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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Wolfgang Gehrcke: Militärintervention gegen Syrien wäre völkerrechtswidrig 05.09.2013
Berlin (ots) - "Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LIN

Barthle: Haushaltsziele und CDU-Regierungsprogramm sind vereinbar 05.09.2013
Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über eine vermeintliche Unvereinbarkeit von Haushaltszielen und Wahlversprechen von CDU/CSU und FDP aufgrund eines internen Papiers aus dem Bundeswirtschafts

TV-Duell-Umfragen: Unterschiede aufgeklärt 05.09.2013
Köln (ots) - Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend ist die ARD der unterschiedlichen Bewertung des Ausgangs des TV-Duells auf den Grund gegangen und hat dafür die unterschiedlichen Frageformulierungen d

van Aken (Linke) zu Syrien: Merkel müsste jetzt vermitteln / Russland in Verantwortung für Chemiewaffen-Sicherung nehmen 05.09.2013
Bonn (ots) - Bonn/Hamburg, 5. September 2013 - Der Außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, hat im phoenix-Interview im Vorfeld des G20-Gipfels in St. Petersburg die Haltung von Bundeskanz

Berliner Zeitung: Zur Botschaft des iranischen Präsidenten Ruhani zum jüdischen Fest Rosch Haschana: 05.09.2013
Berlin (ots) - Eine diplomatische Anerkennung Israels ist das noch lange nicht. Erst muss das Verhältnis zwischen Iran und den USA geklärt werden. Doch die Zeiten, in denen ein Ahmadinedschad über

Jan Korte: Datenschutzbeauftragte lesen Merkel die Leviten 05.09.2013
Berlin (ots) - "Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmeh

neues deutschland: Rechtsextremismusexperte: NPD will Situation in Berlin-Hellersdorf eskalieren 05.09.2013
Berlin (ots) - Der Rechtsextremismusexperte Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin (apabiz) fordert die Zivilgesellschaft in der Hauptstadt auf, einen langen

Jutta Krellmann: Von der Leyen muss gegen Arbeitsstress aktiv werden statt sich selbst zu beweihräuchern 05.09.2013
Berlin (ots) - "Die Bundesarbeitsministerin nennt die 'Gemeinsame Erklärung Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt' ein 'großartiges Signal'. In Wahrheit ist die Erklärung ein unverbindliches Doku

Zeitenwende im Umweltrecht: Bundesverwaltungsgericht stärkt Klagerechte von Umweltverbänden 05.09.2013
Leipzig/Berlin (ots) - Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) können Umweltverbände nun gegen alle Verstöße gegen EU-Recht vorgehen - Grundsatzurteil verpflichtet Land Hessen, effektive Maßnahmen

Tatkräftiger Einsatz: etwa 630 000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei der Bundestagswahl 05.09.2013
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 werden rund 630 000 Wahlhelferinnen und -helfer in etwa 90 000 Wahlvorständen durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zum

Rosemarie Hein: Recht auf Ausbildung endlich umsetzen 05.09.2013
Berlin (ots) - "Die Türen zur beruflichen Ausbildung müssen offen sein für alle", so Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Ausbildungsrepor

INSM unterstützt Monopolkommission / Strompreisexplosion verhindern: Quotenmodell statt EEG 05.09.2013
Berlin (ots) - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) droht die Energiewende unbezahlbar zu machen. Jede Verzögerung des überfälligen Systemwechsels hin zu einem marktwirtschaftlichen Wettbewerbsmodel

Bürgermeister an die Macht? / In Hamburg diskutieren 150 Experten über die Rolle von Städten in der globalisierten Welt 05.09.2013
Hamburg (ots) - Der ökologische Fußabdruck von Städten wird von Jahr zu Jahr größer. Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen, ist nirgends so schwierig wie in großen Städten mit ihrem immensen

Der Tagesspiegel: Friedrich erarbeitet konkrete Pläne für elektronisches Anmeldesystem zur EU-Einreise 05.09.2013
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Pläne zur Einführung eines elektronischen Anmeldesystems zur Einreise in die EU konkretisiert. In einem Konzeptpapier des Bun

Subventionsspeck muss weg: Mehr Markt für eine erfolgreiche Energiewende! - fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 05.09.2013
Berlin (ots) - Zur heutigen Veröffentlichung des Sondergutachtens der Monopolkommission zum Thema "Wettbewerb in Zeiten der Energiewende" fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.

