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Wolfgang Gehrcke: Militärintervention gegen Syrien wäre völkerrechtswidrig | 05.09.2013 |
Berlin (ots) - "Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LIN |
Barthle: Haushaltsziele und CDU-Regierungsprogramm sind vereinbar | 05.09.2013 |
Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über eine vermeintliche Unvereinbarkeit von Haushaltszielen und Wahlversprechen von CDU/CSU und FDP aufgrund eines internen Papiers aus dem Bundeswirtschafts |
TV-Duell-Umfragen: Unterschiede aufgeklärt | 05.09.2013 |
Köln (ots) - Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend ist die ARD der unterschiedlichen Bewertung des Ausgangs des TV-Duells auf den Grund gegangen und hat dafür die unterschiedlichen Frageformulierungen d |
van Aken (Linke) zu Syrien: Merkel müsste jetzt vermitteln / Russland in Verantwortung für Chemiewaffen-Sicherung nehmen | 05.09.2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Hamburg, 5. September 2013 - Der Außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, hat im phoenix-Interview im Vorfeld des G20-Gipfels in St. Petersburg die Haltung von Bundeskanz |
Berliner Zeitung: Zur Botschaft des iranischen Präsidenten Ruhani zum jüdischen Fest Rosch Haschana: | 05.09.2013 |
Berlin (ots) - Eine diplomatische Anerkennung Israels ist das noch lange nicht. Erst muss das Verhältnis zwischen Iran und den USA geklärt werden. Doch die Zeiten, in denen ein Ahmadinedschad über |
Jan Korte: Datenschutzbeauftragte lesen Merkel die Leviten | 05.09.2013 |
Berlin (ots) - "Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmeh |
neues deutschland: Rechtsextremismusexperte: NPD will Situation in Berlin-Hellersdorf eskalieren | 05.09.2013 |
Berlin (ots) - Der Rechtsextremismusexperte Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin (apabiz) fordert die Zivilgesellschaft in der Hauptstadt auf, einen langen |
Jutta Krellmann: Von der Leyen muss gegen Arbeitsstress aktiv werden statt sich selbst zu beweihräuchern | 05.09.2013 |
Berlin (ots) - "Die Bundesarbeitsministerin nennt die 'Gemeinsame Erklärung Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt' ein 'großartiges Signal'. In Wahrheit ist die Erklärung ein unverbindliches Doku |
Zeitenwende im Umweltrecht: Bundesverwaltungsgericht stärkt Klagerechte von Umweltverbänden | 05.09.2013 |
Leipzig/Berlin (ots) - Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) können Umweltverbände nun gegen alle Verstöße gegen EU-Recht vorgehen - Grundsatzurteil verpflichtet Land Hessen, effektive Maßnahmen |
Tatkräftiger Einsatz: etwa 630 000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei der Bundestagswahl | 05.09.2013 |
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 werden rund 630 000 Wahlhelferinnen und -helfer in etwa 90 000 Wahlvorständen durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zum |
Rosemarie Hein: Recht auf Ausbildung endlich umsetzen | 05.09.2013 |
Berlin (ots) - "Die Türen zur beruflichen Ausbildung müssen offen sein für alle", so Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Ausbildungsrepor |
INSM unterstützt Monopolkommission / Strompreisexplosion verhindern: Quotenmodell statt EEG | 05.09.2013 |
Berlin (ots) - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) droht die Energiewende unbezahlbar zu machen. Jede Verzögerung des überfälligen Systemwechsels hin zu einem marktwirtschaftlichen Wettbewerbsmodel |
Bürgermeister an die Macht? / In Hamburg diskutieren 150 Experten über die Rolle von Städten in der globalisierten Welt | 05.09.2013 |
Hamburg (ots) - Der ökologische Fußabdruck von Städten wird von Jahr zu Jahr größer. Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen, ist nirgends so schwierig wie in großen Städten mit ihrem immensen |
