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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Joachim Paul: Pro-Erdogan Truppe Ditib steht für Integrationsfeindlichkeit, Homophobie und ein islamistisches Weltbild - Moschee in Köln ist steinerner Machtanspruch 12.08.2020
Berlin (ots) - Der 1. FC Köln hat auf Twitter die angebliche Kündigung eines Mitglieds öffentlich gemacht, das sich über die Darstellung der Zentralmoschee auf dem Trikot des Fußball-Bundesligisten be

Luxemburgs Außenminister fordert von EU mehr "Druck auf Lukaschenko" 12.08.2020
Berlin (ots) - Vor der für Freitag geplanten außerplanmäßigen Videokonferenz der EU-Außenminister hat Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn eine deutliche Reaktion der EU angesichts des umstrittenen

Stegemann: Regionale Ferkelerzeugung in Deutschland erhalten 12.08.2020
Berlin (ots) - Neue Antragsrunde zur Förderung der Isofluran-Narkose gestartet Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Mittwoch bekannt gegeben, dass Sauenhalter vom 31

Gauland: Vereinigte Staaten sollten Nord Stream 2 endlich akzeptieren 12.08.2020
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat im Streit um den Bau der Gas-Pipeline Nord-Stream 2 die angedrohte Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten als völkerrechtswidrig bezeichnet. Dazu

UN-Generalsekretär Guterres zu Gast beim ersten digitalen Forum Alpbach 12.08.2020
Wien (ots) - Zum Sonderpreis von 90 Euro das komplette Programm des Europäischen Forums erleben Am 23. August eröffnet Bundespräsident Alexander Van der Bellen das diesjährige Europäische Forum Alpba

Luczak: Gesunden Unternehmen helfen - Selbstreinigungskräfte des Marktes erhalten 12.08.2020
Berlin (ots) - Vorschlag der Bundesjustizministerin zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu weitgehend Die Bundesregierung hat im Zuge des Corona-Krisenpakets die Insolvenzantr

Weinberg/Schipanski: Digitalisierung bietet große Chancen für ältere Menschen 12.08.2020
Berlin (ots) - Altersbericht zeigt umfassende Bedeutung digitaler Technologien in allen Lebensbereichen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den "Achten Bericht zur Lage der älteren Generation

Schleswig-Holsteins Tourismusminister Buchholz kritisiert Verbot von Tagesausflügen als unverhältnismäßig 12.08.2020
Berlin/Kiel (ots) - Schleswig-Holstein will keine Einlassbeschränkungen für Tagestouristen einführen, wie sie im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern gelten. Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) sagte

Ministerpräsident Weil erwartet Balanceakt im Kampf gegen Corona 12.08.2020
Hannover (ots) - Bis es einen Impfstoff gibt, werde der Kampf gegen das Corona-Virus ein Balanceakt bleiben, der die Politik weiter massiv beschäftigen wird. Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident

Kommentar zur Ablehnung des deutschen Entschädigungsangebotes für Kolonialverbrechen durch Namibias Regierung 12.08.2020
Berlin (ots) - Dass die namibische Regierung das Entschädigungsangebot Deutschlands für die Kolonialverbrechen abgelehnt hat, ist gut. Denn die zehn Millionen Euro, die die Bundesregierung Namibia "zu

Altersbericht zur Digitalisierung - Lebenserfahrung kann helfen 12.08.2020
Straubing (ots) - Schon längst warnen renommierte Wissenschaftler, die Computertechnologie bedrohe die Menschheit. Es ist da von der "Information Catastrophe" die Rede, von der Informationskatastrophe

Ein Schub für Biden 12.08.2020
Frankfurt (ots) - Mit Kamala Harris tritt eine wortgewandte, selbstbewusste und ambitionierte Frau in die erste Reihe der Demokraten. Und eine Politikerin, die deutlich jünger als das aktuelle Spitzen

