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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fleischbetriebe sparten 292 Millionen Euro bei EEG-Umlage 08.07.2020
Osnabrück (ots) - Fleischbetriebe sparten 292 Millionen Euro bei EEG-Umlage Grüne kritisieren Vorteile bei Ökostromabgabe durch Werkverträge - Künast: Doppelter Reibach Osnabrück. Das von der Bundes

Mehrwertsteuersenkung in Deutschland - Wie viel kommt bei den Konsumenten tatsächlich an? 08.07.2020
Wien (ots) - Die deutsche Bundesregierung hat mit Stichtag 1. Juli die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt um damit Konsum und Wirtschaft weiter anzukurbeln. Doch nicht bei allen Produktgrupp

Geplanter Umbau der Bockenheimer Landstraße - Frankfurter PIRATEN fordern Erhebung des tatsächlichen Verkehrsaufkommens 08.07.2020
Frankfurt am Main (ots) - In der Sitzung am 24. Juni 2020 wurde dem Ortsbeirat 2 vom Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt am Main die neugeplante Radverkehrsführung der Bockenheimer Landstraße vorgest

Europäischer Wasserstoffstrategie fehlt klare Linie für den Klimaschutz 08.07.2020
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe vermisst eindeutige Absage an fossile Quellen in der europäischen Wasserstoffstrategie - Konsequente Beschränkung auf bestimmte Nutzungen und Nachhaltigkeitsnachwei

Weltärztepräsident Montgomery nennt Austritt der USA aus WHO "traurig dumm" 08.07.2020
Düsseldorf (ots) - Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO als "traurig dumm" bezeichnet. "Nur wer bei einem Club dabei ist, kann au

Ein kleines Huhn hofft auf die große Politik / Deutsche Wildtier Stiftung: Um das Ruder für die letzten Rebhühner noch herumzureißen, bedarf es der Europäischen Union 08.07.2020
Hamburg / Göttingen (ots) - Frau Merkel kann das Rebhuhn retten; seit dem 1. Juli hat Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Das heißt: Der Erfolg des "European Green Deal" u

Hardt: Russlands und Chinas Blockade im UN-Sicherheitsrat ist menschenverachtend 08.07.2020
Berlin (ots) - Unermessliches Leid durch humanitären Zugang verhindern Russland und China haben am gestrigen Dienstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, die Deutschland unter seinem derz

Fleischerpräsident sieht Corona-Skandale in Großschlachtereien als politikgemacht an / Herbert Dohrmann fordert Umstrukturierung der gesamten Landwirtschaft und Umdenken von Handel und Verbrauchern 08.07.2020
Bad Wörishofen (ots) - Der Präsident des Deutschen Fleischer-Verbandes sieht die Politik in der Pflicht, die Missstände in einigen Großschlachtereien zu beseitigen. "Die Politik trägt hier die Verantw

ZDK zu geforderten Motorrad-Restriktionen: Freiheit und Rücksichtnahme in Einklang bringen 08.07.2020
Bonn (ots) - Freie Fahrt für Motorräder - dafür setzt sich ZDK-Präsident Jürgen Karpinski ein. "Wenn die technischen Vorschriften erfüllt sind gibt es keinen Grund, das Motorradfahren einzuschränken",

Röttgen unterstützt Vorschlag zu Frauenquote von 50 Prozent in der CDU 08.07.2020
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen unterstützt den Vorschlag der Satzungskommission zur Einführung einer Frauenquote in der Partei von 50 Prozent bis 2025, sieht aber

Werteunion fordert ihre Aufwertung in der CDU 08.07.2020
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, fordert eine Aufwertung seiner Organisation innerhalb der CDU. Mitsch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir sind mit

Schön: Maßnahmenbündel zu Gleichstellung von Frauen und Männern 08.07.2020
Berlin (ots) - Führen in Teilzeit und Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen müssen ermöglicht werden Heute hat das Bundeskabinett die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung beschlosse

