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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: Ein großer Erfolg / Kommentar von Christine Richter 16.12.2015
Berlin (ots) - Es gibt sie noch, die guten Nachrichten in Berlin: Die Messe Berlin, ein landeseigenes Unternehmen, kann einen Rekord für das ablaufende Jahr vermelden. Um 27 Prozent ist der Umsatz

Rheinische Post: Kommentar: Verspätete Zinswende 16.12.2015
Düsseldorf (ots) - De amerikanische Notenbankpräsidentin Janet Yellen hat endlich den längst überfälligen Schritt aus der Nullzinspolitik gewagt und die Leitzinsen leicht angehoben. Damit verlässt

Rheinische Post: Kommentar: Impfen per Gesetz 16.12.2015
Düsseldorf (ots) - Westdeutsche Mediziner träumen in stillen Momenten von der DDR. Dort gab es eine Impfpflicht, der kaum einer entkam. Die positiven Folgen waren beeindruckend. Seit der Wiedervere

Rheinische Post: Kommentar: Bahn muss stärker auf Kundenwünsche achten 16.12.2015
Düsseldorf (ots) - Dass sich der Anbieter MeinFernbus-Flixbus für seine neueste Ankündigung den Tag aussucht, an dem Bahnchef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat sein Konzernumbau-Programm vorstellt, ist

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Lieferengpass bei Impfstoffen Der Markt muss attraktiv bleiben MARTIN FRÖHLICH 16.12.2015
Bielefeld (ots) - Wenn im Lande etwas schiefläuft, wird der Ruf nach Politik und Staat laut. Sollen die in Berlin das regeln. Was auch nicht immer zur Lösung des Problems führt. Das Gesundheitssyste

Thüringische Landeszeitung: Nicht zur Wahrheit verpflichtet / Kommentar von Gerlinde Sommer zum Verlauf des NSU-Prozesses in München 17.12.2015
Weimar (ots) - Ralf Wohlleben kann alles darstellen, wie er will: Er ist als Angeklagter nicht zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Soll ihm doch jemand das Gegenteil nachweisen. Er kann s

Thüringische Landeszeitung: Datenschutz überfällig - EU-Reform mit Wermutstropfen / Leitartikel von Norbert Block zur EU-Datenschutzreform 17.12.2015
Weimar (ots) - Europas Internet-Nutzer können aufatmen. Mit der Datenschutz-Reform, auf die sich EU-Parlament, EU-Kommission und Staaten geeinigt haben, werden die Bürger in der Europäischen Union

NOZ: NOZ: DIHK warnt vor gefälschten Weihnachtsschnäppchen 17.12.2015
Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie-und Handelskammertag warnt vor gefälschten Weihnachtsschnäppchen "Plagiate gerade für Kinder gefährlich" - Rechtsexpertin: Schadstoffgrenzen oft verletzt

Rheinische Post: Linke will Flüchtlinge für Unterricht von Flüchtlingskindern 17.12.2015
Düsseldorf (ots) - Um die absehbare Personallücke zu schließen, will die Linke Flüchtlinge mit pädagogischen Erfahrungen zur Unterrichtung der Flüchtlingskinder heranziehen. "Sie könnten nicht nur

Rheinische Post: SPD und Ärztekammer begrüßen Vorstoß zu gesetzlicher Impfpflicht 17.12.2015
Düsseldorf (ots) - Die vom CDU-Parteitag verlangte "gesetzliche Grundimpfpflicht für Kleinkinder" ist beim Koalitionspartner SPD und Ärzteverbänden auf deutliche Unterstützung gestoßen. Vor allem be

Mitteldeutsche Zeitung: Internet Hetze wird immer häufiger ein Fall für den Staatsanwalt 17.12.2015
Halle (ots) - Hetze im Internet gegen Flüchtlinge wird immer häufiger ein Fall für die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Behörden in Sachsen-Anhalt verzeichnen einen sprunghaften An

Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität Magdeburg ist Hochburg der Ladendiebe 17.12.2015
Halle (ots) - Magdeburg ist nach Dortmund die deutsche Stadt mit den meisten Ladendiebstählen pro Einwohner. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) unter

