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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Bundesrechnungshof entlastet Ministerin Ulla Schmidt: Der Schaden bleibt 09.08.2009
Cottbus (ots) - Auch politisch Totgesagte leben manchmal länger. Wer Ulla Schmidt schon auf dem Abstellgleis wähnte, hat sich gründlich verkalkuliert. Frank-Walter Steinmeier mag auf die sturmerprobte

Berliner Morgenpost: Der Kampf um dich Macht beginnt - nach der Wahl - Leitartikel 09.08.2009
Berlin (ots) - Ulla Schmidt als nagelneues Wahlkampfzugpferd der SPD, die CSU balgt sich mit der FDP um ungelegte Eier und einen Hühnerhof, Frau Merkel macht lieber noch etwas Urlaub. In Deutschlandis

Stuttgarter Nachrichten: zur Rettung der Stavanger: 09.08.2009
Stuttgart (ots) - Nach monatelangem Martyrium in der Hand somalischer Piraten haben die tapferen Seeleute des deutschen Frachters Hansa Stavanger den sicheren Hafen Mombasa erreicht. Während die Bild

Rheinische Post: Mallorca im Griff des Eta-Terrors 09.08.2009
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Die Tage des Terrors auf Mallorca, so ist zu befürchten, sind nochlängst nicht vorbei. Die baskische Untergrundorganisation Eta, die mit rückwärtsgewandtem B

Rheinische Post: Rauswurf revidiert 09.08.2009
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler So schnell kann es gehen. Noch vor Tagen wurde Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wegen der Dienstwagenaffäre von ihren Parteifreunden gemieden. Jetzt darf sie

Neue OZ: Kommentar zur ETA 09.08.2009
Osnabrück (ots) - Wie die RAF vor dem Untergang Sie bombt und bombt. Doch die Zeit ist bereits hinweggegangen überdie ETA. Mit ihrer Brutalität, ihren spektakulären Angriffszielen, vor allem aber du

Neue OZ: Kommentar zur CSU 09.08.2009
Osnabrück (ots) - Am eigenen Profil feilen Die CSU kann es nicht lassen. Nach den jüngsten Attacken von Parteichef Horst Seehofer piesackt nun auch Generalsekretär Holger Dobrindt die FDP und forder

Neue OZ: Kommentar zu Ulla Schmidt 09.08.2009
Osnabrück (ots) - Das eigentliche Problem Ulla Schmidt kann nun wieder richtig Gas geben, nachdem die Experten des Bundesrechnungshofs erfreulich schnell ihren Umgang mit Dienstwagen geprüft haben.

Neue OZ: Kommentar zur Hansa Stavanger 09.08.2009
Osnabrück (ots) - Durchsichtig Franz Josef Jung ist auch als politischer Hütchenspieler nicht sonderlich geschickt. Der Versuch des glücklosen Verteidigungsministers, aus dem Geiseldrama um die "Han

Rheinische Post: Kanzleramtschef Thomas de Maizière fordert schärfere Regeln fürs Internet und einen unabhängigen Finanz-Expertenrat 10.08.2009
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière (CDU), hat schärfere Regeln für das Internet gefordert. "Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsrege

Kölnische Rundschau: zu Ulla Schmidt/Dienstwagen 10.08.2009
Köln (ots) - Unter Gerhard Schröder wäre es anders gekommen. Der SPD-Kanzlerkandidat von 1998 und Amtsinhaber 2002 hätte Ministerin Ulla Schmidt wegen der Dienstwagenaffäre mit großer Sicherheit im Wa

Fachgespräch bei World Vision Deutschland: Afghanistan braucht den Wechsel zur friedlichen und zivilen Entwicklung 10.08.2009
Friedrichsdorf / Kabul (ots) - Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlin Afghanistan (20.8.) hofft die Hilfsorganisation World Vision auf ein Umdenken der afghanischen Führung und der westlichen Länder. "

Bioland begrüßt Einführung eines einheitlichen Logos "Ohne Gentechnik" 10.08.2009
Mainz (ots) - Bioland begrüßt die heutige Vorstellung des neuen Logos "Ohne Gentechnik" durch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. "Die Kennzeichnung 'ohne Gentechnik' ist ein wichtiger Beitrag für

"Ohne-Gentechnik"-Logo kann nur ein erster Schritt sein - foodwatch: Kennzeichnungslücke muss geschlossen werden 10.08.2009
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des "Ohne-Gentechnik"-Siegels durch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) erklärt foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode: "Das Ohne-Gentechnik-Siegel is

Gänsegeier und Wolf im Wahlkampf - NABU präsentiert Spitzenkandidaten der Liste Pro Natur 10.08.2009
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen, was machen Gänsegeier und Wolf im Wahlkampf? Bedrohte Tiere sind ebenso wie Menschen von politischen Entscheidungen betro

Diether Dehm: Zwerge der Demokratie - Koalition vergeigt Chancen des BVG-Urteils 10.08.2009
Berlin (ots) - "Wir haben in Karlsruhe mehr Demokratie und mehr Rechte für den Bundestag in der Europapolitik erstritten. Die anderenFraktionen haben jahrelang geschlafen und schalten jetzt auf Schwei

Bundeswahlleiter wird Arbeit der OSZE-Beobachter zur Bundestagswahl unterstützen 10.08.2009
Wiesbaden (ots) - Die Entscheidung der Organisation für Sicherheitund Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Einladung der Bundesregierung zu folgen und die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag zubegleiten,

Kampeter: Kommunale Aktivitäten auf gutem Weg 10.08.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Berichterstattung über angeblich zu geringe bisherige Mittelabflüsse beim Konjunkturprogramm II erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, S

Der Tagesspiegel: Neue FDP-Anfrage: Wer hat Spanien-Fahrten der Gesundheitsministerin in den Vorjahren bezahlt? 10.08.2009
Berlin (ots) - Die Dienstwagen-Affäre von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat noch kein Ende. Nachdem am Wochenende bekannt geworden war, dass Schmidt den größten Teil der Reisekosten i

Klaus Ernst: Westerwelle ist ein Gaukler 10.08.2009
Berlin (ots) - Zur Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, das Schonvermögen bei Hartz IV von 250 auf 750 Euro anzuheben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Kla

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG: Arbeitsminister Scholz plädiert für festen Beitragssatz 10.08.2009
Rostock (ots) - Berlin (OZ/RZ) Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) plädiert für einen auf Jahrzehnte festgelegten stabilen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung. "Wir brauchen die Verabredung

Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Bundestagswahl 10.08.2009
Wiesbaden (ots) - Zu der oft gestellten Frage, warum die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl am 27. September 2009 nicht im ganzen Bundesgebiet gleich ist, erläutert d

Rheinische Post: WestLB - Ermittlungen gegen Ex-Vorstandschef Thomas Fischer 10.08.2009
Düsseldorf (ots) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt in der Spekulationsaffäre auch gegen den früheren WestLB-Vorstandschef Thomas Fischer. "Wir ermitteln gegen Fischer ", sagte Johannes Moc

Neues Deutschland: zu Folter in iranischen Gefängsnissen 10.08.2009
Berlin (ots) - Was da aus Teheraner Gefängnissen bekannt wurde, ist skandalös. Und obwohl auch diese üblen Geschichten von Ahmadinedschads Gegnerschaft politisch instrumentalisiert werden - für derar

NRZ: Bildungspolitische Versprechen 10.08.2009
Essen (ots) - Bildungspolitik, genauer gesagt: Schulpolitik, wurdein der Vergangenheit allzu häufig allein durch die ideologisch eingefärbte Parteibrille betrachtet. Zum Nachteil von Schülern, Eltern