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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Wolfgang Gehrcke: Koalition bleibt in Afghanistanpolitik beim Tricksen, Täuschen, Tarnen 08.01.2011
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung bleibt in der Afghanistanpolitik beim Tricksen, Täuschen, Tarnen", konstatiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Einigun

Der Tagesspiegel: Hamburgs Grünen-Fraktionschef: Schwarz-Grün nicht tot 08.01.2011
Berlin (ots) - Berlin - Trotz der Aufkündigung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hält der Hamburger Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan dieses Bündnis für zukunftsfähig in Deutschland. Dem "Tag

Der Tagesspiegel: Hamburgs Grüne: SPD auf Hafen fixiert 08.01.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die Hamburger Spitzenkandidatin der Grünen, Anja Hajduk, hat im Wahlkampf ihren potenziellen Koalitionspartner SPD angegriffen. Dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte sie:

Der Tagesspiegel: Steinmeier: Keine Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene, wenn sich ihre Führung zum Kommunismus bekennt 08.01.2011
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für den Fall aus, dass sich deren Führungskräfte weiter zum Kommunismus

Der Tagesspiegel: Steinmeier: Keine Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene, wenn sich ihre Führung zum Kommunismus bekennt 08.01.2011
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für den Fall aus, dass sich deren Führungskräfte weiter zum Kommunismus

Der Tagesspiegel: Steinmeier fordert CDU-Chefin Angela Merkel zur Verteidigung der Pressefreiheit in Ungarn auf 08.01.2011
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich in der Debatte um das umstrittene ungarische Mediengesetz wegzuducken. "Bundeskanzlerin

Der Tagesspiegel: Steinmeier warnt SPD vor programmatischen Verengung auf soziale Fragen: Sozialdemokraten sollen sich nicht nur um Umverteilung, sondern auch um die Zukunft der Wirtschaft kümmern 08.01.2011
Berlin (ots) - Berlin - Unmittelbar vor der Klausur des SPD-Parteivorstands am Montag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Partei davor gewarnt, sich programmatisch auf soziale Frage

Kauder beginnt Gespräche in Ägypten 08.01.2011
Kairo (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat am Samstag in Ägypten seine Gespräche begonnen. Auf der Reise will sich Kauder bis Sonntag in Kairo über die Lage der C

Erklärung der Axel Springer AG zu den Äußerungen des iranischen Außenministers im aktuellen 'Spiegel' 08.01.2011
Berlin (ots) - "Der Verlag Axel Springer und die Chefredaktion von BILD am SONNTAG begrüßen die Äußerungen des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi in der neuen Ausgabe des 'Spiegel', vor allem

CDU startet www.die-dagegen-partei.de 09.01.2011
Berlin (ots) - Berlin, 9. Januar 2011 002/11 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Am Vortag der Klausur des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen hat die CDU Deutschlands

Weser-Kurier: Der Weser Kurier (Bremen) berichtet in seiner Montagausgabe: Aussetzung der Wehrpflicht stellt Niedersachsens Hochschulen vor neue Probleme. Interview mit Wissenschaftsministerin Johanna 09.01.2011
Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Das Ende der Wehrpflicht stellt Niedersachsens Hochschulen wegen des höheren Bedarfs an Studienplätzen vor neue Probleme. "Anders als bei den Prognosen für die verga

WAZ: SPD will Ehegattensplitting kippen 09.01.2011
Essen (ots) - Die Sozialdemokraten halten das Ehegattensplitting im Steuerrecht für überholt. Die Fixierung auf die "klassische Ein-Personen-Versorger-Ehe" sei "nicht mehr zeitgemäß". Die SPD will

Kölner Stadt-Anzeiger: Beamtenbund fordert Abbau der Altschulden/DBB-Vorsitzender Peter Heesen: "Das zentrale Problem der Staatsfinanzen" 09.01.2011
Köln (ots) - Der Deutsche Beamtenbund fordert den Abbau der Altschulden des Staates und warnt die Politik davor, dieses Problem über die Inflation zu regeln. "Das zentrale Problem der Staatsfinanze