EZB behält Niedrigzinssatz bei / AfD-Kundgebung gegen kalte Enteignung der Sparer 05.09.2013
Frankfurt (ots) - Auf einer großen Kundgebung der Alternative für Deutschland mit mehreren hundert Teilnehmern wurden die künstlich niedrigen Zinsen in der Eurozone scharf kritisiert. Diese führen z

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Finanzierbarkeit von Wahlversprechen 05.09.2013
Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" kommentiert die Anmerkungen des Wirtschaftsministeriums zur Finanzierbarkeit von Wahlversprechen: Die FDP muss wie immer zittern, ob sie in den Bund

BERLINER MORGENPOST: Von wegen langweilig Leitartikel von Jochim Stoltenberg über neue Umfragen zur Wahl, in denen es weder Sieger noch Besiegte gibt. 05.09.2013
Berlin (ots) - Wie ist es zur Entscheidungsschlacht hochstilisiert worden, wie um den Ausgang spekuliert und gestritten worden. Und nun, fünf Tage nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer St

DER STANDARD-KOMMENTAR "Politik der großen Zahl" von Lisa Nimmervoll 05.09.2013
Ausgabe vom 6.9.2013 Wien (ots) - Mit Frank Stronach kamen die großen Zahlen in diesen Wahlkampf. Ein "Milliardär" macht Politik! Oder, wie Böswillige behaupten, organisiert sich einen zweifärbige

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Ängsten der Deutschen: 05.09.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich kann man diese Sorgen insgesamt lächerlich nennen, wenn man an andere Erdteile denkt, in denen Menschen ums nackte Überleben kämpfen. Das wäre aber zu kurz gedacht.

WAZ: Aufmüpfige Datenschützer - Kommentar von Miguel Sanches 05.09.2013
Essen (ots) - Das Vertrauen ins Internet ist erschüttert. Viele User waren schon vorher verunsichert. Und wie zur Bestätigung kam die NSA-Affäre. Wären sie nicht so chaotisch, hätten die "Piraten" mi

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum angespannten Wohnungsmarkt: 05.09.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Kleinen Städten und Dörfern droht die Verwahrlosung. Mit jedem Bewohner, der wegzieht, sinken die Steuereinnahmen des Ortes, und das wirkt sich auf die Infrastruktur aus. Str

neues deutschland: Zu Gustl Mollath 05.09.2013
Berlin (ots) - Gustl Mollath hat erst Pech gehabt und dann viel Glück: Wäre er in seinem Rosenkrieg nicht bajuwarischen Schwarzgeld-Amigos in die Quere gekommen, wäre er kaum in der Psychiatrie gel

Stuttgarter Zeitung: Einmischung / Kommentar zu Baden-Württemberg/Landesrechnungshof 05.09.2013
Stuttgart (ots) - Der Landesrechnungshof soll mit seinen Stellungnahmen Unruhe in die landespolitische Routine bringen. Und er ist unabhängig, natürlich. Aber etwas merkwürdig mutet es schon an, das

Stuttgarter Zeitung: Ein Schandmal der Justiz / Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Mollath 05.09.2013
Stuttgart (ots) - Gustl Mollath hat sich um die deutsche Justiz verdient gemacht. Die Diskussion über ihn hat die Aufmerksamkeit auch auf die forensische Psychiatrie insgesamt gelenkt, auf die Fahrl