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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Finanzpolitiker der Union gegen "Soli"-Absenkung 01.11.2011
Düsseldorf (ots) - Die Finanzpolitiker der Union haben Überlegungen in der Koalition über eine Absenkung des Solidaritätszuschlags kritisiert. "Eine Anpassung des Einkommensteuertarifs ist aus mein

Rheinische Post: Handwerk kritisiert Mindestlohn-Pläne der CDU 01.11.2011
Düsseldorf (ots) - Das Handwerk hat die Bundesregierung davor gewarnt, den Zeitarbeits-Mindestlohn zur allgemeinen Lohnuntergrenze zu erklären. "Die Zeitarbeitsbranche darf nicht der Orientierungsm

Rheinische Post: Bundesversicherungsamt stellt Abschaffung des DAK-Zusatzbeitrags in Frage 01.11.2011
Düsseldorf (ots) - Das Bundesversicherungsamt hat die Pläne der DAK zur Abschaffung des Zusatzbeitrags in Frage gestellt. Bei der Präsentation des Finanzkonzepts sei "eine Abschaffung des Zusatzbei

Freie Presse (Chemnitz): Atommüll-Endlager: Sachsen ist nicht in der engeren Wahl 01.11.2011
Chemnitz (ots) - Das Erzgebirge und andere Teile Sachsens sind bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll nicht in der engeren Wahl. Das sagte Nukleartechnik-Experte Michael Sail

LVZ: Mißfelder fordert Wirtschaftsflügel zum Widerstand gegen Mindestlohn-Pläne auf / Auskömmlicher Mindestlohn für Familienvater müsste bei 13 Euro liegen 01.11.2011
Leipzig (ots) - Die jetzt von der CDU-Führung unter angela Merkel angestoßene Mindestlohn-Debatte werde, nach Ansicht des Chefs der Jungen Union, Philipp Mißfelder, nicht bei einer Stundenlohn-Höhe

OV: MEINE MEINUNG: Ruinös Von Angelika Hauke 01.11.2011
Vechta (ots) - Kleine Betriebe, die sich so gerade über Wasser halten, werden Probleme bekommen, wenn ein Mindestlohn eingeführt wird. Ihre Gewinnspanne ist meist gering. Doch die Globalisierung, d

OV: MEINE MEINUNG: Assad und der Westen Von Dirk Dasenbrock 01.11.2011
Vechta (ots) - Bis heute gilt Syrien im Nahen und Mittleren Osten als Ordnungsmacht. Diese Begrifflichkeit ist ein Relikt des Kalten Krieges, als sich die Sowjetunion und die USA gegenüberstanden. H

Ort der Geburt ist wie Sechser im Lotto 01.11.2011
Friedrichsdorf/Paris (ots) - World Vision: "Jedes Kind hat ein Recht auf Nahrung, Gesundheit und Bildung" Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision macht im Vorfeld des G20-Gipfels

Piratenpartei streitet über Umgang mit Jörg Tauss "Report Mainz", heute, 1. November 2011, 21.45 Uhr im Ersten 01.11.2011
Mainz (ots) - Berliner Piraten-Abgeordnete kritisieren: Partei hat keine klare Linie / Führende Piraten-Politiker aus Landesverbänden fordern zweite Chance Mainz - In der Piratenpartei ist ein he

Michalk: Barrierefreiheit in der gesundheitlichen Versorgung ausweiten 01.11.2011
Berlin (ots) - Alle Menschen mit Behinderungen sollen einen barrierefreien Zugang zu den Gesundheitsdiensten haben. Hierzu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bunde

Im Atlantik versenkte Atommüllfässer laufen aus "Report Mainz", 1. November 2011, 21.45 Uhr im Ersten 01.11.2011
Mainz (ots) - Internationale Atomenergiebehörde: Plutonium in Fischen aus der Umgebung nachgewiesen Im Nordostatlantik entweicht seit Jahren Radioaktivität aus versenkten Atommüllfässern. Das be

Gorleben: Greenpeace stellt Strafanzeige gegen Umweltminister Sander / Minister nimmt erhöhte Freisetzung radioaktiver Strahlung in Kauf 01.11.2011
Hamburg (ots) - Gegen den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat Greenpeace heute bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige gestellt. Die unabhängige Umweltschutzorg

BPI fordert: Versorgungsdefizite im OTC-Bereich beseitigen 01.11.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Erstattung rezeptfreier Medikamente für Hartz-IV-Empfänger fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) daz