Sevim Dagdelen: Solidarität mit türkischer Menschenrechtlerin Pinar Selek 09.01.2011
Berlin (ots) - "Das ist ein weiterer Versuch, regierungskritische Stimmen in der Türkei zum Schweigen zu bringen", so Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzend

Rheinische Post: SPD für Volksinitiativen, Volksentscheide und Volksgesetzgebung auf Bundesebene 09.01.2011
Düsseldorf (ots) - Die SPD will auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksentscheide und Volksgesetzgebung einführen. Dies geht aus dem Entwurf für ein SPD-Fortschrittsprogramm hervor, das der in Düss

Jan Korte: NS-Akten des BND unverzüglich freigeben 09.01.2011
Berlin (ots) - "Die Blockadepolitik des Kanzleramtes ist nicht länger hinnehmbar. Die Bundesregierung muss endlich Licht in die dunkle Vergangenheit der frühen Bundesrepublik bringen und die Geheim

Rheinische Post: Verkehrsminister Ramsauer kündigt Strategiewechsel bei S-Bahn in Berlin an 09.01.2011
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Fiasko bei der S-Bahn in Berlin als "Sonderproblem" bezeichnet und einen Strategiewechsel angekündigt. "Das dauernde Herumflicke

Michael Schlecht: Bundesregierung will permanente Bankenrettung 09.01.2011
Berlin (ots) - "Die Dementis der Bundesregierung sind Salami-Taktik. Seit der Griechenland-Krise täuscht Merkel die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Euro-Krise" kommentiert Michael Schlecht die M

MISEREOR: Unabhängigen Südsudan anerkennen / Chef des Entwicklungshilfswerks als Wahlbeobachter in Juba 09.01.2011
Aachen (ots) - Das am heutigen Sonntag begonnene siebentägige Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans hat bisher einen sehr positiven Verlauf genommen. Diese Einschätzung übermittelte Jose

Der Tagesspiegel: SPD begrüßt Abzugsbeginn Ende 2011 im neuen Afghanistan-Mandat Grüne weiter skeptisch 09.01.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat positiv auf die Nachricht reagiert, wonach die Bundesregierung im neuen Afghanistan-Mandat als Starttermin für den Abzug deutscher Soldaten das Ende des Jahres f

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Linke Linke in Sachsen-Anhalt distanzieren sich von Lötzsch und beklagen "Erklärungsnotstand" 09.01.2011
Halle (ots) - Die Linke in Sachsen-Anhalt hat sich in scharfer Form vom Kommunismus-Vorstoß der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch distanziert. "Das ist keine Unterstützung für unseren Wahlkampf, da

Neue Westfälische (Bielefeld): Pro Bahn-Vorsitzender Karl-Peter Naumann: Bahn-Dividende in Instandhaltung des Netzes investieren 09.01.2011
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Scharfe Kritik an der Bahn-Verkehrspolitik hat Karl-Peter Naumann, Vorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn, geübt. "Die Politik hat viele Jahre nicht das getan, was

Kauder: Christen brauchen unsere Unterstützung 09.01.2011
Kairo (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat am Sonntag seine Gespräche in Kairo zur Lage der Christen in Ägypten beendet. Zum Abschluss seiner Unterredungen war

Der Tagesspiegel: Grüne sehen Umweltminister Norbert Röttgen beim Endlager Gorleben unter Erfolgszwang 09.01.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die grüne Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Sylvia Kotting-Uhl, sieht im sogenannten Entsorgungsnachweis den Hauptgrund dafür, warum in Gorleben "eine falsche Entsc

Mitteldeutsche Zeitung: zu Dioxin 09.01.2011
Halle (ots) - Das Vertrauen der Verbraucher ist zu Recht erschüttert. Ein einzelnes, anscheinend kriminell arbeitendes Unternehmen legt nahezu eine ganze Branche lahm. Dass die Behörden jetzt auch