Polizei Berlin: Rechtsextremismus-Bekämpfer wegen Angriffs auf Ausländer vor Gericht 12.08.2020
Berlin (ots) - In der Diskussion um rechtsextreme Einstellungen bei den Sicherheitsbehörden sieht sich die Berliner Polizei einem neuerlichen Vorwurf ausgesetzt. Ein Beamter, der als Ansprechpartner

Rechter Intrigantenstadl - Kommentar von Ulrich Kraetzer 12.08.2020
Berlin (ots) - Der AfD gehen die Themen aus. Nun zerfleischt die Partei sich auch noch selbst. Das ist im Bund schon seit einigen Monaten, wenn nicht gar seit ihrer Gründung, zu beobachten. Auch in Be

Kamala Harris - Eine kluge Wahl 12.08.2020
Straubing (ots) - Damit, dass er Kamala Harris den Vorzug vor anderen respektablen Kandidatinnen gegeben hat, beweist Joe Biden eine Größe, die Donald Trump fremd ist. Denn die Senatorin, die zunächst

Mitteldeutsche Zeitung zu Harris/USA 12.08.2020
Halle (ots) - Harris verfügt über Regierungserfahrung. Sie ist eine eloquente Rhetorikerin. Sie steht Biden mit ihrem Pragmatismus nahe. Und sie würde als erste schwarze Vizepräsidentin ein historisch

Mitteldeutsche Zeitung zu Altersbericht/Digitalisierung 12.08.2020
Halle (ots) - Denn es gibt - den Datenschutz mal außen vor gelassen - noch ein weiteres Problem: Die Digitalisierung birgt die Gefahr der Ausgrenzung, nicht nur, aber insbesondere für Ältere. Technisc

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona 12.08.2020
Halle (ots) - Es ist keine Überraschung, dass die Infektionszahlen jetzt wieder steigen. Es folgt geradezu dem Lehrbuchwissen der Pandemien, dass auf eine erfolgreiche erste Phase oft weitere Wellen f

Investitionsbeschleunigungsgesetz - Auf Konfrontationskurs 12.08.2020
Straubing (ots) - So verständlich es ist, dass die Bundesregierung bei Genehmigungsverfahren die Bremsen lockern will, um gerade beim Umwelt- und Klimaschutz schneller voranzukommen - sie geht damit a

Corona-Politik der Regierung: Widersprüche aufklären / Kommentar von Bernhard Walker 12.08.2020
Freiburg (ots) - Ja, Corona nervt viele. Mit dem Hinweis hat CSU-Chef Markus Söder recht. Zu diesem Gefühl mag beigetragen haben, dass laufend neue Studien die Runde machen, von denen sich bei näherer

Frauen suchen wieder häufiger Schutz vor häuslicher Gewalt 13.08.2020
Düsseldorf (ots) - Mit Beginn der Corona-Lockerungen suchen wieder mehr Frauen Schutz vor häuslicher Gewalt. "Mit der zunehmenden Rücknahme von Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Maskenpflicht bereitet große Probleme 13.08.2020
Düsseldorf (ots) - Die an weiterführenden Schulen in NRW geltende Maskenpflicht hat am ersten Schultag Probleme bereitet. "Das ist eine große Belastung, die wir wohl erst einmal hinnehmen müssen", sag

Zahl der Zeitarbeiter krisenbedingt um mehr als 120.000 gesunken 13.08.2020
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Zeitarbeiter in Deutschland ist in der Corona-Krise drastisch um mehr als 120.000 gesunken. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Düssel

Bundesbildungministerin Karliczek mahnt Länder zur Umsetzung der Corona-Schulkonzepte und zur Digitalisierung der Schulen 13.08.2020
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Bundesländern aufgefordert, die Schulkonzepte, die im Umgang mit Corona vereinbart wurden, auch umzusetzen. "In der Kultusminis

Fast 1650 Enteignungsverfahren im Straßenbau seit 2009 13.08.2020
Berlin (ots) - Seit der Übernahme des Bundesverkehrsministerium durch CSU-Politiker im Jahr 2009 hat es bundesweit 1647 Enteignungsverfahren gegeben, um Bürger und Unternehmen zu enteignen, denen Grun