"Wirtschaftsrat erwartet konkretes Modell", erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger zur Debatte über eine mögliche Senkung des Solidaritätszuschlages 01.11.2011
Berlin (ots) - Zur Diskussion in der Koalition über eine mögliche Senkung des Solidaritätszuschlages erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger: "Wirtschaftsr

Pressestatement mit Gregor Gysi zur Volksabstimmung in Griechenland heute um 14:00 Uhr im Bundestag, JKH, vor Raum2732 01.11.2011
Berlin (ots) - Volksabstimmung in Griechenland Pressestatement mit Gregor Gysi am 01. November 2011, 14:00 Uhr, JKH, vor Raum 2732 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Der Vorsitzend

DStGB warnt vor übertriebenen Hoffnungen bei der Steuerschätzung - Mehreinnahmen sind noch nicht in den Kassen 01.11.2011
Berlin (ots) - Angesichts der im Rahmen der Steuerschätzung vermutlich prognostizierten Mehreinnahmen von 30 bis 40 Milliarden Euro bis zum Jahre 2015 warnt der DStGB vor zu vielen Hoffnungen. "Das

KORREKTUR Gorleben: Greenpeace stellt Strafanzeige gegen Umweltminister Sander / Minister nimmt erhöhte Freisetzung radioaktiver Strahlung in Kauf 01.11.2011
Hamburg (ots) - Achtung, korrigierte Version! Greenpeace hat heute bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg Strafanzeige gegen den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) gestellt, nic

Mitteldeutsche Zeitung: Politiker-Pensionen Fall Hans Eichel: Steuerzahlerbund fordert grundlegende Neuregelung der Minister-Pensionen 01.11.2011
Halle (ots) - Eine grundlegende Neuregelung der Pensionen für Minister fordert der Bund der Steuerzahler. "Es ist ein Skandal, dass sich seit Jahren Gerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht mit

Saarbrücker Zeitung: Unionsfraktionsvize Fuchs kritisiert im Steuerstreit die Haltung der Bundesländer 01.11.2011
Saarbrücken (ots) - Wegen des Widerstands der Länder gegen Änderungen bei der Einkommenssteuer sieht Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) keine andere Möglichkeit, als die Bürger über die Senkung

Der Tagesspiegel: Solms: Scheitert das Referendum, muss Griechenland aus der Euro-Zone 01.11.2011
Berlin (ots) - Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat sich skeptisch über die geplante Volksabstimmung in Griechenland geäußert. "Das ist ein Gang mit sehr, sehr hohem Risiko für Griechenland.

LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs: Praktisch ändere sich durch Lohnuntergrenzen-Beschluss der CDU "rein gar nichts" / Keinerlei politische Wende 01.11.2011
Leipzig (ots) - In Fragen des Mindestlohns gebe es bei der CDU "keinerlei neue Linie, allenfalls eine pragmatische Anpassung an die Wirklichkeit", meint Michael Fuchs, Vertreter des Wirtschaftsflüge

"Jetzt regieren wir! Mit Volksentscheiden zu mehr Demokratie?" / N24-Talk "Deutschland akut" mit Friedemann Schmidt am Mittwoch, 2. November 2011, um 23.10 Uhr 01.11.2011
Berlin (ots) - Die Demokratie verliert an Glanz: Die Beziehung der deutschen Wähler zu ihren Vertretern steckt in der Vertrauenskrise. Und niedrige Wahlbeteiligungen demonstrieren die Politikverdros

Weiß: Lohnuntergrenze ist ordnungspolitisch geboten 01.11.2011
Berlin (ots) - Zur Empfehlung der Antragskommission zum CDU-Bundessparteitag, eine durch die Tarifvertragsparteien ausgehandelte Lohnuntergrenze in Bereichen zu ermöglichen, in denen Branchen-Minde

Auslaufende Atommüllfässer beunruhigen Abgeordnete und Umweltverbände SPD-Fraktion fordert "umfangreiches Monitoring der Fässer" / "Report Mainz", 1. November 2011, 21.45 Uhr im Ersten 01.11.2011
Mainz (ots) - Der Vorabbericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" über Plutoniumfunde in Fischen löst Reaktionen im Deutschen Bundestag aus. Matthias Miersch, der Umweltpolitische Sprecher der

LVZ: CSU-Politiker Müller: Keine Bundestagsabstimmung über Griechenland-Hilfspaket vor Beendigung des Referendums / Unzumutbare Situation 01.11.2011
Leipzig (ots) - Keine Bundestags-Abstimmung über das nächste Griechenland-Rettungspaket vor abgeschlossenem Referendum. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bund

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