Eine neue Hoffnung? / Zukunftskommission Landwirtschaft muss tiefgreifende Veränderungen einleiten 08.07.2020
Berlin (ots) - Nitrate im Grundwasser. Artensterben auf den Äckern. Tierleid in den Ställen. Der Einsatz von Reserveantibiotika oder auch die aktuellen Fälle von Corona-Erkrankungen im Schlachthof von

Bayernpartei: geplante Presseförderung - Regierung kauft sich Hofberichterstattung 08.07.2020
München (ots) - Bei den hohen Summen mit der Bundesregierung und Parlament mindestens ganz Europa retten wollen, ist ein Budgetposten beinahe untergegangen. Und doch ist dieser von großer Bedeutung. D

Karliczek: Deutschland ist heute wieder "Hotspot" für die Batterieforschung (FOTO) 08.07.2020
Berlin (ots) - 100 Millionen Euro für die Batterieforschung: BMBF fördert vier neue Batterie-Kompetenzcluster Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) investiert weitere 100 Millionen E

Beatrix von Storch: Die Frauenquote ist diskriminierend, leistungsfeindlich und undemokratisch 08.07.2020
Berlin (ots) - Die CDU hat sich für eine Quote für Vorstandswahlen von 30 Prozent ab dem Jahr 2021 entschieden, die bis zum Jahr 2025 auf 50 Prozent angehoben werden soll. Dazu stellt die stellvertret

Sylvia Limmer: EU-Wasserstoffstrategie - unausgereift und teuer 08.07.2020
Berlin (ots) - Zur neuen EU-Wasserstoffstrategie, die heute vorgestellt wird, äußert sich Dr. Sylvia Limmer, EU-Abgeordnete der AfD und Mitglied im Bundesvorstand der Partei, wie folgt: ,,Heute stell

Grüne fordern "massives Intervenieren" von Merkel wegen Ausländer-Passus in Chinas Sicherheitsgesetz 08.07.2020
Berlin (ots) - Ein umstrittener Artikel im scharf kritisierten chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong setzt auch die Bundesregierung unter Druck. Das Gesetz stellt in seinem Artikel 38 fest, dass

Stephan Brandner: Keine Sprachverhunzung in Gesetzen und Verordnungen! 08.07.2020
Berlin (ots) - Die sächsische Landesregierung hat beschlossen, in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Freistaat künftig die sogenannte geschlechtergerechte Sprache zu nutzen. Stephan Brandner, stellv

Jörg Meuthen: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - die Freiheit wird mit Füßen getreten! 08.07.2020
Berlin (ots) - Heute hat Angela Merkel das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, nimm

Brand: Wichtiges Signal für die Religionsfreiheit / Amt des EU-Sonderbeauftragten bleibt bestehen - Elementares Menschenrecht weltweit unter Druck 08.07.2020
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch mitgeteilt, dass sie das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union doch neu besetzt. Dazu erklärt d

Aufgabe für Angela Merkels Ratspräsidentschaft: Europa braucht eine einheitliche Digitalstrategie 08.07.2020
Berlin (ots) - Europäische Staats- und Regierungschefs gehen die Digitalisierung mit sehr unterschiedlichen Schwerpunkten an. Dies ist eines der Ergebnisse des Digital Engagement Reports, der heute vo

EVP-Fraktionschef Weber pocht bei 750-Milliarden-Coronapaket auf Zuschüsse/EU-Ratschef Michel plant Vorschlag für EU-Etat mit geringerem Volumen 08.07.2020
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark aufgefordert, ihren Widerstand gegen di

Erfölgchen / Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zur Frauenquote in der CDU 08.07.2020
Mainz (ots) - So bahnbrechend die Schlagzeilen zur Frauenquote für die CDU nach jahrelanger interner Debatte auf den ersten Blick wirken mögen - am Ende hat die Unionsspitze mit ihrem Kompromiss doch

Mitteldeutsche Zeitung zu CDU und Frauenquote 08.07.2020
Halle (ots) - Es ist längst Zeit, dass die CDU ernsthaft Anlauf zu einer Frauenquote nimmt. Zwar ist fraglich, ob sie ihren Frauenanteil im Bundestag wieder auf über 20 Prozent schrauben kann, weil di