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| Weidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten | 09.06.2020 |
| Berlin (ots) - Weidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Horst Seehofer durch die Veröffentlichun |
| Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei | 09.06.2020 |
| Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei Lambrecht widerspricht SPD-Chefin Esken: Nur "Einzelfälle" bei Polizei und Justiz - Meldestellen schon |
| Rheinland-Pfälzische Bildungsministerin Hubig will Abstandsregel in Schulen ihres Bundeslandes aufheben | 09.06.2020 |
| Berlin (ots) - "Für uns ist es wichtig, von dieser Abstandsregel wegzukommen," sagte die Bildungsministerin von Rheinland Pfalz, Stefanie Hubig, am Dienstag im Inforadio vom rbb. Nur dann könne wieder |
| TV-Statement: Beatrix von Storch heute um 13 Uhr zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer | 09.06.2020 |
| Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag, 9. Juni, tritt um 13 Uhr die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch in der Zionskirchstraße 3 (10119 Berlin) vor die Kameras und kommentiert den |
| Oppermann: Urteil ändert nichts an Auseinandersetzung mit AfD | 09.06.2020 |
| Düsseldorf (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Grund für eine andere Auseinandersetzung mit der AfD. " |
| Pols: Deutschlandhaus an Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung übergeben | 09.06.2020 |
| Berlin (ots) - Eröffnung im Sommer 2021 geplant - Vertreter der Russlanddeutschen für Stiftungsrat nominiert Das Deutschlandhaus wird am heutigen Dienstag nach Bestätigung des Bundesministeriums des |
| Niedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie | 09.06.2020 |
| Osnabrück (ots) - Niedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie Havliza: "Bundesjustizministerium muss endlich tätig werden" / "Mord an einer Kinderseele" Osnabrü |
| Kein Grund zur Beruhigung | 09.06.2020 |
| Frankfurt (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken muss gerade viel Kritik einstecken. Der Grund ist ein Interview, in dem sie mit Blick auf die USA sagte: "Auch in Deutschland gibt es latenten Rassis |
| Kölnische Rundschau zum Verfassungsschutzbericht NRW | 09.06.2020 |
| Köln (ots) - Gefahr aus dem Netz Sandro Schmidt zum NRW-Verfassungsschutzbericht Es ist der Segen wie der Fluch des Internets: Was den meisten Menschen mehr Informationen, mehr Austausch, mehr sozia |
| Gauland: Eskens pauschaler Rassismus-Vorwurf gegen die Polizei ist kein Ausrutscher | 09.06.2020 |
| Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Behauptung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, es gebe in den Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland einen "latenten Rassismus", teilt der Vorsitzende der Af |
| Mitteldeutsche Zeitung zu AfD und Seehofer | 09.06.2020 |
| Halle (ots) - Die AfD agiert hier wie ein politischer Abmahnverein. Sie lauert auf kleine rechtliche Fehler der Bundesregierung, um dann mit großem Spektakel das Bundesverfassungsgericht einzuschalten |
| Mitteldeutsche Zeitung zu Rassismus bei der Polizei | 09.06.2020 |
| Halle (ots) - Tatsache ist ebenso, dass wir in den Sicherheitsbehörden schon einige Vorkommnisse hatten, die zu Besorgnis Anlass geben. Das beginnt bei den rassistisch grundierten Pannen während der E |
| Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Polen | 09.06.2020 |
| Halle (ots) - Die Infektions- und Todeszahlen jenseits der Oder blieben vergleichsweise gering. Allerdings machte die nationalkonservative PiS-Regierung in ihrer Strategie eine Ausnahme: Sie ließ die |
| "neues deutschland": Mit faulen Tricks gegen die Helfer - Kommentar zu den neuen Zulassungsverordnungen des Bundesverkehrsministeriums für Schiffe der Seenotrettung | 09.06.2020 |
| Berlin (ots) - Während sich immer mehr Bürger fragen, wie es um Rassismus und Polizeigewalt auch in Deutschland bestellt ist, schafft die Bundesregierung Tatsachen: Sie erhöht die Sicherheitsanforderu |
| Klarstellung / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Urteil gegen Seehofer | 09.06.2020 |
| Mainz (ots) - Der Rechtsstaat garantiert auch dem die Grundrechte, der sie am liebsten abschaffen würde. Diese vermeintliche Schwäche des Rechtsstaats ist in Wahrheit seine größte Stärke. Anders als b |
| Terrorgefahr durch rechtsradikale Corona-Leugner und Reichsbürger | 09.06.2020 |
| Köln (ots) - Düsseldorf. Sicherheitsbehörden befürchten Anschläge durch rechtsextreme Corona-Leugner und Reichsbürger. Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer, sagte im Interview mit dem Köl |
| Das Erste, Mittwoch, 10. Juni 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin | 09.06.2020 |
| Köln (ots) - 7.05 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Wasserstoff-Industrie 8.05 Uhr, Stefanie Hubig, SPD, Präsidentin Kultusministerkonferenz, Thema: Regelbetrieb an Schulen Pr |
| Korrektur: Geldwäsche-Bekämpfung: Die Financial Intelligence Unit verliert offenbar ihren Chef | 09.06.2020 |
| Hamburg (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur der Schreibweise des Namen Christof Schulte im 1. Absatz, 1. Satz. Es muss richtig heißen Christof Schulte. Es folgt die korrigierte Version: Der Che |
| Der Schwung des Neuanfangs / Kommentar von Susanne Leinemann zum Regelbetrieb in Schulen und Kitas | 09.06.2020 |
| Berlin (ots) - Kurzform: Alles wurde in Corona-Zeiten schmerzhaft vermisst. Eltern von kleinen Kindern brach die feste Betreuung weg. Vielen Schülern fehlte der Tagesrhythmus, und sie spürten zum ers |
| Seehofer-Urteil¶ Politisch falsch¶ | 09.06.2020 |
| Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat m |
| Regensburg (ots) - Amerika droht in den Modus einer Dauerkrise zu geraten. Es bekommt die Covid-19-Pandemie nicht unter Kontrolle, die bereits mehr als 100 000 Menschenleben gefordert hat. Mit über 40 |
| Urteil gegen Horst Seehofer - Nicht wirklich notwendig | 09.06.2020 |
| Straubing (ots) - Vor zwei Jahren hatte Karlsruhe in der Sache der CDU-Politikerin Johanna Wanka gegen die AfD bereits ein ähnliches Urteil gefällt. Die Partei, die gerne mal eine Überlastung deutsche |
| Zahlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Mehr Prävention | 09.06.2020 |
| Straubing (ots) - Es geht keineswegs nur darum, Verstöße zu ahnden, sondern vor allem dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst zu solchen kommt. Diskriminierung wird sich wohl nie ganz verhindern lasse |
| Städtetag NRW fordert Änderungen bei Mieterschutzverordnung | 10.06.2020 |
| Sperrfrist: 10.06.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die Städte laufen gegen die von der NRW-La |
| Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage | 10.06.2020 |
| Osnabrück (ots) - Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle |
