans Güterverkehr und Logistik im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Gröhe: Konsequentes Sparen im Bund - drohendes Haushaltsdesaster in NRW | 07.07.2010 |
Berlin (ots) - Berlin, 7. Juli 2010 042/10 Zu dem Beschluss des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett sowie dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalse |
Rheinische Post: Chef-Haushaltspolitiker der Union warnt vor Aufschnüren des Sparpakets | 07.07.2010 |
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar nach der Verabschiedung des Sparpakets im Bundeskabinett wachsen nach Angaben des Chef-Haushälters der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), schon wiede |
Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerin Aigner zu Biopatenten: Bioland fordert umfassendes Verbot von Patenten für Nutztiere und Pflanzen auf EU-Ebene | 07.07.2010 |
Mainz (ots) - Bioland fordert Landwirtschaftsministerin Aigner auf, sich auf europäischer Ebene für ein umfassendes Verbot von Patenten für Nutztiere und Pflanzen einzusetzen. "Die bestehenen Inter |
Bleser: Missstände bei der Haltung von Mastkaninchen beseitigen | 07.07.2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Oppositionsanträge zur Haltung von Mastkaninchen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, |