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-FDP kritisiert Innenminister in Flüchtlingspolitik: "Jäger hat alles viel zu lange laufen lassen." 17.12.2015
Köln (ots) - Joachim Stamp, FDP-Vize im NRW-Landtag und Sprecher für Integration, wirft NRW-Innenminister Ralf Jäger Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor. Im Interview mit dem Kölner Stadt-An

Das Erste, Freitag, 18. Dezember 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 17.12.2015
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Chef des Bundeskanzleramtes, Thema: EU-Gipfel 8.10 Uhr, Manuel Sarrazin, Europapolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Polen und Flücht

Badische Neueste Nachrichten: zu EU-Gipfel Kommentar von Gerhard Windscheid 17.12.2015
Karlsruhe (ots) - Europa ist in der Flüchtlingsfrage tief gespalten: Auch die "Willigen" sind alles andere als eine homogene Truppe. Selbst Frankreich, Deutschlands engster Verbündeter, wenn es um

Westfalenpost: Torsten Berninghaus zur Klage des Jagdverbandes NRW 17.12.2015
Hagen (ots) - Der Landesjagdverband NRW ist kein Tierschutzverein. So urteilte gestern das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das bedeut ausdrücklich nicht, dass Jäger keine Tierschützer sind. Seit de

Westfalenpost: Wilfried Goebels zum Sabbatjahr 17.12.2015
Hagen (ots) - Mehr als 70 Prozent der deutschen Arbeitnehmer träumen von einer beruflichen Auszeit. Einmal nach dem Motto "Ich bin dann mal weg" die Seele baumeln lassen, das wär's. Zur Wahrheit aber

Schwäbische Zeitung: Die neuen Rechten kommen - Kommentar zu modernen Rechtsradikalen 17.12.2015
Ravensburg (ots) - Wer sagt denn, ein Neonazi sei einer mit einer Tätowierung im Nacken, schwarzer Lederjacke und grimmigem Gesichtsausdruck? Nein, die neue Rechte ist viel smarter, trägt gute Anzü

Weser-Kurier: Leitartikel von André Fesser über Flüchtlinge in Kirchen 17.12.2015
Bremen (ots) - Zuerst Zelte, dann Turnhallen, jetzt auch noch eine Kirche, eine katholische obendrein und eine, die noch bis zuletzt für Gottesdienste genutzt wurde. Ja, geht denn das?, wird manch ein

Westfalen-Blatt: zum EU-Gipfel 17.12.2015
Bielefeld (ots) - Die Hoffnung hat getrogen. Wer bisher geglaubt hatte, die Offenheit, Solidarität und Humanität der Wenigen würde einen überzeugenden Sog erzeugen, dem sich auch die übrigen EU-Mit

Rheinische Post: Kommentar / Diesel ist zu billig = Von Thomas Reisener 17.12.2015
Düsseldorf (ots) - Die Forderung des Bundesumweltamtes nach einer Abschaffung der Steuervorteile für Diesel ist nicht neu. Die EU-Kommission hat 2011 schon mal etwas Ähnliches vorgeschlagen - und s

Rheinische Post: Kommentar / Drohungen schaden EU = Von Matthias Beermann 17.12.2015
Düsseldorf (ots) - Dass die EU beim gemeinsamen Management der Flüchtlingskrise ein ziemlich erbärmliches Bild abgibt, lässt sich schwer bestreiten. Viele EU-Staaten sind nicht bereit, Flüchtlinge

Rheinische Post: Kommentar / Richtige Diskussion über Managergehälter = Von Reinhard Kowalewsky 17.12.2015
Düsseldorf (ots) - Trotz Schwächen verdient die Initiative von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty zu den Gehältern von Vorständen eher Lob: Es spricht einiges dafür, wenn Aufsichtsräte künftig die

BERLINER MORGENPOST: Investitionen in die Substanz / Kommentar von Jens Anker 17.12.2015
Berlin (ots) - Die desolate finanzielle Lage der vergangenen Jahre hat in Berlin spürbare Folgen: Die Straßen sind streckenweise in einem desolaten Zustand, die landeseigenen Gebäude kaum saniert, da

Landeszeitung Lüneburg: "Das bestärkt die Extremisten" - Interview mit dem Kosovo-Experten Visar Duriqi. 17.12.2015
Lüneburg (ots) - Anfang der Woche sind die ersten Kapitel der Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens geöffnet worden. Brüssel wollte damit die Kompromissbereitschaft Serbiens im Kosovo beloh