Der Tagesspiegel: Friedrich erarbeitet konkrete Pläne für elektronisches Anmeldesystem zur EU-Einreise | 05.09.2013 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Pläne zur Einführung eines elektronischen Anmeldesystems zur Einreise in die EU konkretisiert. In einem Konzeptpapier des Bun |
Subventionsspeck muss weg: Mehr Markt für eine erfolgreiche Energiewende! - fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. | 05.09.2013 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Veröffentlichung des Sondergutachtens der Monopolkommission zum Thema "Wettbewerb in Zeiten der Energiewende" fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e. |
EZB behält Niedrigzinssatz bei / AfD-Kundgebung gegen kalte Enteignung der Sparer | 05.09.2013 |
Frankfurt (ots) - Auf einer großen Kundgebung der Alternative für Deutschland mit mehreren hundert Teilnehmern wurden die künstlich niedrigen Zinsen in der Eurozone scharf kritisiert. Diese führen z |
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Finanzierbarkeit von Wahlversprechen | 05.09.2013 |
Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" kommentiert die Anmerkungen des Wirtschaftsministeriums zur Finanzierbarkeit von Wahlversprechen: Die FDP muss wie immer zittern, ob sie in den Bund |
BERLINER MORGENPOST: Von wegen langweilig Leitartikel von Jochim Stoltenberg über neue Umfragen zur Wahl, in denen es weder Sieger noch Besiegte gibt. | 05.09.2013 |
Berlin (ots) - Wie ist es zur Entscheidungsschlacht hochstilisiert worden, wie um den Ausgang spekuliert und gestritten worden. Und nun, fünf Tage nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer St |
DER STANDARD-KOMMENTAR "Politik der großen Zahl" von Lisa Nimmervoll | 05.09.2013 |
Ausgabe vom 6.9.2013 Wien (ots) - Mit Frank Stronach kamen die großen Zahlen in diesen Wahlkampf. Ein "Milliardär" macht Politik! Oder, wie Böswillige behaupten, organisiert sich einen zweifärbige |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Ängsten der Deutschen: | 05.09.2013 |
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich kann man diese Sorgen insgesamt lächerlich nennen, wenn man an andere Erdteile denkt, in denen Menschen ums nackte Überleben kämpfen. Das wäre aber zu kurz gedacht. |
WAZ: Aufmüpfige Datenschützer - Kommentar von Miguel Sanches | 05.09.2013 |
Essen (ots) - Das Vertrauen ins Internet ist erschüttert. Viele User waren schon vorher verunsichert. Und wie zur Bestätigung kam die NSA-Affäre. Wären sie nicht so chaotisch, hätten die "Piraten" mi |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum angespannten Wohnungsmarkt: | 05.09.2013 |
Frankfurt/Oder (ots) - Kleinen Städten und Dörfern droht die Verwahrlosung. Mit jedem Bewohner, der wegzieht, sinken die Steuereinnahmen des Ortes, und das wirkt sich auf die Infrastruktur aus. Str |
neues deutschland: Zu Gustl Mollath | 05.09.2013 |
Berlin (ots) - Gustl Mollath hat erst Pech gehabt und dann viel Glück: Wäre er in seinem Rosenkrieg nicht bajuwarischen Schwarzgeld-Amigos in die Quere gekommen, wäre er kaum in der Psychiatrie gel |
Stuttgarter Zeitung: Einmischung / Kommentar zu Baden-Württemberg/Landesrechnungshof | 05.09.2013 |
Stuttgart (ots) - Der Landesrechnungshof soll mit seinen Stellungnahmen Unruhe in die landespolitische Routine bringen. Und er ist unabhängig, natürlich. Aber etwas merkwürdig mutet es schon an, das |
Stuttgarter Zeitung: Ein Schandmal der Justiz / Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Mollath | 05.09.2013 |
Stuttgart (ots) - Gustl Mollath hat sich um die deutsche Justiz verdient gemacht. Die Diskussion über ihn hat die Aufmerksamkeit auch auf die forensische Psychiatrie insgesamt gelenkt, auf die Fahrl |